Recht(s) viel Auswahl
Kein Grund zum Aufatmen.
Thema: Demokratie & Institutionen
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.
Many Right(-wing) Choices
No reason to breathe a sigh of relief.
Unionsfeindlichkeit und Obstruktion
Am 9. Juni ist Europawahl. Mit dem zu erwartenden, starken Ergebnis der potenziell unionsfeindlichen Parteien bei der Europawahl wächst vor allem auch das Risiko für Angriffe aus dem Inneren des Europäischen Parlaments selbst. Ein Blick in die aktuelle Geschäftsordnung des EU-Parlaments (GOEP) zeigt bereits heute ein EU-Parlament, das sich im Bewusstsein dieser Obstruktionsgefahren selbst organisiert hat.
The Electoral Reform in New Caledonia as a Blessing in Disguise
The constitutional amendment recently examined by the French Parliament would allow French citizens, residing in New Caledonia for at least ten years, to take part in local elections. Prompted by President Macron, this electoral reform has led to massive riots in recent weeks involving supporters and opponents of independence for this territory of the French Republic. Local representatives fear that this reform will place the Kanak – the archipelago’s autochthonous people – in an even more inferior position vis-à-vis loyalist militants. Nevertheless, this reform should guarantee better representation of the population of New Caledonia and thereby guarantee the right to vote more widely, in line with the democratic principles of the French Republic.
On Kanaks and Caldoches
Over the past week, the French electoral reform in New Caledonia precipitated into violent unrest. Although the French government lifted the state of emergency on Tuesday morning, in an attempt to initiate a process of de-escalation and to renew the dialogue with the independence movement, the reform will eventually move forward. Henceforth, France will further entrench its influence in the South Pacific and effectively deny the Kanak people to achieve their desired self-determination.
Parteiverbotsverfahren zum Schutz vor Rassismus
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai sind ein Meilenstein in der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD und wurden häufig als Vorbedingung für ein Parteiverbotsverfahren gesehen. Über die antirassistische Seite der Debatte liest man allerdings wenig. Zum Schutz von Personen, die von Rassismus betroffen sind, scheint ein Verbotsverfahren bei entsprechender Beweislage damit mehr als geboten.
Von frommen Wünschen und dicken Knüppeln
Die Politik einer autoritären Landesregierung wird nicht an den Grenzen des von ihr regierten Bundeslandes haltmachen. Dafür ist das föderale Gefüge der Bundesrepublik viel zu sehr auf Kooperation und Koordination ausgelegt. Wie für einzelne Bürger*innen stellt sich auch für die Bundesländer die Frage, wie sie auf autoritäre Regierungen jenseits der eigenen Landesgrenzen reagieren können.
The East German Gap
Reflecting on guiding principles and content, history and practice.
Leerstelle Ostdeutschland
Nachdenken über Leitideen und Inhalte, Geschichte und Praxis.
Schutz vor einer Politik durch Köpfe
Das BVerfG bleibt seiner restriktiven Rechtsprechung zum politischen Beamten treu. Die Kritik an dem Beschluss schießt aus allen Rohren – aber mit Platzpatronen. Die Entscheidung geht den überfälligen Schritt, einer Politik durch Köpfe im gesetzesvollziehenden Teil der Exekutive die Grenzen aufzuzeigen. Amtscourage, nicht politische Konformität, ist das Leitbild des Personals der Republik.
