Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Kein Mut zur Lücke!

Der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts stellt einen wichtigen Schritt dar. Allerdings klafft weiterhin eine große Lücke in diesem Schutz. Das Wahlverfahren sowie die 2/3-Mehrheit für die Richterwahl, die Senatsmehrheiten für gerichtliche Entscheidungen und die Gesetzeskraft bestimmter Urteile verbleiben im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und damit dem Zugriff einer einfachen Mehrheit im Bundestag ausgesetzt. Auch wenn politische Mehrheiten für eine weiterreichende Grundgesetzänderung nicht aufzubringen sind, besteht gleichwohl ein schonender Weg, um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz stärker abzusichern: ein Zustimmungserfordernis durch den Bundesrat bei Änderungen des BVerfGG.

22. Oktober 2024

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Vertretene Organe

Der Deutsche Bundestag hat kürzlich erstmals konkrete Gesetzesentwürfe zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts beraten. Nachdem das Plenum Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sowie des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes diskutiert hat, ist nun der Rechtsausschuss damit befasst. Ein Blick auf die geplanten Regelungen lässt jedoch Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung im Rahmen des vorgesehenen Ersatzwahlmechanismus erkennen, die dringend behoben werden sollten.

22. Oktober 2024

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Fractured Foundations and Pakistan’s Kafkaesque Constitutional Amendment

Pakistan is in the throes of yet another constitutional crisis. The ruling coalition government, which is heavily criticized for coming to power through blatantly rigged elections in February 2024, launched a campaign to amend the 1973 Constitution in significant ways. After weeks of speculation, the federal cabinet approved a draft on Sunday afternoon, which was approved by the Senate later the same evening.  The National Assembly approved the draft today around 5 a.m., with the President assenting shortly thereafter.

21. Oktober 2024

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Chancengleichheit in der Vorwahlberichterstattung

Parteien, die bei einer Wahl Erfolg haben wollen, sind darauf angewiesen, im öffentlichen Diskurs Gehör zu finden. In diesem Sommer gab es zwei Versuche, sich in eine bereits konzipierte, unmittelbar vor der Wahl stattfindende Diskussionsveranstaltung einzuklagen. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dieser Verfahren divergieren zwar in ihrem Tenor. Beide deuten jedoch auf eine neue Linie in der Rechtsprechung zur Vorwahlberichterstattung hin, die auch für die Bundestagswahl im kommenden Jahr noch relevant werden könnte und die kritisch zu betrachten ist.

16. Oktober 2024

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Populismus und Plebiszit

Im kleinsten deutschsprachigen Staat, dem Fürstentum Liechtenstein, war der Einfluss rechtspopulistischer Parteien bisher überschaubar. Doch in letzter Zeit scheinen populistische Akteure in dem alpinen Kleinstaat einen Hebel entdeckt zu haben: die direkte Demokratie. Seit 2020 gab es bereits zwölf Abstimmungen, davon allein sechs im Jahr 2024. Gerade aus einer parlamentarischen Minderheitsposition heraus instrumentalisieren rechtspopulistische Kräfte direktdemokratische Verfahren, wenn ihnen entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

14. Oktober 2024

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Every Fake You Make

In Asia, the war on fake news is reaching the next level. Several countries tightened regulatory demands over the past few years and introduced criminal liability for users and platforms publishing false content online. The laws effectively contribute to making the truth: Anything that is not aligned with the legal standards of what is considered true may be found unlawful. This blog post scrutinizes new legislation in South Korea and Singapore. Both jurisdictions are criminalizing deepfakes per se during election periods. The post situates these laws in the broader context of legal efforts to tighten controls of digital communication in Asia and beyond.

9. Oktober 2024

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The Bombay High Court Dismisses the Ministry of Truth

In 2023, the Indian central government established a Fact Check Unit to monitor online content related to ‘any business of the Central Government’ and order the takedown of any information that it considered ‘fake or false or misleading.’ The FCU itself was envisaged as a public body and a part of the central government. As it seems, the Indian central government wanted to depart from existing liability rules protecting platforms in all cases of online criticism of the Indian State. As the FCU would be the last arbiter of what could be said online in India about the central government, the amendment instituted what could be called a ‘Ministry of Truth’. This was struck down by the Bombay High Court.

8. Oktober 2024

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Der EGMR im Kampf um rechtsstaatliche Asylverfahren in Europa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn am 19. September 2024 für eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung verurteilt. Die Tatsachen des Falls bilden eine lange Liste von Rechtsstaatsproblemen ab. Das Urteil stellt weiter den Schutzumfang des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls klar. Zugleich zeigt es, wie sich das Gericht – leise und ohne viel öffentliche Reaktion – gegen die vollständige Untergrabung rechtlicher Standards im Asyl- und Migrationsrecht stemmt.

7. Oktober 2024

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Thinking Outside the (Ballot) Box

The Election Commission of Sri Lanka is riding a wave of praise after completing a peaceful presidential election on 21st September 2024. Less than a month before, however, the commission was found responsible for a breach of fundamental rights for its failure to conduct local government elections scheduled for 2023. This blogpost argues that the landmark decision sends a strong signal to all guarantor institutions in Sri Lanka to maintain their independence and to use their powers to discharge their functions.

6. Oktober 2024

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AfD-Verbot und strikte Staatsfreiheit

Nach den jüngsten Ereignissen um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags nimmt die Debatte um ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) erneut Fahrt auf. Dass die Antragstellung nun unter Umständen allein durch den Bundestag erfolgen soll, ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie in eine komplizierte verfassungsprozessuale Problemlage führt. Denn „falsch gestellt“ könnte die alsbald im Bundestag zu erwartende Vorlage das gesamte Parteiverbotsverfahren gleich zu Beginn konterkarieren.

2. Oktober 2024

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