Articles for tag: Antisemitismus-Resolution, BVerwG, Verfassungsprozessrecht, Zulässigkeit

Die gerichtliche (Un)antastbarkeit des Politischen

Laut Bundesverwaltungsgericht sind Verwaltungsgerichte nicht zuständig, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Das Verfahren drehte sich um den sog. BDS-Beschluss des Bundestags. Damit sind aber nicht sämtliche Fragen geklärt, die sich im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Parlamentsbeschlüsse stellen. Um den Verfassungsrechtsweg zu beschreiten, sind in prozessualer Hinsicht hohe Hürden zu beachten; die dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken spiegeln sich indes in den Wertungen des Grundgesetzes wider.

14. Juni 2025

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CILFIT in Strasbourg

On 19 February 2024, the European Court of Human Rights decided not to answer the Estonian Supreme Court’s request for an advisory opinion on the basis of Protocol 16 (P16). For the first time, it dismissed a request because it did not concern a question of principle concerning the interpretation and application of ECHR rights. The decision is significant because the ECtHR provides clear contours as to what types of questions courts should (not) ask.

14. März 2024

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Mehr Transparenz, aber vorläufig keine weitreichende Entlastung

Am 27. Februar hat das Europäische Parlament nun einer Reform der Zuständigkeiten des EuGH zugestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung (EuGH-Satzung nF) sollen einerseits die Arbeitsbelastung des EuGH vermindern und andererseits der Transparenz der Verfahren dienen. Letzteres stellt einen entscheidenden Beitrag zur Offenheit des Gerichtshofs dar. Ob die Reform allerdings zu einer echten, langfristigen Entlastung des EuGH führen wird, lässt sich angesichts der geringen Anzahl erfasster Verfahren sowie der vorgelagerten „Triage“-Entscheidung beim Gerichtshof bezweifeln.

7. März 2024

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No rule of law?

Something out of the ordinary, something very strange, something seriously concerning happened at the second section of the European Court of Human Rights on 23 November 2021.

8. Dezember 2021

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Die Grenzen des „entgrenzten Gerichts“

Der IT-Sicherheitsbeschluss des BVerfG vom 8. Juni 2021 fügt sich in einen breiteren Trend der letzten Jahre, in dem das Gericht die verfassungsprozessualen Zügel gegenüber Rechtssatzverfassungsbeschwerden zunehmend enger zieht. Aus institutioneller Perspektive bestehen gewichtige Gründe für eine verfassungsgerichtliche Verschärfung der Darlegungsanforderungen in Schutzpflichtkonstellationen.

27. Juli 2021

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The Admissibility Hurdle

The entry into force of a new Protocol in August 2021 indicates that the ECtHR will implement even more stringent admissibility criteria which provides the institution with more tools to reject legitimate applications and to hide the political motivation behind such decisions. The European Court of Human Rights has long faced burning criticism for declaring applications inadmissible when faced with prima facie flagrant human rights abuses by autocratic regimes, such as Turkey, putting in question the credibility of the Court which is expected to be a center of legal excellence.

27. Mai 2021

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Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag

Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit, um Eingliederungsmaßnahmen für eigentlich aus der Fürsorge der BA längst herausgelöste Hartz-IV-Empfänger zu finanzieren, bleibt einstweilen verfassungsgerichtlich unüberprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen den Eingliederungsbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden aus dem Hause Busse & Miessen scheinen, wenn man die Entscheidung liest, ziemlich hanebüchen begründet gewesen zu sein. Bekanntlich kann man nur dann in Karlsruhe gegen ein Gesetz zu Felde ziehen, wenn es einen selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen Grundrechten verletzt. Und das tut eine Norm, die die BA ... continue reading

8. September 2010

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