Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Notrecht am Limit

Die am 19. März 2023 bekannt gegebene Übernahme der Credit Suisse AG («CS») durch die UBS AG und die diesbezüglich im Eiltempo erlassenen Massnahmen und Rechtsakte eröffnen eine Flut von juristischen Streitfragen. Bei der Suche nach Antworten auf diese Probleme wird man schnell auf den Dreh- und Angelpunkt der ganzen Operation stossen: Die bundesrätliche «CS-Notverordnung»? Dass Fragen dieser Tragweite durch exekutive ad-hoc Beschlüsse und nicht durch im vornherein klar in formellen Gesetzen etablierten Prinzipien beantwortet werden, wirft tiefgreifende Probleme bezüglich der Vereinbarung dieser Notrechtsbestimmungen mit der Gewaltentrennung und der Rechtsstaatlichkeit auf.

21. März 2023

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Vom Chancentod zur Chance: Ein wahlrechtlicher Vorschlag zur Güte

Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel rückt aber die 5%-Klausel wieder in den verfassungsrechtlichen Fokus. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Maßstäbe hierzu verschärft, und diese Maßstäbe wird es auch an die im veränderten Kontext des neuen Verhältniswahlrechts stehende 5%-Klausel anlegen. Ob sie ihnen standhalten wird, lässt sich kaum verlässlich prognostizieren. Für die politische Kultur wäre es aber am besten, wenn es gar nicht erst zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen müsste.

21. März 2023

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Entscheidungsfreudig, aber begründungsschwach

Mangelnde Entscheidungsfreude kann man der CSU nicht vorwerfen. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform im Bundestag hat die Partei beschlossen, das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel anzurufen, die Reform für verfassungswidrig erklären zu lassen. Was aber ist die rechtliche Begründung für die beabsichtigte Klage? Darüber ist bislang nichts zu erfahren. Politische Empörung begründet noch keine Verfassungsklage. Nicht ohne Grund war die bisherige verfassungsrechtliche Diskussion zwar intensiv, hat aber keine Verfassungsverletzung aufgezeigt.

20. März 2023

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Integration and Disintegration

In our analysis below, we examine the convergent and divergent paths of Ireland and the UK on the theme of integration and disintegration in three stages. The first considers the constitutional context and framework within which each of the two countries chose to embark on the path of European integration by acceding to the EEC in the early 1970s. The second examines several key policy choices made by the two states along a continuum between integration and disintegration, as part of a more differentiated, post-Maastricht EU. The final stage examines the implications of Brexit for the UK and Ireland following Britain’s departure from the EU.

20. März 2023

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Ein Nachruf ohne Tränen

Durch die nun beschlossene Wahlrechtseform tritt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die begrüßenswerte Situation ein, dass die Fünfprozenthürde wirklich ausnahmslos für alle Parteien gilt. Wenn manche Akteure das als schmerzhaft erleben, liegt das in erster Linie daran, das sie sich an das verfassungsrechtlich fragwürdige Privileg der Grundmandatsklausel zumindest als Sicherheitsnetz gewöhnt haben und es ihnen zugleich nicht mehr gelingt, verlässlich mehr als fünf Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln. Ein irgendwie valides verfassungsrechtliches Argument kann gegen die Streichung der Klausel nicht vorgebracht werden.

18. März 2023

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Parteiausschlussverfahren im Spannungsfeld von Identitätsfindung und Transformation

Seit es Parteien gibt, gibt es Parteiausschlussverfahren. In den letzten Jahren haben sich jedoch prominente Fälle gehäuft. Es scheint, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für solche Verfahren stark zugenommen hat, wie die jüngsten Beispiele von Schröder, Palmer und Maaßen zeigen. Früher waren solche Verfahren in der Regel auf Parteien des linken Spektrums wie die SPD beschränkt, aber jetzt gerät auch die CDU verstärkt in die Schlagzeilen. Eine mögliche Erklärung ist der beschleunigte Wandel der politischen Landschaft, der die Identität der Parteien besonders herausfordert.

17. März 2023

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Separating Substance from Procedure: How to Address the Israeli Constitutional Crisis

Many proposals to resolve the current Israeli constitutional crisis have been recently advanced. Yet, most of them are arguably unlikely to bring about a compromise. This is so not because their content cannot be accepted by the parties involved, but because they do not address the substantive concerns of the parties. Israel's constitutional crisis results from the fact that the parties to the conflict shape their proposals concerning the decision-making process in a way that is conducive to their short-term substantive interests. Any proposed solution must therefore separate substantive questions from procedural and institutional ones.

17. März 2023

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The Begum Case: Why Ministerial Discretion Precludes Human Rights Issues

In recent years, cancellation of British citizenship has become a high-profile issue. This is not least because of the case of Shamima Begum, who left the UK as a 15-year-old British schoolgirl for Syria in 2015. Upon being found in a camp in Syria four years ago, the Home Secretary removed her British citizenship soon thereafter, leaving her de facto stateless. After protracted litigation surrounding a number of preliminary issues, three weeks ago, Begum lost her appeal against the decision in front of the Special Immigration Appeals Commission’s (SIAC). The Commission’s refusal to allow her appeal is remarkable for the nearly unlimited degree of discretion it appears to grant the Home Secretary in cancellation cases, even where human rights are at stake.

16. März 2023

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