Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Landesrecht bricht Bundesrecht

Der von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragte Cum-Ex-Untersuchungsausschuss soll das Handeln von Bundeskanzler Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Anwendung von Bundesrecht prüfen. Das wirft zwei grundsätzliche Fragen auf: Ist eine Landesregierung für ihr Handeln bei der Anwendung von Bundesrecht dem Bundestag verantwortlich? Darf der Bundestag das Handeln einer Landesregierung kontrollieren? Beide Fragen sind im Bundesstaat des Grundgesetzes mit Nein zu beantworten.

3. Mai 2023

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Gewaltenteilung vor Klimaschutz

Nach ihrem Pyrrhussieg in Sachen Rentenreform wurde der französischen Regierung Ende letzter Woche vom Verfassungsrat erneut der Rücken gestärkt. Anlass war ein Gesetzesentwurf zur Aufstockung des Militärbudgets als französische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Verfassungsrechtlich ging es dabei um die Frage, wie intensiv Gesetzesfolgenabschätzungen gerichtlich zu kontrollieren sind. Ein Blick nach Paris lohnt sich auch vor dem Hintergrund des deutschen Bestrebens, einen „Klimacheck“ für Gesetze einzuführen, welcher vor ähnlichen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten stehen dürfte.

1. Mai 2023

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A Conservative Constitutional Council Watching over a Conservative Constitution

On 14 April 2023, the French Constitutional Council handed down its decisions on the constitutionality of the controversial pension reform and on the referendum that was supposed to stop it. In substance, the decisions were met with little surprise. What is noteworthy about them, however, is something else: Both decisions are excellent indicators of the profoundly conservative nature of the French Constitution and of the judges watching over its observance.

26. April 2023

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Notkredite immer und überall?

Spätestens seit der Corona-Krise und den damit verbundenen Haushaltspaketen von Bazooka bis Booster scheinen großangelegte Investitionsprogramme zum (haushalts-)politischen Alltag zu gehören. Zur Bewältigung kostspieliger Aufgaben entdeckten zunächst der Bund und nunmehr die Länder neue Instrumente für sich, um sich trotz der bestehenden Schuldenbremse Zugang zu Krediten zu verschaffen. Letzte Woche ist auf diesem Blog ein Beitrag von Joachim Wieland erschienen, der die Ansicht vertritt, die Klimakrise sei eine derartige Ausnahmesituation. Auch wenn diese Auffassung vom Ergebnis her wünschenswert erscheint, ist die finanzverfassungsrechtliche Legitimität entsprechender Notkredite auf Landesebene zumindest zweifelhaft.

25. April 2023

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Klimakrise und Schuldenbremse

Klimaschutz kostet Geld, viel Geld. Klimaneutralität ist ein großangelegtes Investitionsprogramm. Das können viele Länder und Kommunen aus ihren laufenden Einnahmen nicht finanzieren. Die Aufnahme von Krediten ist ihnen zwar durch die Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG grundsätzlich verboten. Die Grundrechte und Art. 20a GG verpflichten sie aber zu sofortigem Handeln.

21. April 2023

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Wann ist das Wahlrecht klar genug?

Am gestrigen Dienstag verhandelte der Zweite Senat des BVerfG über die „kleine“ Wahlrechtsreform von 2020. Die mündliche Verhandlung wirft große Schatten voraus, weil mit einer grundlegenden Aussage zur Normenklarheit im Wahlrecht zu rechnen ist: Was muss der Wähler vom Wahlrecht verstehen? Allein das Grundgerüst der Wahl oder detaillierte Kenntnisse, wie genau ein Mandat entsteht und verrechnet wird? Gleicht das Wahlrecht bald nur noch einer mathematischen Formelsammlung? Das Urteil darf mit Spannung erwartet werden.

19. April 2023

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Die Renten- als Demokratiedebatte

Am Freitag hat der französische Verfassungsrat die Rentennovelle der Borne-Regierung im Wesentlichen nach präventiver Normenkontrolle bestätigt und die Initiative der linken Opposition zu einem Referendum („RIP“) über das Rentenalter verworfen. Die Entscheidungen sind juristisch so erwart- wie politisch kritisierbar und werfen mehrere grundsätzliche Fragen auf, die die Zukunft der französischen konstitutionellen Demokratie betreffen.

17. April 2023

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Verfassungsfeindliches Verhalten im öffentlichen Dienst

In den letzten Wochen und Monaten rückten verfassungsfeindliche Verhaltensweisen von Staatsdiener:innen wieder in verstärktem Maße in das Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung. Die MEGAVO-Studie hat am 4.4.2023 ihren Zwischenbericht vorgelegt. Danach finde sich im Bereich der Polizei „allenfalls eine kleine Anzahl von Personen, die ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist“. Allerdings seien „durchaus mehr als nur Einzelfälle“ gegeben, „bei denen die individuelle Einstellung kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen ist“. Jedenfalls vor dem Hintergrund des aktuellen Sachstands in der Forschung kann allerdings dieser Befund gegenwärtig kaum weiterführende Erkenntnisse auf institutionellen Rassismus oder gar Rechtsextremismus in deutschen Behörden liefern.

13. April 2023

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Colombia, a Besieged Democracy with (New) Oligarchic Tendencies?

On 20 March, Colombia’s newly formed government suspended the cease fire it had only recently concluded with the Clan de Golfo, one of the country’s most powerful, remaining armed non-state actor (ANSA). The announcement followed repeated attacks against civilians in the country’s North-West ascribed to the group. Not even ten days later, the largest remaining guerrilla group, the ELN (also engaged in the government’s Total Peace initiative), killed nine soldiers in an attack in the frontier region with Venezuela. This blogpost details what distinguishes these post-FARC and post-AUC Armed Non State Actors from their predecessors and how their emergence threatens to ensure that Colombia remains a besieged democracy, despite all the progress it has made.

12. April 2023

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Democracy, Sovereignty and Europe

Fifty years after Ireland and UK joined the EEC together in January 1973, the two states find themselves on radically different European trajectories. Both are common law countries with shared traditions of parliamentary governance and strong cultural links to the wider Anglosphere. However, in Ireland there is broad elite and popular support for maintaining alignment with the requirements of EU and ECHR law – while, in the UK, such European influences trigger a sharp allergic reaction. What explains this dramatic divergence? The answer perhaps lies partially in the differing ‘constitutional imaginaries’ of Ireland and the UK, and how EU and ECHR alignment is understood to impact on the exercise of popular sovereignty in both states.

12. April 2023

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