Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Caudillo-Konstitutionalismus

Kein Kontinent ist freudiger am Werk, wenn es ans Verfassunggeben geht, als Lateinamerika. Unerreichter Spitzenreiter ist die Dominikanische Republik: 32 Verfassungen seit der Staatsgründung 1821. Dann kommt Venezuela mit 26, Haiti mit 24 und Ecuador mit 20 – die letzte davon 2008, stolze 444 Artikel lang und voller wunderbarer Grundrechte wie zum Beispiel dem in Art. 383 niedergelegten Grundrecht auf la ampliación de las condiciones físicas, sociales y ambientales para su disfrute. Das heißt, wenn ich mein Küchenspanisch zusammenkratze, in etwa: auf Vermehrung der physischen, sozialen und umweltmäßigen Bedingungen des Genusses. Bin ich sehr dafür. Ich entnehme diese Zahlen einem ... continue reading

25. Mai 2010

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Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch

Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die europäische Einigung nicht zur Entparlamentarisierung in Deutschland führen darf. Jetzt hatte der Senat, genauer die aus den drei Erz-EU-Skeptikern Di Fabio, Broß und Landau bestehende 2. Kammer, Gelegenheit, damit mal so richtig ernst zu machen. Er hat diese Gelegenheit verstreichen lassen. Das ist die Kernbotschaft des heutigen Milchquoten-Nichtannahmebeschlusses. Geklagt hatten zwei Milcherzeuger aus Hessen und Thüringen, die offenbar mit einiger krimineller Energie versucht hatten, die europäischen Milchquotenregelungen auszutricksen. Sie hielten ihre strafrechtliche Verurteilung für verfassungswidrig: Die Strafbarkeit ihres Handelns ergebe sich aus einer Kette von Verweisungen vom Steuerhinterziehungstatbestand bis in ... continue reading

21. Mai 2010

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Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout

Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. Gestern war ich bei einer von Christian Calliess organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema Euro-Rettung. Den Vortrag hat Ulrich Häde gehalten, Europarechtler an der Viadrina und Vertreter der Bundesregierung im kommenden Verfahren um die neue Schachtschneider-Klage gegen den Griechenland-Bailout. Häde hat vorgetragen, wie man seiner Meinung nach an dem Bailout-Verbot in Art. 125 AEUV vorbei kommt. Zweck von Art. 125 AEUV sei es, sicherzustellen, dass haushaltspolitisch unsolide wirtschaftende Mitgliedsstaaten die Folgen ihres Tuns an den Finanzmärkten zu spüren bekommen und sich nicht durch Hilfsappelle an andere vor der steigenden Zinslast drücken können ... continue reading

21. Mai 2010

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Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…

Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene Große Koalition bis zuletzt stolz war: Die Schuldenbremse im Grundgesetz. Maximal 0,35% des BIP darf der Bund ab 2016 noch an neuen Krediten aufnehmen, um seine regulären Ausgaben zu decken. Die Länder (ab 2020) überhaupt nichts mehr. Die Schuldenbremse in der Verfassung  ist keine allein deutsche Erfindung: Die Schweizer haben schon länger eine, die Polen auch. Aber die Deutschen sind es, die derzeit die Idee so gut finden, dass sie sie auf ganz Europa ausgedehnt sehen wollen. Anders als bei einer Kontrolle der nationalen Haushalte durch EU-Organe könnte niemand mehr ... continue reading

19. Mai 2010

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Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband

Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, um nicht zu sagen: verwirrtes Interview über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Euro-Bailouts gegeben. Wenn ich das Orakel richtig deute, hält er eigentlich alles für prima verfassungsgemäß, weist auf die Verknüpfung von Währungs- und Wirtschaftsunion im Maastricht-Urteil hin, wiegt aber trotzdem in einer Weise zweifelnd den Kopf, die die Deutschlandfunkredaktion dazu bewegt, das Interview online wie folgt anzuteasern: Vor der Entscheidung des Bundestages über den Euro-Rettungsschirm hat Professor Hans Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Zweifel am juristischen Bestand der getroffenen Maßnahmen geäußert. Das sollte Peter Gauweiler zu denken geben, ... continue reading

19. Mai 2010

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Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem

Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an sein Lebensende hinter Gitter geschickt werden. Das klingt für unsere europäischen Ohren erst mal ziemlich selbstverständlich, für die USA ist das gestrige Urteil des US Supreme Court aber ein riesiger Schritt: Denn anders als erwartet hat der SC damit zum ersten Mal überhaupt eine bestimmte Strafe unterhalb der Schwelle der Todesstrafe für eine bestimmte Klasse von Tätern für verfassungswidrig erklärt. Terrance Graham wuchs in einem Crack-Haus auf, begann mit neun zu rauchen und zu trinken und mit 13 zu kiffen. Er war 16, als er mit ein paar Kumpels einen ... continue reading

18. Mai 2010

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Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?

Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden zur Stabilisierung des Euro bereit zu stellen, der EZB den Ankauf von Staatsanleihen zu ermöglichen und einen europäischen Haftungsverbund für die Staatsschulden der Mitgliedsstaaten zu begründen – was wird das für Folgen haben? Wo wird das hinführen? Ich weiß nur eins: Es wird in Deutschland und Europa verfassungspolitisch keinen Stein auf dem anderen lassen. Dieser Schritt wird eine enorme Dynamik auslösen. Es ist nur noch nicht klar, in welche Richtung. Zwei Szenarien Entweder wachen wir in ein paar Jahren in einem Europa auf, in dem so gut wie alle überregionale ... continue reading

10. Mai 2010

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Obama wird Elena Kagan nominieren

So melden alle möglichen Medien. Keine Überraschung: Die frühere Dekanin der Harvard Law School und jetzige Vertreterin von Obamas Regierung vor dem Supreme Court war als wahrscheinlichste Kandidatin für die Nachfolge von John Paul Stevens gehandelt worden. Elena Kagan hatte noch nie ein Richteramt inne. Das scheint der einzige Punkt zu sein, der an ihr kontrovers sein könnte. Es wird wohl kein großes Gezeter geben um ihre Nominierung, vermuten die Experten. Bemerkt wird, dass auf den letzten Protestanten unter den SC-Richtern Stevens kein Protestant nachfolgt, sondern der SC künftig aus sechs Katholiken und drei Juden bestehen wird. Aber kaum jemand ... continue reading

10. Mai 2010

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