Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild?

Der EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften für nicht hinreichend unabhängig, um EU-Haftbefehle auszustellen. Der EuGH sieht die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium an, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch armierte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen. Dies wird jedoch der sehr unterschiedlichen Ausdifferenzierung der nationalen Justizstrukturen innerhalb der EU nicht gerecht.

27. Mai 2019

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A Do-Over for Istanbul: Gripping Electoral Law and Democratic Resilience

On 31 March 2019, Turkey’s municipal elections resulted in a shock defeat for the ruling AK Party of president Erdoğan in the overwhelming majority of metropolitan cities. The Supreme Electoral Board canceled the Istanbul election soon after by announcing its reasoning on 22 May. The entire process illustrates how the AK Party has been adjusting the electoral law in a way that has now resulted in the cancellation and re-run of Istanbul’s mayoral election.

27. Mai 2019

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Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampf­finanzierung

Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf Ibiza zeigt, schwadroniert er u.a. über einen Verein, der der FPÖ nahestehe und an den mehrere Vermögende gespendet hätten, vorbei am Rechnungshof. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf Defizite der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, nicht nur in Österreich.

25. Mai 2019

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#DeniedMyVote too: Brits in France, the European Elections and the Council of State

European Elections Day in the United Kingdom has been stained by revelations that many EU citizens were unable to vote due to various clerical errors, widely reported on Twitter with the hashtag #DeniedMyVote. It seems that something along the same lines, though on a smaller scale, happened to UK citizens residing in other Member States of the European Union, for example in France.

24. Mai 2019

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Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts

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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen.

24. Mai 2019

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Mit der Brechstange: EuGH erfindet Grundrecht auf Arbeitszeit­erfassung

Alle Arbeitnehmer in der EU haben ein Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung! Das steht zwar so nirgends, ist aber zum Schutz der Arbeitnehmer durch Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten zwingend notwendig und diese Notwendigkeit ersetzt fehlenden Gesetzestext. Das hat der Europäische Gerichtshof gerade entschieden. Doch so berechtigt der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auch ist, der Zweck heiligt nicht jedes Mittel, jedenfalls nicht einen lockeren Umgang mit der Gewaltenteilung.

16. Mai 2019

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Hello – and Goodbye! How Royal Powerplay aborted Malaysia’s ICC Membership

On 5 April 2019, the United States revoked the visa of the ICC chief prosecutor because of her attempts to investigate allegations of war crimes in Afghanistan, including any that may have been committed by American forces. On the same day, Malaysia’s Prime Minister Mahathir Mohamad announced that his country was withdrawing its signature from the Rome Statute, just one month after having signed it. Did the Malaysian drama just coincide with Washington’s move? The most likely answer is yes. Rather, it reflects long-existing tensions between Malaysia’s federal government and the country’s royalty.

12. Mai 2019

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Ernst-Wolfgang Böckenförde, the European

Ernst-Wolfgang Böckenförde’s work has received extensive scholarly attention beyond Germany in recent years, with incisive discussions of his legal and constitutional theory, his theorization of the relation between politics, law and religion, and his intellectual mentors. But amid Brexit and the run-up to the European elections in May 2019, it is worthwhile returning to some of the finest moments of Böckenförde the public intellectual.

10. Mai 2019

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Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundes­tags­präsidium

Die Bundestagsverwaltung hat den überraschenden Vorstoß der AfD-Fraktion, drei Kandidaten für das Amt der Vizepräsident_in des Parlaments zu nominieren, als unzulässig abgelehnt. Auf den ersten Blick würde man denken, dass es Sache der Fraktionen ist zu entscheiden, nicht nur wen, sondern auch wie viele Kandidat_innen sie ins Rennen schicken, zumal das in der Geschäftsordnung niedergelegte Verfahren mit einer Wahl zwischen mehreren Bewerber_innen ausdrücklich rechnet. Auf den zweiten Blick hat die Position der Bundestagsverwaltung aber eine Menge für sich.

9. Mai 2019

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