»Das ist gespenstisches Verfassungsrecht«
Fünf Fragen an Florian Meinel
Thema: Demokratie & Institutionen
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.
Judges Under Stress and the Duty to Resist
The Trump administration is engaged in a battle over the “mode of rule” of the American society. Although the battle is not primarily directed against the courts, judges may quickly get involved. Many see them as a primary defense of the liberal order. Proponents of the attacks on the established order argue that the judges overstep their mandate if they curb the power of the presidency. Elon Musk has even called for impeachment and removal of troublesome judges. Is there anything US judges can learn from the experience of their German colleagues in the 1930’s?
Ein Tempolimit aus Karlsruhe?
Nun hängt die Frage, ob der 20. Bundestag noch vor Zusammentritt des 21. Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen kann, nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von den Richter*innen des Zweiten Senats in Karlsruhe. Aus diesem Umstand lässt sich eine staatsorganisationsrechtliche Kritik formulieren, die das Verhältnis von Gesetzgebungsorganen und Bundesverfassungsgericht betrifft: Kann es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, über die zeitliche Ausgestaltung eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu bestimmen?
Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits
Die politische Situation in den Vereinigten Staaten hat ihren Siedepunkt noch nicht erreicht. Jede Eskalation scheint bloße Etappe, jede Etappe wiederum von flüchtigster Dauer. Die New York Times hat einen Liveticker für den in toto akuten Vorgang namens Trump-Administration eingerichtet, der die Demontage des Staates immer etwas atemlos protokolliert. Entlang einer von langer Hand vorbereiteten Strategie („Project 2025“) lässt sich der konfuse Furor nicht mehr nachvollziehen und auch das liberale Schreckgespenst der frühestens seit Reagan, spätestens seit G. W. Bush im republikanischen Ideenreservoir befindlichen unitary executive theory verspricht keinen spezifischen Erkenntnisgewinn. Die konkrete Lage nötigt andere Beschreibungen ab.
Mehr Territorialität wagen im Wahlrecht
Die heiß diskutierte und in Karlsruhe nachgebesserte Wahlrechtsreform der einstigen Ampelparteien konnte Ende Februar ihre Feuertaufe bestehen. Jetzt also, da das neue Wahlrecht ausgeurteilt und ausprobiert worden ist, dass es die Prüfung der Gerichte und die der tatsächlichen Anwendung durch 60,5 Millionen Wahlberechtigte überstanden hat, steht die noch gewichtigere Prüfung aus, die des Kairós, der inhaltlichen Richtigkeit in Anbetracht des historischen Zeitpunktes.
Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium
Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass einem Mitglied der Partei „Der III. Weg“ der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden müsse. Nachdem zunächst lediglich die Pressemitteilung zur Entscheidung vorlag, wurde das Urteil selbst vor einigen Tagen veröffentlicht. Auch wenn Ergebnis und Begründung aus Leipzig jedenfalls auf den ersten Blick plausibel erscheinen mögen, so wirft das Urteil doch diverse Folgefragen auf.
Divide and Rule
Last week, Italy’s judiciary went on strike. While clashes between judges and politicians are nothing new in Italy, this latest reform raises concerns that go beyond routine legal disputes. Though not a radical overhaul, the changes could significantly impact judicial independence and the separation of powers.
Die undemokratische Rede von der Volkssouveränität
Der Einwurf, dass eine restriktive Asyl- und Migrationpolitik abwägungsfeste Menschenrechte verletzt, hat seine Anziehungskraft schon länger verloren. Vielmehr wird ihm nationale Souveränität entgegengehalten, um Rechtsbrüche politisch zu rechtfertigen. Hier bedarf es allerdings einer Gesamtschau des Zusammenspiels von rechtlicher, politischer und moralischer Argumentation. Insbesondere soll in diskurstheoretischer Lesart die These verteidigt werden, dass die demokratische Ausübung von Volkssouveränität mit der Achtung der Menschenrechte verbunden ist.
Funding Europe’s Defence
History is on the move. In just a couple of weeks, Europe has seen its security architecture tested as never before since World War II. Now, the European Union must demonstrate its ability to take control of its own destiny and turn the vision of a common European defence into reality. With ReArm Europe, the Union wants to “meet the moment” and affirm that it is “ready to assume its responsibilities”. While the plan represents a crucial first step towards strengthening European defence, it does not introduce any groundbreaking measures. Its predominant reliance on national defence spending constitutes an important limitation.
Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal. Wir richten diesen Brief deshalb an Sie im Vertrauen auf den grundlegenden Konsens, mittels des Dialogs der Eskalation entgegenzuwirken und vielmehr die Kooperation aller demokratischen Kräfte in unserem Land gegen die weitere Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft zu bestärken.
