Articles for tag: Rumänien, Wahlen, Wehrhafte Demokratie

Romanian Militant Democracy in Action

On March 11, 2025, the Romanian Constitutional Court definitively barred far-right extremist Călin Georgescu from running as a candidate in the upcoming presidential election. This decision represents the culmination of a series of landmark decisions through which the Court has strengthened the principle of militant democracy. Moreover, the Court has affirmed the EU and NATO membership as a central component of Romania’s democracy and rule of law, shielding it from subversion by the principles of non-regression and militant democracy.

1. April 2025

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Fatal zentral

Funktionierende Demokratien fallen nicht vom Himmel. Demokratische Willensbildung muss erprobt und ständig geübt werden. Daher entsprach es bisher parteiübergreifendem Konsens, dass eine Demokratie ihre eigenen Voraussetzungen aktiv schaffen und fördern muss. Die 551 Fragen der CDU-/CSU-Fraktion zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren stellen diesen bewährten Grundsatz in Frage. Wenn politische Bildung und Demokratieförderung insgesamt als verdächtig gelten, wird es wohl nicht lange dauern, bis auch die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Zweifel gezogen wird. Es ist daher an der Zeit, sie rechtlich besser zu schützen.

30. März 2025

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Romanian Militant Democracy and the Time Machine

Romania was recently rocked by the annulment of presidential elections in December 2024, a crisis stifled by the March 2025 invalidation of Georgescu’s candidacy in do-over elections. Mr. Georgescu, an ultranationalist firebrand, presents himself in a MAGA-style as the tribune of “the People” and a warrior against a “Soros-driven” elite conspiracy. Europhile opponents present the invalidations as valiant examples of militant democracy and rule of law in action. I argue that the story is both simpler and more complex, partly a local variant of “authoritarian liberalism”, partly an example of idiosyncratic Eastern traditions of the RoL in Euro-friendly attire.

13. März 2025

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Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium

Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass einem Mitglied der Partei „Der III. Weg“ der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden müsse. Nachdem zunächst lediglich die Pressemitteilung zur Entscheidung vorlag, wurde das Urteil selbst vor einigen Tagen veröffentlicht. Auch wenn Ergebnis und Begründung aus Leipzig jedenfalls auf den ersten Blick plausibel erscheinen mögen, so wirft das Urteil doch diverse Folgefragen auf.

11. März 2025

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A Troubling Triumph in Romania

The annulment of Romania’s presidential election results by its Constitutional Court is, at first glance, a triumph for democracy. By nullifying the first round – narrowly won by far-right candidate Calin Georgescu amid allegations of Russian-backed interference – the Court sent a clear message: electoral integrity is not up for debate. But is this really a victory? In truth, this decision reflects a troubling pattern in how democracies respond to crises: after the fact. The annulment is not so much a defence of democracy as a stark reminder of the limits of judicial power.

10. Dezember 2024

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Offener Zugang zum Grundgesetz

Weltweit erstarken autoritäre Kräfte, die sich offen gegen demokratische Strukturen wenden. In der Rechtswissenschaft wird zumeist das klassische Instrumentarium der wehrhaften Demokratie diskutiert. Kaum eine Rolle spielt dagegen das Thema der Verfassungsrechtsvermittlung – obwohl für die Rechtsbefolgung und damit für die Resilienz der Verfassungsordnung Normverständnis bekanntlich viel wichtiger ist als Zwang. Welchen Beitrag aber leistet die Rechtswissenschaft, Verständnis für und Einsicht in den Wert unserer Verfassung zu fördern? Wie steht es überhaupt um ihr Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Bildung?

5. Dezember 2024

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Transnational-wehrhafte Demokratie

Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines (Teil-)Verbots der Partei aus grundgesetzlicher Perspektive. Dabei droht die nationale Brille den Blick auf die transnationalen Interlegalitäten zu verzerren und dem Stand der europäischen Integration nicht gerecht zu werden.

5. Dezember 2024

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Flagging Trusted Flaggers

Nachdem die Bundesnetzagentur den ersten vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) benannt hat, werden Vorwürfe der Zensur, übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlenden Erforderlichkeit solcher Stellen laut. Dabei ist das Konzept der Trusted Flagger keinesfalls neu oder eine Idee das DSA und das Vorgehen gegen illegale Inhalte im Netz weiterhin eine große Herausforderung in demokratischen Gesellschaften. Der DSA schafft klare Vorgaben für Trusted Flagger und transparente Verfahren.

4. November 2024

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Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten

Viel wurde über das im Juli bekannt gegebene Compact-Verbot des Bundesinnenministeriums diskutiert. Vor einer Woche bekannte das Bundesverwaltungsgericht nun vorläufig Farbe: Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung der gegen das Verbot gerichteten Anfechtungsklage teilweise wieder her. Seit gestern liegt die Begründung des Beschlusses vor. Sie zeigt: Das BVerwG bleibt seiner umstrittenen linksunten.indymedia-Rechtsprechung treu und bejaht die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Verbote von Organisationen zur Ausschaltung von Medienerzeugnissen. Trotzdem wertet das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit auf.

21. August 2024

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