How to Demolish an Independent Judiciary with the Help of a Constitutional Court

On 20 June, the Polish Constitutional Tribunal, with three anti-judges among its members, decided that certain provisions of the Act on the National Council of the Judiciary of Poland were unconstitutional. By doing so, the Tribunal unanimously conceded to the motion of the Minister of Justice, who had questioned those provisions in the course of work on reform of the National Council of the Judiciary. The reason why the current Polish Government unexpectedly suspended the process of usurping control of the national judicial system in order to enlist the help of the constitutional court can be understood with the help of a metaphor.

Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?

Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen.

„Liste Sebastian Kurz“: ein Auswuchs eines gravierenden Mangels im österreichischen Parteienrecht

Droht der ÖVP, derzeit zweitstärkste Partei in Österreich, eine Art Erdoganisierung, die in dem weit verbreiteten Wunsch nach einem "starken Mann" gar eine gesellschaftliche Legitimation findet? Spätestens seit dem Desaster rund um die letzte Wahl des Bundespräsidenten weiß man auch im Ausland über das mitunter schlampige Demokratieverständnis in Österreich. Es wundert deshalb nicht, dass in den letzten Tagen in Österreich so gut wie niemand die Frage gestellt hat, ob eine derartige Entwicklung in der ÖVP rechtlich überhaupt zulässig ist.