Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor

… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März soll er ins Parlament eingebracht (und dort dann wohl mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Regierungskoalition aus Fidesz und Christdemokraten verabschiedet) werden. Was ich über Google-Translator und einigen Tipps von Kennern dieser schwierigen Sprache bisher über den Inhalt herausfinden konnte (wenn ich was falsch verstanden habe, bin ich für jeden Hinweis dankbar): Da ist zunächst eine ziemlich barocke Präambel voller Referenzen auf die 1000-jährige Geschichte Ungarns, auf den heiligen Stephan und die Einheit der ungarischen Nation: Der erste Satz der Verfassung, noch vor der eigentlichen Präambel, lautet „Gott segne die Ungarn“. ... continue reading

10. März 2011

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EuGH: Es kann nur einen geben

Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen und Richter des EuGH eines unmissverständlich klar: Nur einer hat auf dieser Welt die Autorität, zu sagen, was Unionsrecht ist und was nicht – nämlich der EuGH selbst. Und was er mit dieser Autorität anzufangen versteht, zeigen sie sofort in einem weiteren ziemlich spektakulären Urteil des heutigen Tages, Ruiz Zambrano: Danach dürfen die Mitgliedsstaaten ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt einen EU-Pass erwerben, weder Aufenthaltsstatus noch Arbeitserlaubnis verweigern. Das schreibt er ganz lapidar und treibt damit seine mit Grzelzyk begonnene Installation der Unionsbürgerschaft als eigentlichem rechtlichen Zugehörigkeitsstatus der Menschen in ... continue reading

8. März 2011

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Unternehmen haben keine Privatsphäre

Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of Information Act auf „personal privacy“ zu berufen. Das hatte AT&T versucht mit dem Argument, schließlich sei das Unternehmen eine juristische Person, also müsse es doch auch „personal“ privacy genießen dürfen. Das einstimmige Votum aus der Feder von Chief Justice John Roberts dreht sich ausschließlich um die Frage, wie die Worte „person“ und „personal“ zusammenhängen. Roberts‘ Argumente als juristisch zu bezeichnen, fällt mir schwer: Adjectives typically reflect the meaning of corresponding nouns, ... continue reading

2. März 2011

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Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger

Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im „Grünen Buch“ herumgelesen, der Politbibel des libyschen Diktators Gaddafi, die in Libyen als Verfassungsersatz dient (noch). Das ist ohne Zweifel ein extrem schräger Text. Aber trotzdem interessant: Im ersten Teil, betitelt „Die Lösung des Problems der Demokratie“, präsentiert Gaddafi eine Demokratie- nun ja -theorie, die ich mal so zusammenfasse: Parlamente und Parteien taugen wg. Repräsentation überhaupt nicht dazu, die Herrschaft („instrument of governing“) in die Hände des Volkes geben. Auch Plebiszite nicht, weil das Volk nur Ja oder Nein sagen kann. Wahre Demokratie kann niemals repräsentativ sein. In Libyen brennt die ... continue reading

27. Februar 2011

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Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?

Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine komplett neue Verfassung verpassen will, hat dabei auch Innovatives im Sinn. Eine der Dinge, über die sie nachdenkt, ist die Einführung eines Extra-Wahlrechts für Eltern im Namen ihrer Kinder. Das geht aus einem Fragenkatalog hervor, den die Regierung an sämtliche Ungarn verschickt hat, um die Präferenzen der Ungarn zu ausgewählten Fragen zu ermitteln. Das allein schon ist ein eigentümliches Verfahren: Ungarns Regierungspartei FiDESZ will kein Referendum für die neue Verfassung, weil sie ihren Wahlsieg im April 2010 als hinreichende demokratische Legitimation zur Verfassungsgebung interpretiert. Dass das ein bisschen dünn ist ... continue reading

25. Februar 2011

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Ägypten: Vom Wert einer niegelnagelneuen Verfassung

Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in Ägypten beendeten. Es ist ein einziger, greiser Verfassungsjurist, der die neue Zeit gestalten soll. Tariq al-Bishri heißt er und soll an der Spitze eines dazu letzte Woche eingesetzten Ausschusses nötige Veränderungen an der Verfassung identifizieren. Noch in dieser Woche soll er Änderungsvorschläge entwerfen, die dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das heißt, die neue Verfassung bleibt nominell die alte. Juristisch zählt der Inhalt Von einer strikt verfassungsrechtlichen Warte könnte man jetzt sagen: ist doch egal. Solange der Inhalt der Verfassung sich ändert, solange die undemokratischen Rechtsnormen ausgetauscht werden, ist ... continue reading

23. Februar 2011

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Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum

Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des Ersten Senats! Ich weiß, ihr mögt solche Zudringlichkeiten nicht besonders, aber es muss heraus aus mir: Ihr seid einfach toll. Das heute verkündete Fraport-Urteil – man könnte es auch das »,Shoppen-und-Maulhalten’-gibt’s-nicht“-Urteil nennen – ist eine gewaltige Tat für Freiheit und Öffentlichkeit in Deutschland: Es stoppt die seit 30 Jahren um sich greifende Privatisierung des öffentlichen Raums. Es stellt sicher, dass es auch im 21. Jahrhundert Orte politischer Öffentlichkeit gibt, ohne dass irgendein Investor sagen kann, sorry, mir gehört das hier, und hier wird nur geshoppt und nicht politisiert. Keine Rücksicht ... continue reading

22. Februar 2011

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Guttenberg und das anti-elitäre Ticket

Des Feldherrn zu Guttenbergs geklaute Diss regt die meisten Leute überhaupt nicht auf. Was die Leute aufregt, ist, wie jetzt auf dem armen Mann herumgehackt wird. Das ist mir übers Wochenende, nach einigen Gesprächen im Bekanntenkreis und Lektüre der Bildzeitung und drei Dutzend Kommentaren dieser Stoßrichtung hier im Blog, doch ziemlich klar geworden. Es ist schon was dran: Der Plagiats-Vorwurf gegen Guttenberg ist zutiefst elitär, ein Debattierthema von Akademikern für Akademiker. Für eine Frisöse, für einen Altenpfleger, für einen Investmentbanker ist nicht mehr als eine Petitesse von ungefähr der gleichen Tragweite, als hätte Guttenberg beim Abitur gespickt. Das muss man ... continue reading

21. Februar 2011

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„Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen“

Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das kann man als Erfolg der EU werten, deren Kontrolle anstelle der nationalen Checks and Balances treten kann, wenn diese versagen. Aber das ist nicht der Punkt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in dieser Woche – in Deutschland weitgehend unbemerkt – eine Rede zur Lage der Nation gehalten, die manch Interessantes zum Verfassungsprozess in Ungarn enthält. Darin benennt Orban, was es in seinen Augen ist, was da derzeit in Ungarn passiert – nichts weniger nämlich als die Wiedergeburt einer Nation: Wiedergeburt bedeutet, (…) wenn eine Nation die Welt um sich herum ... continue reading

17. Februar 2011

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