Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Who’s next? On the Future of the Rule of Law in Poland, and why President Duda will not save it

With the latest draft laws about the judiciary, the Law and Justice party (PiS) has crossed yet another line. President Duda’s announcement of a veto appears on first sight to present an obstacle to PiS’ march towards completely unrestricted, unitary state power. In this post, I will examine first what effects the PiS drafts will have on the independence of the judiciary by the hands of PiS and then, whether or not President Duda’s so-called veto holds what it seems to promise.

19. Juli 2017

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Farewell to the Separation of Powers – On the Judicial Purge and the Capture in the Heart of Europe

After the cautious and carefully prepared dismantling of the Polish Constitutional Court, the Supreme Court’s independence was now swept away in the twinkling of an eye. Late at night on Wednesday, July 12, 2017, a draft law virtually constituting an overnight demolition of the Supreme Court was proposed. This amendment heralds the death knell for the rule of law in Poland.

19. Juli 2017

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Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden.

18. Juli 2017

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Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts

Die verfassungsrechtliche Billigung der Verbannung einer kopftuchtragenden Rechtsreferendarin in den Zuschauerraum eines Gerichtssaals erweist sich als folgenreich. Das Bundesverfassungsgericht modifiziert in seinem Beschluss vom 27. Juni 2017 nicht nur das staatliche Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität hin zu einer „unbedingten Neutralität“ und setzt Referendare staatlichen Akteuren gleich. Es schafft auch ein Zweiklassensystem der juristischen Ausbildung.

7. Juli 2017

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Lex CEU: On the Commission’s Refusal to Disclose its Letter of Formal Notice in the Name of Mutual Trust

This post will offer a brief account of my unsuccessful attempts to gain access to the Commission’s letter of formal notice addressed to Hungary on 26 April 2017, that is, the letter adopted by the Commission in response to the adoption by the Hungarian authorities of what has become known as the Lex CEU. Before offering a critical assessment of the Commission’s reasoning, a brief account of the relevant context will be offered. This post will end with some general remarks on the EU’s repeated failed attempts to prevent illiberal not to say authoritarian regimes from consolidating within the EU.

7. Juli 2017

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Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit »Normalität« verwechselt

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.

6. Juli 2017

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Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

Der juristische Kampf um das Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg war keine ruhmvolle Episode in der Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Mogelpackung, die Einwände der Stadt Hamburg eine Farce, und der einstweilige Rechtsschutz hat sich vorläufig als unfähig erwiesen, Rechtsfrieden herzustellen. Es zeigt sich, dass der Rechtsunterworfene, nur weil er vor Gericht obsiegt, noch lange nicht zu seinem Recht kommen muss, sondern mitunter wieder genau da anlangt, wo er am Anfang gestartet ist.

4. Juli 2017

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Verfassungskrise in Venezuela – Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand

Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung?

1. Juli 2017

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