Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD

Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Fast alle begrüßen den Schritt, zumal die problematische Idee, mit dieser Entscheidung den Bundestagspräsidenten zu betrauen statt das Bundesverfassungsgericht, mittlerweile vom Tisch ist. Dass die Entwürfe aber alles andere sind als ein No-Brainer, hat sich heute bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags herausgestellt.

29. Mai 2017

, , ,

EuG-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative: Gut für Bürgerbeteiligung, zu spät für „Stop TTIP“

Am 10. Mai 2017 hat das Europäische Gericht (EuG) eine Entscheidung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) getroffen, die Grundsatzcharakter hat. Das Urteil stärkt die Bedeutung der EBI und sichert eine weite Auslegung. Und es ermöglicht die frühe Anwendung einer EBI, die bei internationalen Vertragsverhandlungen eine Einflussnahme noch in diesem Stadium gestattet.

26. Mai 2017

, , ,

Judicial Trust as a Zero-Sum Game in Turbulent Times

The current European Rule of Law crisis has resulted in a situation of distrust between national and European institutions, which has led to the necessity to reflect about the relevance of trust and its implications for the creation and sustainability of a European legal area. In this regard, Prof. von Bogdandy has recently stressed in this blog the importance of trust as a crucial element for promoting cooperation in multi-level systems, like the EU, where non-strict hierarchical relationships between national and EU institutions are articulated. In this post, I argue about the importance of trust among judges in the European legal system based on recent empirical findings.

24. Mai 2017

,

Much Ado About Nothing? Legal and Political Schooling for the Hungarian Government

After his infamous law against the Central European University, the EU Commission has announced a treaty infringement procedure against Hungary. That will probably be of limited help against the systemic threat to the rule of law in Viktor Orbán's state. Politically more effective might be the pressure exerted by the European People's Party.

29. April 2017

, ,

No Compromises on Reproductive Rights – Why Ireland Needs Constitutional Change

On April 22, the Irish Citizens Assembly has in an overwhelming majority confirmed the need for change in Irish abortion laws. According to the majority of members of the assembly, the 8th amendment of the Irish Constitution, that de facto imposes a constitutional ban on abortion in most scenarios, needs to be amended or replaced. What constitutional change is needed?

23. April 2017

, , ,

Türkei-Referendum vor dem EGMR: Warum der Gang nach Straßburg diesmal wohl nicht helfen wird

Nachdem die türkische Wahlkommission den Antrag einiger Oppositionsparteien auf Annullierung des Verfassungsreferendums vom 16. April verworfen hat, erwägt die oppositionelle CHP Medienberichten zufolge den Gang nach Straßburg. Dem halten türkische Spitzenpolitiker entgegen, der EGMR sei hierfür nicht zuständig. Was ist hiervon zu halten?

21. April 2017

,

Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Beschluss des BVerfG zur Spielhallenregulierung Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen.

20. April 2017

, ,

Should we fear a Frexit?

What would a ‘Frexit’ look like? Would Le Pen have to go through a referendum? And if so, would it be binding or advisory? Would the hypothetical President encounter the same difficulties as the British Prime Minister did with the Miller case? Would the French legal system allow for the Courts to have such a crucial role?

18. April 2017

, , , ,