Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von Generalanwalt Cruz Villalón sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens zeichnet sich ab, dass der EuGH zum ersten Mal positiv bejahen könnte, dass es tatsächlich so etwas wie eine Tätigkeit i.S.v. Art. 51 AEUV gibt, die „mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden“ und daher von der Bindung an die Niederlassungsfreiheit befreit ist. Mit anderen Worten (so könnte man meinen): Bestimmte staatsnahe Tätigkeiten können die Mitgliedsstaaten in aller Ruhe für ihre eigenen Leuten reservieren, ohne Rücksicht auf EU-ausländische Bewerber. Zweitens zeichnet sich ab, dass das aber MITNICHTEN heißt, dass die Mitgliedsstaaten diese ... continue reading

14. September 2010

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EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Übergangsfristen einräumen, wenn es findet, dass ein verfassungswidriger Zustand aus irgendwelchen übergeordneten Gründen noch eine Weile fortbestehen soll. Aber wenn dieser Zustand auch noch europarechtswidrig ist, dann muss er aufhören. Sofort. Nicht irgendwann später. Das ist die Ansage des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielmonopol. Sie richtet sich zum einen an die Länder, die ihr Monopol weiter mit Zähnen und Klauen gegen private Wettbewerber verteidigen. Sie richtet sich zum anderen an das Bundesverfassungsgericht: Eure Sitten, rechtswidrige Regelungen aus Nützlichkeitserwägungen heraus übergangsweise am Leben zu lassen, so lautet die Botschaft, teilen wir nicht. Das Bundesverfassungsgericht ... continue reading

8. September 2010

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Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag

Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit, um Eingliederungsmaßnahmen für eigentlich aus der Fürsorge der BA längst herausgelöste Hartz-IV-Empfänger zu finanzieren, bleibt einstweilen verfassungsgerichtlich unüberprüft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen den Eingliederungsbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden aus dem Hause Busse & Miessen scheinen, wenn man die Entscheidung liest, ziemlich hanebüchen begründet gewesen zu sein. Bekanntlich kann man nur dann in Karlsruhe gegen ein Gesetz zu Felde ziehen, wenn es einen selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen Grundrechten verletzt. Und das tut eine Norm, die die BA ... continue reading

8. September 2010

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Barroso, Leader of the Free World

„President Barroso will deliver the first State of the Union Address 2010 on Tuesday 7 September 2010 at 9 o’clock“ So steht es seit gestern, Tuesday 1 September 2010, auf Barrosos Website. President Barroso. State of the Union. Zittere, Obama! Was sagt uns das, wenn diese Nachricht mich, der ich doch eigentlich ein an EU-Angelegenheiten vergleichsweise intensiv interessierter Zeitgenosse bin, erst jetzt erreicht, Wednesday 2 September 2010 at 11 o’clock p. m.? Und das auch nur, weil ich über diese Meldung bei EU-Observer gestolpert bin? Das sagt uns bestimmt nur, dass ich nicht aufgepasst habe und mich was schämen sollte. ... continue reading

1. September 2010

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Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?

powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? Dass ein Gericht befindet, die Regierungsmehrheit im Parlament sei auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen? Und dann freihändig ein Datum für das Ende der Legislaturperiode festlegt, gleichsam aus höheren verfassungspolitischen Erwägungen heraus? Der Landtag von Schleswig-Holstein ist 2009 gewählt worden, laut Verfassung für fünf Jahre. Die Verfassung sieht ferner vor, dass der Landtag 69 Sitze haben soll und dass eventuelle Überhangmandate ausgeglichen werden sollen. Solche Überhangmandate gab es 2009 in absurd hoher Zahl, weil CDU und SPD beide zwar mies abschnitten, aber die 40 Wahlkreismandate trotzdem unter sich ausmachten. Die Folge war, ... continue reading

30. August 2010

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Sicherungsverwahrung: Einsperren, aber nicht bestrafen

Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist fertig – und offenbar hat sich die Streiterei gelohnt. Die Idee, gefährliche Verbrecher, die ihre Strafe abgebüßt haben, in geschlossenen Anstalten unterzubringen, trifft den Kern des Problems, und der ist die mit dem Konzept der Sicherungsverwahrung implizierte Vermengung von Strafvollzug und Gefahrenabwehr. Die Leute dürfen einerseits nicht frei herumlaufen, weil sie zu gefährlich sind. Andererseits gehören sie nicht ins Gefängnis, weil es nichts gibt, wofür man eine Gefängnisstrafe gegen sie verhängen könnte. Das ist das Dilemma. Also sperrt man sie ein, aber eben nicht in ein Gefängnis. Damit müsste man, was die Altfälle betrifft, den ... continue reading

27. August 2010

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Der Krieg der Richter findet nicht statt

Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts und ihre damit einhergehende eigene Relativierung ist vorbei. Die Rebellen aus Karlsruhe kehren reumütig zurück unter die blaue Fahne mit dem goldenen Sternenkreis. Frieden kehrt ein in Europa. Verzeihung, aber da darf man schon mal pathetisch werden bei so einer Nachricht. Ich kann gar nicht sagen, wie mich die heute veröffentlichte Honeywell-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freut und erleichtert. Mangold, Lissabon, Kücükdeveci Zur Vorgeschichte: Der EuGH hatte 2005 das berüchtigte Mangold-Urteil gefällt und darin die Behauptung aufgestellt, Altersdiskriminierung sei in der EU schon immer verboten, als „allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts“, und nicht ... continue reading

26. August 2010

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Journalistenschutz mit Lücken

Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse veröffentlichen. So steht es in Bundesjustizministerin LHSB’s Pressemitteilung zum heutigen Kabinettsbeschluss, das CICERO-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Künftig soll die Staatsanwaltschaft nicht mehr die Redaktion durchsuchen dürfen, um ein Leck in der Verwaltung aufzuspüren. Die strafbewehrte Pflicht, Dienstgeheimnisse geheim zu halten, trifft nur die Beamten, nicht die Presse. Und da kann man sich auch nicht drum herum mogeln, indem man die Presse wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat versucht dranzukriegen. Klingt gut. Ich bin sehr für Schutz von Journalisten. Ich ... continue reading

25. August 2010

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