Politische Strafjustiz? Zur demo­kratischen Kontrolle der adminis­trativen Straf­verfolgungs­bürokratie

Hätte im Fall der Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" der Justizminister in Thüringen früher einschreiten müssen? Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen, wie das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft funktioniert und welchen Platz es in der demokratischen Zuweisung von Verantwortung im Rechtsstaat einnimmt.

A Juncture of Transitional Justice: Ukraine’s Constitutional Court and the National Lustration Law

The presidential race and upcoming second round of elections currently take all attention in the news coverage on Ukraine. Meanwhile there is a case pending before the Constitutional Court that challenges the constitutionality of the 2014 lustration law. The outcome of these proceedings could shatter the post-transition constitutional law order in Ukraine in a profound way.

Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus

Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Kanzleramt umgehend zurückgewiesen wurde – weil eine Länder-Öffnungsklausel fehlte. Von dieser Forderung dürfte am Ende allenfalls eine kleine Öffnungsklausel bleiben. Die Beteiligung der Länder ist damit nur noch Verteilungsmasse in der Verhandlungsarena des Föderalismus.

Unconstitutional Prorogation

On 1 April, the British Parliament again failed to agree on a plan for withdrawal from the European Union. It has now been suggested that the government should prorogue Parliament until after 12 April in order to terminate the current parliamentary debate. This would effectively silence Parliament to achieve its preferred version of Brexit without regard to principles of democracy and representative and responsible government.

Auf dem Weg zum Nationalen Volkskongress – warum die Geschichte der personalisierten Verhältniswahl auserzählt ist

Es war ein Scheitern mit Ansage. Als am Mittwoch die Nachricht durchsickerte, dass die Kommission, die Bundestagspräsident Schäuble zur Reform des Wahlrechts eingesetzt hatte, ihre Arbeit ohne Ergebnis abschließt, wird das nur wenige Beobachter überrascht haben. Denn im Bundestagswahlrecht ist, um es salopp zu formulieren, schon seit Jahren der Wurm drin. Statt weiter nach kleinteiligen Anpassungen im geltenden System zu suchen, sollte daher noch einmal grundsätzlich über die personalisierte Verhältniswahl nachgedacht werden.

Court-Packing On the Table in the United States?

Surprising many Establishment-oriented commentators and legal scholars, several candidates seeking the Democratic Party’s presidential nomination have endorsed – or at least have expressed willingness to think about – “Court-packing,” that is, increasing the number of Supreme Court Justices to offset the control Republicans gained by what Democrats regard as unfair tactics.