Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Migration und Demokratie

Migration war in den vergangenen Jahren eines der meistdiskutierten politischen Themen. Auf die Frage, ob Migration eine Herausforderung für die Demokratie darstelle, werden viele mit „ja“ antworten, jedoch mit ganz unterschiedlichen Erwägungen. Es geht mir hier nicht um Fragen der „Integration“, die auf Annahmen darüber beruhen, wer wohin migriert und mit welchem kulturellen Hintergrund. Vielmehr möchte ich die Frage formaler betrachten und mit zwei Aspekten beginnen, unter denen Migration als Herausforderung für die Demokratie erscheint. Der erste Aspekt lässt sich überschreiben mit „Territorium und Gleichheit“, der zweite mit „Entscheidung über Grenzen“.

26. Februar 2020

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Das kommunale Ausländerwahlrecht ›revisited‹. Eine vertane Chance für die Revitalisierung der Demokratie auf lokaler Ebene

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Ausländerwahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein von 1990 wenig Zweifel daran gelassen, dass das Grundgesetz auf allen Ebenen des Staatsaufbaus nur das deutsche Volk als einheitliche Legitimationsgrundlage kennt. Ulrich K. Preuß sah das mit guten, demokratietheoretischen Gründen anders. Er rechtfertigte die Zulässigkeit des kommunalen Ausländerwahlrechts gerade mit der Verschiedenheit von Gemeindevolk und Staatsvolk. Preuß‘ Argumentation ist über den Bremer Fall hinaus wegweisend und gibt Anlass, heute noch einmal neu über meist übersehene Orte der Demokratie nachzudenken: Städte, Kreise und Gemeinden.

25. Februar 2020

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Noch eine Chance für die Sozialdemokratie?

Die Neue Linke, der man den hier zu feiernden Ulrich K. Preuß zurechnen kann, war immer ein sowohl soziales als auch kulturelles Projekt. Gleiches gilt für die enorme innere Vielfalt der Frauenbewegung. Oder das Problem des (Inter-)Nationalismus, eine besonders scharfe Variante von Verteilungspolitik. Denn die kulturell-zivilisatorisch stets wünschenswerte Weitung des Blicks erfordert keine Freihandelspolitik (liberal), sondern den Streit darum. Wie soll die Nord-Süd-Politik aussehen? Benötigen wir heute eine Präferenz für den Süden? Erst recht gilt für die Umweltpolitik als absolut prioritäre Querschnittsfrage unserer Zeit, als Frage des menschlichen Überlebens in den nächsten 50-100 Jahren: Sie war, ist und wird immer mehr nicht zuletzt – eine Verteilungsfrage.

25. Februar 2020

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Der partei­ordnungs­rechtliche Schnitt ins eigene Fleisch

Die Parteizentralen von FDP und CDU konnten offenbar nur mit erheblicher Mühe gegenüber den Landesverbänden und Landtagsfraktionen ihre Linie durchsetzen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Sogar der Ausschluss des gesamten Landesverbandes Thüringen der CDU soll nach Presseberichten in der CDU-Führung diskutiert worden sein. Gegenüber solchen parteiordnungsrechtlichen weapons of mass destruction herrscht allerdings eine verständliche Zurückhaltung aus Gründen der innerparteilichen Demokratie.

20. Februar 2020

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Wehrhafte Demokratie oder Entmachtung der parlamentarischen Minderheit?

Den Anfängen soll gewehrt werden. So weit, so gut. Der Eilantrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem schmissig-sperrigen Titel „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen – Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!“ vom 10. Februar 2020 wirft allerdings einige Fragen auf. Die entscheidende ist: Bedarf es wirklich eines verfassungsrechtlich heiklen förmlichen (Rechts-)Akts, um Haltung zu zeigen?

17. Februar 2020

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»Der Sinn der ganzen Strategie«: Die AfD und eine offene Flanke der Thüringer Verfassung

Das Stellen der Vertrauensfrage durch einen im Laufe der kommenden Tage oder Wochen gewählten neuen Ministerpräsidenten in Thüringen würde der AfD erneut die Tür zur Desavouierung der parlamentarischen Spielregeln öffnen. Die demokratischen Parteien sollten daher vorgezogene Neuwahlen nur über den Weg einer Selbstauflösung des Landtages anstreben. Darüber hinaus wäre über eine Änderung widersprüchlicher Regelungen in der Thüringischen Verfassung nachzudenken.

14. Februar 2020

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Kolevi: Bulgaria’s 10-Year Cat-and-Mouse Game with the Council of Europe and the Venice Commission

A cat-and-mouse game perfectly describes Bulgaria’s stubborn refusal to comply with Kolevi v Bulgaria, which requires a reform of Bulgaria’s Prosecutor’s Office, and it has been going on for a decade. The latest trick pulled out of the bag is quite original – Bulgaria’s government essentially asked Bulgaria’s Constitutional Court to clarify if some of the concerns raised by the Venice Commission were reasonable, and this court deemed the question admissible.

12. Februar 2020

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