Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.
Thanks to the growing interest in the “Polish case”, Europe should now have a clear legal understanding of what is going on in Poland and of the motives of the government: the systemic repudiation of some of the fundamental principles of Polish constitutional order, rule of law, legality, separation of powers, independence of the judiciary, supremacy of the Constitution and the monopoly of constitutional review.
Am Sonntag stimmen die Schweizer_innen über die so genannte "Durchsetzungsinitiative" ab. Aus diesem Anlass und vielen weiteren, die alle einzeln aufzuzählen mich in die Depression stürzen lassen würde, stelle ich erneut auf den Blog, was ich vor mehr als sechs Jahren zum Thema "Wir sind das Volk" geschrieben habe.
Hielte man in Deutschland eine Umfrage nach den Namen der Richter des Bundesverfassungsgerichts ab, würde wohl bei den meisten, selbst bei vielen Juristen, Verlegenheit einsetzen. Stellte man in den USA die Frage nach den Namen der Richter des Supreme Court, würde fast jeder Befragte in der Lage sein zu antworten. Würde dieselbe Frage im Ausland gestellt, könnten nicht wenige, selbst Nicht-Juristen, zumindest einen Namen nennen: Antonin Scalia. Am Samstag ist das markanteste Mitglied des amerikanischen Supreme Court unerwartet gestorben. Trotz seiner 79 Jahre strotzte Scalia vor Vitalität und Angriffslust wie immer. Mit seiner Ankunft im Supreme Court 1986 wurden die mündlichen Verhandlungen des Gerichts wieder sehens- und hörenswert.
Spanien hat fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen immer noch keine Regierung. Im Augenblick bemüht sich Pedro Sánchez, der sozialistische Spitzenkandidat, um eine mehrheitsfähige Koalition. Dabei war es eigentlich sein Konkurrent Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular, der als relativer Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung hätte bekommen sollen. Dieser hatte aber das Angebot des Königs überraschenderweise abgelehnt – ein Vorgehen, das gegen Artikel 99 der Spanischen Verfassung (SV) verstößt und die ohnehin schon schwierige Regierungsbildung zusätzlich verfassungsrechtlich überschattet.
If Republicans delayed the procedure or refused to vote on any nominee Obama puts forward, would they violate their constitutional responsibilities, as Democrats insist? In the end I don´t think so. On the contrary: I will argue that there are good grounds of constitutional principle that make delaying the appointment an attractive proposition.
On 6 April 2016, a referendum on the approval of the EU-Ukraine Association Agreement will be held in the Netherlands. This is the direct result of a new law that gives citizens the right to initiate a so-called ‘corrective’ referendum to refute decisions taken at the political level. If the "No" camp prevails, as polls suggest it will, that would not be a victory for democracy as proclaimed by the Dutch initiators of the referendum but rather the opposite. Allowing a relatively small part of the population in a relatively small member state to block the entry into force of an agreement which is approved by the national parliaments of 29 countries and the European Parliament would be very cynical. It would also undermine the consistency and legitimacy of the EU’s external action taking into account that other, largely comparable agreements would remain unaffected.
Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten zurzeit über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. In diesem Beitrag sollen die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf die Zustimmung zur Ratifikation des WTA als (nach Unionsrecht) gemischtem Abkommen stellen, kurz systematisch aufbereitet werden.
Much as the liberal elites in Poland are appalled by the ruthlessness of the attack on the Constitutional Court and the Polish rule of law, they are the ones to be blamed for the civic passivity that continues to define post-transition societies in general. The truly reformative potential of 1989, and then 2004, was lost when elites neglected the importance of connecting with the “real” people beyond the magic of the big-bang moments of 1989 and 2004. This "alienating constitutionalism" is one of the dark sides of 2004 Founding Moment, one that nobody really saw coming at the time of the EU Accession. Should the citizenry start embracing and defending the Court as "my own", the truly powerful legacy of the 2004 Founding Moment would be discovered.
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition gegen die gegenwärtige Vierfünftelmehrheits-Koalition könne es nicht geben, weil ihr der Zugang zum Verfassungsgericht mittels der abstrakten Normenkontrolle verwehrt bleibt. Mag dieses Argument zwar öffentlichkeitswirksam und normativ diskussionswürdig sein, empirisch haltbar ist es jedenfalls nicht. Wer genauer hinschaut, sieht: eine wirkungsvolle Opposition aus dem Bundestag, die sich rein durch eine Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle konstituiert, gibt es nicht.
TTIP, CETA – Handelsabkommen der Europäischen Union werden derzeit heiß diskutiert. Nicht nur was drinsteht, sondern auch wie sie zustande kommen, ist umstritten. Eine politisch wie juristisch besonders interessante Frage ist dabei, ob der Bundestag solchen Abkommen zustimmen muss. Diese Frage stellt sich im Moment nicht bei den prominenten Beispielen TTIP und CETA, sondern bei dem sonst wenig beachteten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, ihrer Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA und der EU und ihren Mitgliedstaaten. In dieser Woche hat der Bundestag dazu in einer öffentlichen Anhörung des Rechts- und Verbraucherausschusses ein halbes Dutzend prominenter Staats- und Völkerrechtler befragt.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters