Hemdsärmelig und illegal

Die Spendenskandale der AfD holen die Partei so langsam ein: Neben dem Fall der gestückelten Spenden an Alice Weidel bzw. ihren Kreisverband beschäftigte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im „Fall Meuthen“ die überregionale Presse. Thema auch hier: Eine nicht im Rechenschaftsbericht als Parteispende angegebene Werbekampagne von Dritten. Die Klage der AfD gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wurde vom VG abgewiesen.

The Turkish Judiciary’s Violations of Human Rights Guarantees

On 3 December 2019, the European Court of Human Rights (ECtHR) ruled in the case of Parmak & Bakir v Turkey that the Turkish judiciary’s interpretation of the offence of membership of an armed terrorist organization violated Article 7 of the European Convention on Human Rights, being the absolute right to no punishment without law. Although the case deals with incidents from 2002, it shows how Turkey’s post-coup terrorism trials violate Turkey’s obligations under the ECHR.

Tücken einer verfassungs­gerichtlichen Legalitäts­kontrolle von Auslands­einsätzen

Auch jenseits der Frage der Beendigung des Irak-Einsatzes diskutiert das politische Berlin wieder vermehrt über Auslandseinsätze. Der Rechtsausschuss berät gegenwärtig über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Fraktion vorschlägt, im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ein neues Verfahren zu verankern, um dem Gericht die Kontrolle der Legalität von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu ermöglichen. Sie greift damit einen Hinweis des Gerichts in seinem Beschluss zum Syrien-Einsatz auf (2 BvE 2/16, Rn. 44). Der Vorschlag wirft verfassungspolitische wie verfassungsrechtliche Fragen auf und hat auch völkerrechtliche Implikationen.

A Matter of Representative Democracy in the European Union

With its judgment in the Junqueras case, the Court adopted a functional approach to the election procedure of the European Parliament, proceeding from the principle of representative democracy as one of the core values in the EU legal order. In particular, the Court stressed the need to ensure that the composition of the European Parliament fully reflects the free choice of the Union’s citizens, by direct universal suffrage.

Doch wieder eine Stichwahl in NRW!

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat am vergangenen Freitag die Abschaffung der kommunalen Stichwahl rückgängig gemacht und damit die Erfolgsbedingungen für die Bürgermeister- und Landratswahlen im kommenden Jahr verändert. Mit demselben Urteil hat er eine Regelung über die Einteilung der Wahlbezirke überraschenderweise nur in einer „verfassungskonformen Auslegung“ aufrechterhalten – mit der Folge, dass jede Kommune ihre Einteilung nun überprüfen und nötigenfalls ändern muss.

Back to the Future?

Although the UK has appeared to move from one constitutional crisis to the next during this year, there has been a clear direction of travel: 2019 saw both the legislature and the courts strengthening their checks over the executive. The Conservative Party Manifesto may be interpreted as an attempt to reverse this direction of travel and reinstate the executive at the centre of the Constitution.

Gemeinsames und Trennendes von Taxifahrer und Rechtsanwalt

Die hessischen Strafverfolgungsbehörden führen unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen zwei Rechtsanwälte, die steuerrechtliche Gutachten zur Zulässigkeit von Cum-ex-Geschäften verfasst hatten. Einer von ihnen sitzt seit Ende November in Untersuchungshaft, was große Aufmerksamkeit hervorgerufen hat. Das Vorgehen der Justiz in diesem Fall scheint von Aktionismus getrieben zu sein, aber dennoch offenbaren die Anschuldigungen gegen die Rechtsberater systematische Fehlentwicklungen in Teilen des Anwaltsberufs.