Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Betreutes Regieren

Auf einem viertätigen Symposium "Demokratie in Zeiten der Krise" diskutierten in Elmau der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth und Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt unter anderem über den Umgang der Politik mit verfassungsrechtlicher Ungewissheit und Schmidts Vorschlag, das Bundesverfassungsgericht wieder als Gutachter in diffizilen Verfassungsfragen einzusetzen. Eine auf den ersten Blick sympathisch klingende Idee, die gleichwohl mit Vorsicht zu genießen ist, drohen doch Politisierung und falsch verstandene Gewaltenverschränkung.

3. Februar 2025

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Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie

Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen Politik. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien wie die AfD stärken.

1. Februar 2025

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Carte Blanche for Judicial Appointments?

In the recent Valančius judgment, the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union (Court of Justice or ECJ), ruled on Union law requirements for the judicial appointment procedure to the EU General Court. Having previously clarified the Union law requirements for the selection procedures of national judges, the Valančius case at first sight confirms the applicability of these requirements to the selection procedure of EU General Court judges. However, a closer look reveals that the judgment risks effectively giving carte blanche for Member States to design the national stage of the appointment procedure regarding EU General Court judges.

31. Januar 2025

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Bayerns Weg zur Förderung der Bundeswehr

Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern greift in die Satzungsautonomie der Hochschulen ein, verbietet Zivilklauseln und verpflichtet zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Es basiert auf einer zweifelhaften Gesetzgebungskompetenz und untergräbt die verfassungsrechtlich verankerte Trennung von ziviler und militärischer Sphäre. Damit wirft es grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung von Hochschul- und Verteidigungspolitik auf.

29. Januar 2025

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TikTok’s last dance

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“On January 19, we still have President Biden, and on January 19, as I understand it, we shut down.” With these words—foreshadowing the final ban of the TikTok app in the United States—Noel Francisco, legal representative of ByteDance, the Chinese parent company, addressed the U.S. Supreme Court during oral arguments on January 10, 2025. One week later, the Supreme Court issued its ruling: TikTok’s appeal was dismissed. The court’s reasoning merits examination, while the implications remain uncertain, particularly as a Trump executive order temporarily blocks the ban’s enforcement.

29. Januar 2025

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Merzens Machtspruch

Noch aus der Opposition kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag als Bundeskanzler zum Schutz der Deutschen vor den Gefahren ungeregelter Migration Grenzkontrollen per Richtlinienkompetenz anzuordnen. So geläufig die Rede von der Kanzlerdemokratie ist, so selten greifen Bundeskanzler explizit zum Instrument ihrer sogenannten Richtlinienkompetenz. Löst man sich von der Frage, wie Merz’ Vorhaben in der Sache zu bewerten ist, bleibt die Frage nach der Form des (angekündigten) Bestimmens auf der Grundlage des Art. 65 S. 1 GG – einmal als juristische Kompetenz, einmal als politische Geste.

29. Januar 2025

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Keine Kontrolle ohne Kenntnis

Im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa steht der Vorwurf im Raum, dass ein Polizist den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen hat. Der konkrete Vorfall wirft auch die Frage auf, welche Rechtsstellung speziell Abgeordneten als „parlamentarischen Beobachter:innen“ auf Versammlungen zukommt. Obwohl dieses Phänomen seit Jahren zur gelebten Protestkultur gehört, findet sich der Begriff bis heute in keinem Versammlungsgesetz.

29. Januar 2025

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Des Kanzlers neue Farben

Fünf Kanzlerkandidat*innen – aber nur zwei Tickets für eine TV-Debatte. Die politische Bühne scheint derzeit nicht genug Kapazitäten für eine erweiterte Gästeliste zu haben. Hieraus ergeben sich mehrere Probleme, die dieses Jahr noch auf Karlsruhe zukommen könnten: Mit der AfD und den Grünen wurden zwei Parteien vom Duell ausgeschlossen, die in den aktuellen Umfragen mindestens ebenso, wenn nicht sogar besser als die Sozialdemokraten abschneiden. Die AfD hat nach Bekanntwerden des Debattenformats bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen die ÖRR einzuleiten. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden (Eil)Verfahrens sind dabei günstig.

28. Januar 2025

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One Step Further Towards Global Plutocracy

On his first day in office, US President Donald Trump signed dozens of Executive Orders on various issues. Among those receiving little public attention was the announcement of the US withdrawal from the OECD project on reforming global corporate taxation. This step, although expected, is a major setback for the only global plan aimed at increasing economic fairness that has any real chance of success.

24. Januar 2025

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Democracy or Domination

The urgency of Europe’s creep towards plutocracy calls for a similarly urgent response. Competition law, given its history and potential as a tool of anti-domination, is a natural fit to protect and revitalise democracy in Europe from the threats posed by excessive concentrations of private power. For it to be effective for that purpose, competition scholars must clearly articulate which democratic values, like non-domination, competition law should seek to pursue, and clear-mindedly design mechanisms through which to channel them.

23. Januar 2025

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