Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Dünnes Eis für die 5%-Sperrklausel

Kaum war das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 17. März beschlossen, wurden die ersten Stimmen laut, die sich wahlweise der Verfassungswidrigkeit oder der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts überaus sicher zeigten. Während an der grundlegenden Umstellung des Wahlsystems, das künftig den Verhältniswahlelementen Vorrang einräumt, kaum ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wird mit guten Gründen Anstoß genommen am Wegfall der Grundmandatsklausel – Lebensversicherung der CSU und Notnagel der Partei DIE LINKE. Plötzlich tritt ein bislang kaum sichtbares Spannungsfeld zwischen Grundmandatsklausel, 5%-Hürde und der Integrationsfunktion von Wahlen in regionaler Hinsicht zutage.

6. April 2023

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Constitutional Change in the UK – People or Party?

The UK’s membership of, and later exit from, the EU has had a dramatic effect on the UK constitution. It also provided a catalyst for further change. These demonstrate the relative ease with which the UK constitution can be modified, reinforcing the UK’s characterisation as a predominantly political, flexible constitution. This post will argue that these transformations illustrate something more fundamental that applies to all constitutions – be they predominantly codified or uncodified, with or without the ability of the courts to strike down unconstitutional legislation.

6. April 2023

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In Jerusalem my Heart wanted to Scream out: »I am Polin, too« …

I went to Israel at a moment’s notice to share the lessons and cautionary tales of anti-constitutional capture in Poland and to explain the mechanics behind systemic and legalistic dismantling of the liberal foundations of the legal order. However, during my stay in Israel, I realized that as much the Israelis wanted to learn from me, they might as well teach Poles crucial lessons, not less these of civic engagement and mobilization.

5. April 2023

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Die papierene Macht des Rechts und seine Perversion

Deutschland sah sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verstärkten Bombenangriffen ausgesetzt, die natürlich auch Justizgebäude nicht verschonten, ganz abgesehen vom Personalschwund durch Abberufung von Richtern an die Front. Gleichwohl habe es, so Benjamin Lahusen in seiner Studie "Der Dienstbetrieb ist nicht gestört. Die Deutschen und ihre Justiz 1943-1948", einen Stillstand der Rechtspflege niemals gegeben. Jedenfalls haben die Rechtsarbeiter und ihr Hilfspersonal alles dafür getan, dass der ungestörte Dienstbetrieb noch lange aufrechterhalten werden konnte. Wie ist das Bemühen um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu bewerten? Handelt es sich um eine zivilisatorische und damit deutsche Errungenschaft oder stellt es nur den Gipfel der Perversion dar, wenn inmitten eines inländischen und ausländischen Vernichtungskriegs die Justiz in den normalen Alltagsfällen noch ihrer Arbeit nachgeht und dem Bürger das Gefühl einer Rechtsordnung oder sogar eines Rechtsstaats gibt?

29. März 2023

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Constitutional? Perhaps. Democratic? Not so much

The adoption of the Law on Retirement without a majority in the National Assembly has caused a huge uproar in France. The use by the executive of an article or two of the Constitution, as well as the combination thereof, is deemed constitutional until a competent organ says otherwise. And the only one who could, the Constitutional Council, will probably not say otherwise. But even if something is constitutional, that does not make it democratic. A look into the justifications given by the head of State and the head of Government stirs reflection on the relationship between the constitutional and democratic character of the proceedings.

27. März 2023

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Nation ist auch im Wahlrecht kein Muss

Über die jüngst verabschiedete Reform des Wahlrechts für den Bundestag wurde bereits viel Tinte vergossen. Ein Argument aber, das sowohl in der Bundestagsdebatte als auch in der Öffentlichkeit oft wiederholt wurde und wohl den in den novellierten Gesetzesvorschriften zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers ergibt, darf nicht unkommentiert bleiben: Das Argument, dass die nationale Dimension allein aussagekräftig für den politischen Wettbewerb sei und deswegen auch territorial konzentrierte Parteien mit nationalem Messstab zu messen seien.

25. März 2023

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Entgleisung des Bundesrechnungshofs

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In seinem Sonderbericht vom 15. März übte der Bundesrechnungshof vernichtende Kritik an der Deutschen Bahn, die die Presse in der vergangenen Woche dazu veranlasste, von der Notwendigkeit einer „Zerschlagung“ der Bahn zu sprechen. Zerschlagung meint in diesem Falle jedoch weniger eine Restrukturierung als solches, sondern als vor allem eines: Privatisierung. Der Bundesrechnungshof bewegt sich damit auf einem schmalen Grat zwischen ökonomischer Evaluation und politischer Intervention. Die Schlussfolgerungen erscheinen allerdings keinesfalls notwendig und in Anbetracht des institutionellen Mandats des Bundesrechnungshofs diskussionswürdig.

24. März 2023

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Abschied von Adenauer oder weshalb die Wahlrechtsreform ein Verfassungsrechtsproblem ist

Der Bundestag hat die Grammatik der Macht umgeschrieben. Mit der Änderung des Bundeswahlrechts wollte das Parlament zur gesetzlichen Regelgröße zurückkehren und den „Grundcharakter“ der Verhältniswahl konsequent in der Praxis umsetzen. Was die Reformfähigkeit der Politik belegen und für manche Beobachter ein endgültiger Abschied von der alten Bundesrepublik sein sollte, ist spätestens mit der beschlossenen Gesetzesfassung zu einem ernsten Verfassungsrechtsproblem geworden.

24. März 2023

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Political Advertising and Disinformation

Over a year ago, the European Commission presented its Proposal for a Regulation on the transparency and targeting of political advertising (COM(2021) 731 final). Recently, the Council presented its General Approach, followed by the position of the European Parliament (EP). While stakeholders are waiting for the trilogue negotiations to shape the final text of the legislation, critical voices are raising concerns. Concerns are that under the future regulation online platforms might have to de-amplify such independent content

23. März 2023

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