Parlamentskultur und Bundesverfassungsrichterwahl
Die Wahl neuer Richterinnen und Richter an das Bundesverfassungsgericht sorgt für politisches Störfeuer – trotz fachlich überzeugender Vorschläge. Statt juristischer Expertise dominieren moralische Reflexe und parteipolitisches Kalkül. Die Plenumsentscheidung stellt aber hohe Anforderungen an die Parlamentskultur: Die aktuellen Entwicklungen drohen, das Vertrauen in das demokratische Verfahren der Richterwahl nachhaltig zu schädigen.
