Thema: Autoritarismus & Populismus

Verfassungserosion, demokratischer Rückschritt, verfassungsrechtliche Herausforderungen demokratischer Regierungsführung, populistischer Konstitutionalismus und verfassungsrechtliche Antworten auf Autoritarismus. Umfasst wehrhafte Demokratie, verfassungsrechtliche Selbstverteidigung und verfassungsrechtliche Mechanismen gegen demokratische Erosion.

Demokratische Diskontinuität

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag wird diskutiert, ob der Landtag, bevor er zur Wahl des Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin schreitet, die in der Geschäftsordnung niedergelegten Regeln dieser Wahl ändern kann. Schon länger wird befürchtet, dass die AfD diese Wahl zur Obstruktion nutzen könnte. CDU und BSW haben nun einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Die Diskussion darüber, ob der Landtag vor der Präsidentenwahl die Geschäftsordnung überhaupt ändern kann, beruht allerdings auf einer falschen Prämisse.

23. September 2024

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Mexico’s Constitutional Democracy Under Threat

The final act of Mexican President López Obrador will be in collaboration with the president-elect Claudia Sheinbaum and the newly elected Congress. Among other things, in a move that goes beyond anything found in other prominent backsliding states such as Hungary or Poland, it introduces the popular election of all sitting judges across the Federal Judiciary, including Supreme Court Justices, every 9 and 12 years respectively. In an open letter, legal scholars, judges, policymakers and practitioners from various regions of the world have expressed deep concern over the potential consequences that the popular election of judges may have on judicial independence, the rule of law, and the safeguarding of rights and freedoms in Mexico.

16. September 2024

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A Standoff Between the Monarchy and the People

On 7 August 2024, Thailand’s Constitutional Court ordered the dissolution of the Move Forward Party (MFP), the country’s most popular political party. The dissolution follows a decision in January, when the Constitutional Court ruled that the MFP’s campaign to amend section 112 of the Penal Code (the lèse-majesté law) constituted an attempt to overthrow the democratic regime with the king as head of state (DRKH), which is considered a fundamental principle of the Thai state. The decision is another chapter in a long-standing conflict over the scope of the criminal offense of lèse-majesté, the extent of freedom of expression, and ultimately, the character of the Thai state.

6. September 2024

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Für trans*Menschen geht es um alles

Rechte Kräfte in den USA, Polen und Ungarn führen in Echtzeit vor, was trans*Menschen auch in Deutschland drohen könnte, wenn die AfD an die Regierung käme. In Ungarn ist es inzwischen unmöglich, den rechtlichen Geschlechtseintrag oder vergeschlechtlichte Vornamen im Laufe des Lebens zu ändern, also irgendeine Veränderung der staatlich erfassten Informationen über das eigene Geschlecht zu bewirken. Im US-Bundesstaat Idaho wurde dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet, das rechtlich definiert, dass es bei Menschen ausschließlich die beiden Geschlechter Männer und Frauen gäbe und dieses Geschlecht bereits vor oder bei der Geburt erkennbar sei. Diesem Drehbuch will auch die AfD folgen, wenn sie an die Macht käme.

2. September 2024

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Tausend Nadelstiche

Kommen autoritäre Populist:innen an die Regierung, ist zu befürchten, dass sie über das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht hinaus die gesamte Bandbreite verwaltungsrechtlicher Repression nutzen könnten, um migrantisierte Personen und ihre soziale Infrastruktur zu schikanieren. Sie müssen dafür nicht auf unbestimmte Generalklauseln zurückgreifen, sondern können alltägliche, spezielle Eingriffsbefugnisse für eine schmerzende Taktik der „tausend Nadelstiche” missbrauchen. Die Strategien dafür sind längst geschaffen und im Einsatz.

29. August 2024

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Kommunale Spiel(räum)e gegen die Menschenwürde

Die Verwaltung hat gegenüber Asylbewerber*innen in Deutschland im Wesentlichen zwei Gesichter: Zuerst zeigt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylbegehren prüft. In der Zeit, die dafür oft ins Land streicht, treffen sie zweitens in vielen aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen auf kommunale Behörden. Insbesondere sind sie im existenziellen Sinne auf das Asylbewerberleistungsrecht angewiesen, das die Sozialbehörden der Landratsämter umsetzen. Was passiert, wenn autoritäre Populist*innen, die einer rassistischen Ideologie verhaftet sind, diese Behörden steuern?

28. August 2024

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