Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Is the US Constitution to blame for the Rise of Donald Trump? An Interview with SANFORD LEVINSON

"My view is that things will get worse before they get worse. Assuming Clinton wins, there will be tremendous relief and elation on November 9th. If the Republicans keep the House, on November 10th there will be the realization that this election is the most important election in our lifetimes only because of the rejection of Donald Trump. He is a real menace, of course. But in terms of an election that really breaks the logjam, no: It will be more of the same. More of this sick feeling that the national government is really incapable of responding to challenges except if Presidents can push the envelope of executive power, which will just fuel the rage of the opposition party."

3. November 2016

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Ist die US-Verfassung schuld am Aufstieg von Donald Trump? Ein Interview mit SANFORD LEVINSON

"Meine Ansicht ist, dass die Dinge schlimmer werden, bevor sie schlimmer werden. Unterstellt, Clinton gewinnt: Es wird enorme Erleichterung und Freude am 9. November geben, aber wenn die Republikaner das Abgeordnetenhaus halten, wird schon am 10. November die Erkenntnis einkehren, dass diese Wahl die wichtigste Wahl in unserem Leben allein deswegen war, weil wir Donald Trump verhindert haben. Er ist eine echte Bedrohung, natürlich. Aber was die Erwartung betrifft, durch die Wahl den Reformstau aufzulösen, nein: es wird nur mehr vom Gleichen geben. Mehr von diesem elenden Gefühl, dass die nationale Regierung nicht wirklich in der Lage ist, auf Herausforderungen zu reagieren…"

3. November 2016

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Systemic Threat to the Rule of Law in Poland: What should the Commission do next?

Considering the overwhelming evidence of a deliberate governmental strategy of systematically undermining all checks and balances in Poland as well the uncooperative behaviour of Polish authorities, the Commission has been left with no other choice but to trigger the Article 7 mechanism. Even if there is no realistic chance of seeing the Council adopting sanctions against Poland, this step would finally oblige national governments, meeting in the Council, to face up to their own responsibilities.

31. Oktober 2016

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Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto

Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht. Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Diese Reaktion zeugt von Demokratieverachtung.

24. Oktober 2016

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Can Poland be Sanctioned by the EU? Not Unless Hungary is Sanctioned Too

Hungary has announced to block any Article 7 sanctions that the EU might propose against Poland. Why should Poland back down when nothing will come of standing up to the EU? Given Polish intransigence, the Commission may be tempted to stall for time or to retreat, which would be disastrous for the rule of law in the European Union. But the power to levy Article 7 sanctions can be restored. The Commission should do now what it should have done long ago. It should begin by triggering Article 7 (1) not only against Poland, but against Hungary as well.

24. Oktober 2016

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Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?

Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt quer zu der Linie des Ersten Senats.

20. Oktober 2016

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Demokratie ist, was die Chefin will? Einblicke in die innerparteiliche Willensbildung der sächsischen AfD

Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Vorfeld der Landtagswahl 2014 gravierend gegen das verfassungsrechtliche Gebot innerparteilicher Demokratie verstoßen. Muss deswegen die ganze Landtagswahl wiederholt werden? Das wäre wohl unverhältnismäßig. Auf jeden Fall aber müssen sich die AfD und ihre Landesvorsitzende Frauke Petry unangenehme Fragen nach ihrem Demokratieverständnis stellen lassen.

19. Oktober 2016

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Hat die EU das Kräftemessen mit Polen bereits verloren?

Zehn Tage. So lange hat Polens Regierungspartei mit dem schönen Namen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) noch Zeit, den Konflikt mit der EU-Kommission um das polnische Verfassungsgericht beizulegen. Für beide Seiten steht enorm viel auf dem Spiel. Doch in Warschau rechnet kaum jemand damit, dass die EU die Entmachtung des Verfassungsgerichts noch stoppen kann. Eine Recherche.

17. Oktober 2016

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