Is constitutionalization a process that Law and Political Economy should strive for? So far, this debate has mainly been conducted in the US context. There, promoting a version of popular constitutionalism based on an egalitarian economic vision is clearly an “uphill battle.” But what about Europe and Germany? Is constitutionalism here a way of transforming LPE’s critical perspective into a positive agenda?
Focussing on “writtenness” can sharpen our sensibility of how liberally the German legal system allows the Federal Constitutional Court, as well as other courts, to acknowledge legal norms or principles whose textual basis in the Grundgesetz is far from obvious – which in other jurisdictions might be put into the area of norm-free, principle-oriented argumentation, i.e. whose constitutional quality is being problematized.
Das Versprechen der Demokratie ist nicht, dass dem Willen des Volkes Geltung verschafft wird. Denn den Willen des Volkes gibt es nicht. Es gibt vielmehr nur unzählige Kombinationen von Meinungen und Interessen, aus denen jeweils von neuem ein dem Volk zurechenbarer Wille gebildet werden muss. In dem so gebildeten Willen werden sich nie alle wieder finden. Das Versprechen der Demokratie ist aber, dass alle bei der Bildung des Willens mitwirken und also Einfluss auf das Ergebnis nehmen können und dass der jeweiligen Mehrheit nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht, die Minderheit um ihre Chancen zu bringen, selbst Mehrheit zu werden, samt den Voraussetzungen, die dafür nötig sind.
Bonn ist nicht Weimar, schrieb Fritz René Allemann in den 50er Jahren. Der Satz ist längst zum Gemeinplatz geworden. Die Debatte, ob die Bundesrepublik das gleiche Schicksal ereilen würde wie ihr Weimarer Vorgänger, hat zwar nach 60 Jahren stark an Intensität nachgelassen. Aber das Weimarer Anti-Vorbild ist immer noch omnipräsent im verfassungspolitischen Diskurs, ob es um die Direktwahl des Bundespräsidenten geht oder um das Selbstauflösungsrecht des Bundestages (ob zu Recht oder nicht, ist eine andere Frage). Jetzt wird der Weimar-Vergleich aber in einem Land gezogen, von dem ich das in meinen kühnsten Träumen nicht vermutet hätte: im Land der ältesten ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
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