Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Zum Glück der Vereinigten Staaten

Joseph Biden ist als neuer Präsident der USA vereidigt und Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen. Amerikanische Gerichte wiesen die Klagen seiner Wahlkampagne auf Wahlbetrug als „substanzlos“ ab; Geschäftspartner*innen und Teile der Republikaner wanden sich in den vergangenen Wochen von ihm ab, und im Kongress ist nun – zum ersten Mal in der Geschichte der USA – ein zweites Impeachment Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Der amerikanische Rechtsstaat und die Institutionen haben sich bewährt. Ende gut, alles gut also? Ganz so einfach ist es nicht.

21. Januar 2021

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False Dilemma

On 29 December 2020, Volodymyr Zelenskiy, President of Ukraine, suspended the Constitutional Court’s Chairman Oleksandr Tupytskyi from office by Decree 607/2020. This step is part of his ongoing conflict with the Constitutional Court caused by Decision 13r-2020 of the Constitutional Court in late October 2020. Although the rule of law is being undermined in this conflict this is not due to the false dilemma between the rule of law and the fight against corruption as purported by the president.

21. Januar 2021

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Heribert Hirte und die Wissenschaft

Die Stimmung in Corona-Deutschland schwankt derzeit zwischen Ermattung und Aufgeregtheit. Ein Tweet des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Heribert Hirte, belegt, dass die Nerven auch im politischen Betrieb zusehends bloß liegen. Hirte war nicht glücklich damit, dass in den Medien, konkret in der „Welt“, davon berichtet wurde, zwei juristische Sachverständige hätten im Gesundheitsausschuss verfassungsrechtliche Kritik an den Regelungen zur Impfpriorisierung geäußert. Daraufhin setzte er – oder wer auch immer seinen Account betreut – folgenden Tweet ab: „Nu mal so: die von @welt zitierten #Kinggreen (AfD SV) und #Kießling dienen durch die Bank immer vielen #Querdenkern als Zitatgeber in den an uns Parlamentarier gerichteten Massenmails.“

20. Januar 2021

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Wenig Raum für Debatte

Tesla überraschte Ende 2019 Medien und Politik mit seiner Standortentscheidung für den Bau der so genannten Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Während Tesla den Bau seiner Fabrik fortsetzt, reißt der Protest von Bürgern und Umweltschutzverbänden nicht ab. An diesem Projekt zeigt sich exemplarisch die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Anlagengenehmigungsverfahren.

20. Januar 2021

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1825 Days Later: The End of the Rule of Law in Poland (Part II)

On 13 January 2016, exactly five years ago today, the Commission activated the so-called rule of law framework for the very first time with respect to Poland. Ever since, the Polish authorities’ sustained and systematic attacks on the rule of law directly threaten the very functioning of the EU legal order. Part II of this series examines the key rulings of 2020 and urges EU authorities to act.

18. Januar 2021

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Die geringste Abweichung

Am 11. Januar 2021 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Sitzverteilung im Hessischen Landtag bestätigt. Wäre die unter anderem von der AFD-Fraktion erhobene Klage gegen die Berechnung der Sitze erfolgreich gewesen, hätte die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit von einem Mandat verloren. Was dem Landeswahlleiter nur zufällig gelungen war, hat das Gericht nun mit seinem Urteil klargestellt: Gesetzlich vorgegebenes Ziel beim Umgang mit Ausgleichsmandaten ist die geringste Abweichung von der idealen proportionalen Sitzverteilung.

15. Januar 2021

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Bundestag macht Unmögliches möglich

Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen.

14. Januar 2021

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1825 Days Later: The End of the Rule of Law in Poland (Part I)

On 13 January 2016, exactly five years ago today, the Commission activated the so-called rule of law framework for the very first time with respect to Poland. Ever since, the Polish authorities’ sustained and systematic attacks on the rule of law directly threaten the very functioning of the EU legal order. In what has become an annual series of dire warnings, this is an overview of the 2020 developments regarding the deterioration of the rule of law in Poland.

13. Januar 2021

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The Paradox of Israel’s Coronavirus Law

On January 12, 2021, the Israeli Supreme Court sitting as High Court of Justice (HCJ) will hear arguments in a series of cases challenging the constitutionality of Israel’s Coronavirus Law. This Law was enacted on July 23, 2020, to replace the Israeli government’s reliance on general emergency powers. It was supposed to curb the government’s powers on restricting rights and ensure parliamentary supervision of enacted measures. In fact, however, it handed the government new executive lawmaking powers rather than limiting them.

8. Januar 2021

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