Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?

Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat sein großes und einziges Versprechen, nämlich das es klare Mehrheiten generiert, nicht einlösen können. Damit ist ihm seine Legitimationsgrundlage entzogen. Damit gibt es kein einziges Argument mehr, das man für dieses Wahlsystem noch ins Feld führen könnte. Ist das Mehrheitswahlrecht damit erledigt? Nicht sicher. Aber möglich. Immerhin. Das relative Mehrheitswahlrecht der Briten teilt das Land in Wahlkreise ein, und in jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat ein Mandat, der am meisten Stimmen bekommt. Das ist einfach und hat lange gut funktioniert, aber die Schwäche dieses Systems liegt auf der Hand: Viele ... continue reading

7. Mai 2010

, , , , ,

Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…

… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs flammenden Appell im Guardian, Lib-Dem zu wählen und so die verfassungspolitische Wende im Inselstaat herbeizuführen, zu Gemüte führen. Womöglich wählen die Briten gerade das Mehrheitswahlrecht ab. Schon eine aufregende Vorstellung. Mehr dazu hier.

6. Mai 2010

, , , , ,

Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der Freien Berufe die Hand zu reichen – zumindest in steuerlicher Hinsicht: Freiberufler-GmbHs müssen weiter Gewerbesteuer zahlen, so ein heute veröffentlichter Nichtannahme-Beschluss aus Karlsruhe. Danach ist es völlig in Ordnung, die Frage Gewerbe oder nicht nach der gesellschaftsrechtlichen Rechtsform zu beantworten statt nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit: Eine Kapitalgesellschaft kann nicht (…) aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Sie ist darauf angewiesen, ihre Tätigkeiten durch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder andere Arbeitnehmer wahrnehmen zu lassen. Gegenüber diesen Personen kommt der Kapitalgesellschaft eigene Rechtssubjektqualität zu. Ihre Tätigkeit erschöpft sich darin, dass sie ... continue reading

4. Mai 2010

, , ,

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ

Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem Gutachten diesem rundfunkpolitischen Paradigmenwechsel eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt. Damit steigen die Chancen, dass die Haushaltsabgabe kommt: Künftig werden wir nicht mehr nur dann für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, wenn wir Fernseher oder Radio in der Wohnung stehen haben. Sondern einfach so, per schierer Existenz. Ob ich von dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gebrauch mache oder nicht, soll keine Rolle mehr spielen. Immerhin, damit macht sich die Rundfunkfinanzierung wenigstens ehrlich: Seit jedes Smartphone ein potenzielles Empfangsgerät ist, funktioniert die Verknüpfung Empfangsgerät – öR-Nutzung – Zahlungspflicht sowieso nicht mehr. Und auch ... continue reading

3. Mai 2010

, , , ,

Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt

Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist wütend auf die Europäische Grundrechteagentur wegen deren Ankündigung, die Grundrechtecharta als 80-minütiges Versepos umdichten zu lassen. Is this really how they should be spending their time? zitiert EU-Observer einen ihrer Mitarbeiter. Das ist aber doch auch eine sagenhaft bescheuerte Idee. Allerdings nicht die Einzige, die diese Behörde ausgebrütet hat. Da gab es offenbar einen „Videowettbewerb„. Jeder kann ein YouTube-Filmchen einsenden, wie super er Grundrechte findet. Und dann kriegt er einen Preis. Unter den solchermaßen gewürdigten Werken der Lichtbildkunst ist auch dieses Schmuckstück:

29. April 2010

, ,

US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?

Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten dazwischen, die paternalistisch meine Angelegenheiten für mich regeln und mich von meinen eigenen politischen Anliegen entfremden. Nein, da bin ich selber mitten drin im politischen Entscheidungsprozess. Das ist ja das Tolle. Das dachten bestimmt auch die Unterzeichner einer Petition im US-Staat Washington. Dort gilt ein ziemlich liberales Homo-Ehe-Gesetz, und dagegen wollte eine nicht sehr appetitliche, aber ziemlich effiziente Organisation namens Project Marriage Washington das Volk mobilisieren. Mit Erfolg: Die Leute unterschrieben zu Zehntausenden auf den Parkplätzen vor WalMart und Target und erzwangen so ein Referendum über das Gesetz (das am ... continue reading

28. April 2010

, , , , , ,

BVerfG: Knapp und verletzend

Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu überprüfen, hat gerade mal acht Zeilen Begründung: Keine Klagebefugnis, da nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, da kein individueller Unterlassensanspruch gegen den Staat, Steuermittel nicht verfassungswidrig einzusetzen. Punkt, Ende. Da hat selbst manche Verhängung einer Missbrauchsgebühr mehr Fleisch an den Knochen. Und dann auch ein Druckfehler drin: „§ 221 Abs. 1 GG“ – muss natürlich SGB V heißen und nicht GG. Haben das die Kläger und ihr Bevollmächtigter Helge Sodan von der FU Berlin wirklich verdient? Vor einem knappen Jahr hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherer u.a. gegen ... continue reading

21. April 2010

, ,

Fehlurteile, und woran man sie erkennt

An der FU Berlin läuft ein spannendes und spektakuläres Forschungsprojekt, das auch die Leser des Verfassungsblogs interessieren müste: www.watchthecourt.org. Es handelt sich um einen Blog unter Federführung des Zivil- und Zivilprozessrechtlers Martin Schwab: Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. Diese führen dazu, dass Anwälte in Erklärungsnot kommen können, da sie ihrem Mandanten die offensichtliche Rechtslage nicht mehr vermitteln können. Gerichtsprozesse, die für die Beteiligten meistens ebenfalls eine Belastung darstellen, verlängern sich und höhere Instanzen müssen ein Prozess neu verhandeln, der bei sauberer Arbeit der unteren Instanzen längst abgeschlossen wäre. Außerdem ... continue reading

20. April 2010

, ,