Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

The US Supreme Court’s Activism in the Wisconsin Election

United States lawyers may wonder whether President Trump has captured its Supreme Court. One day before a presidential primary and local election in Wisconsin, the Court intervened in an extraordinary way to add a new voting restriction. The decision in Republican National Committee v. Democratic National Committee provides further evidence that the Court has abandoned its high court role in favor of unusual partisan interventions to effectuate results found congenial by its Republican majority. Furthermore, a Court usually sensitive to national security concerns reached its judgment about the Wisconsin election without taking the threat the coronavirus poses to democratic processes seriously.

22. April 2020

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Zwei Schritte vor, einer zurück

Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.

21. April 2020

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The State of Emergency Virus

The current pandemic is said to be the worst health crisis the world has experienced for a century. Beyond causing thousands to die and millions to lose their jobs, it has also caused more than ever before governments to declare a state of emergency and, thus, to considerably broaden their own competencies. Previous experience, however, has shown that governments do not use their additional powers to save lives but, rather, to make themselves better off. Considering that more than half of the world’s democracies have declared a state of emergency, the rule of law will be subject to a number of dangers in the following months.

19. April 2020

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Legitimacy in the Time of Coronavirus

In this post, I want to focus on two issues of the many emergent themes in the constitutional politics of pandemic management: expertise and political accountability and the classic tension between legality and legitimacy in EU governance; and particularly what Max Weber, arguably the greatest theorists of political legitimacy, can teach us about these issues in the context of responses to the coronavirus pandemic.

17. April 2020

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Von Theorie und Praxis

Viel ist hier bereits zu lesen gewesen, zu den grundsätzlichen Fragen, welche die gegenwärtige Corona-Gesetzgebungs- und -Verordnungspraxis aufwirft. Den fundierten theoretischen Erwägungen der Kolleg*innen sind aber auch Beobachtungen aus der Praxis zu den mittelbaren Auswirkungen der gegenwärtigen Situation zur Seite zu stellen: Für das Asyl- und Flüchtlingsrecht stellt die derzeitige Situation eine ganz eigene Herausforderung dar.

16. April 2020

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Die Auflösung des »Flügels« in der AfD – Gewinn für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Für die Verantwortlichen segensreich überschattet von der COVID-19-Pandemie, ereignete sich in der AfD ein in der deutschen Parteiengeschichte bisher wohl einmaliger Vorgang: Eine politische Partei löst nach einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes ihre Flügelorganisation offiziell auf. Dies ist nicht nur aus parteienorganisationsrechtlicher Sicht bemerkenswert, sondern macht vor allem die problematische Rolle des Verfassungsschutzes im politischen Prozess deutlich.

15. April 2020

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Corona Constitutional #9: Bildschirm-Justiz

Wie wirkt sich der Lockdown auf die Justiz aus? Wie muss man sich eine Justiz im Lockdown überhaupt vorstellen? Ist das ein Problem, wenn die Exekutive plötzlich die Judikative herunterfährt? Sind digitalisierte Gerichtsverhandlungen möglich, und könnte die Krise insoweit sogar eine Chance sein? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung CARSTEN LÖBBERT.

15. April 2020

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Versammlungsfreiheit in der Krise

Die fundamentale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat, auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, wird von den Verwaltungsgerichten bisher nicht verteidigt. In Zeiten, in denen eine schonende Abwägung zwischen Grundrechten und eine erhöhte Sensibilität für eine schleichende Grundrechtserosion notwendig ist, wird, anstatt der Versammlungsfreiheit zu ihrer Entfaltung zu verhelfen, die Bedrohung des Lebens von Gerichten als so überragend gewertet, dass für Versammlungen aktuell kein verwaltungsgerichtlicher Schutz zu erreichen ist. Dies ist fatal, denn die Versammlungsfreiheit ist kein Schönwetter-Grundrecht, sondern sie ist gerade bei weitreichenden Entscheidungen in Krisenzeiten für die Demokratie unentbehrlich.

14. April 2020

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Pushing the Boundaries of Legal Normality

The Brazilian Emergency Constitution is still dormant, instead “legislative and executive apparatuses” are used to “enforce measures for protecting public health”. But that does not mean, that emergency powers in Brazil are not yet in reach: While we patiently wait for the Emergency Constitution to wake up from its doctrinal sleep, legislation has already bypassed it and is venturing into uncharted territory.

10. April 2020

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Corona in Karlsruhe II

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie abgelehnt. Ist damit gesagt, dass all diese ungeheuer grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß betrachtet würden?

8. April 2020

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