Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.
Parteitage sind das Herzstück der innerparteilichen Demokratie. Wenn das Grundgesetz den Parteien abverlangt, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, dann sind Parteitage das zentrale Instrument, mit dem dieses verfassungsrechtliche Gebot, das gleichzeitig Teil eines demokratischen Versprechens ist, eingelöst wird.
Retired judges of the Constitutional Tribunal state that the judgment in question is another scandalous example of jurisprudence violating the Constitution. Challenging Article 6 of the ECHR for the second time in a short period of time (previously in the judgment of 24.11.2021, K 6/21) is a drastic jurisprudential excess.
Was Krieg wirklich bedeutet und wie fragil die internationale Ordnung ist, wird vielen – so scheint es – erst jetzt bewusst, wo die Gefahr so nah und die eigene Betroffenheit so unmittelbar erscheint. Als besonders verstörend wird nicht zuletzt der Umstand wahrgenommen, dass Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine aktuell nicht mehr verlassen dürfen, sondern zur Wehrpflicht herangezogen werden. Wäre das im Falle eines Angriffskrieges gegen Deutschland auch denkbar? Kann man also auch in Deutschland zur militärischen Verteidigung verpflichtet werden? Ist die Wehrpflicht nicht ausgesetzt? Dürfte sie wiedereingeführt werden?
Despite their extraordinary character, Western responses to terrorism failed to bring the security Western populations demanded. Our fear, however, led us to support the erosion of our values, institutions, and laws beyond repair.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa verändert. Auch die Auswirkungen auf das Völkerrecht der Friedenssicherung sind unabsehbar. Es zeichnet sich ein historischer Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ab. Innerstaatlich bieten die Umstände eine Gelegenheit, dringend notwendige Präzisierungen der sogenannten Wehrverfassung zu beschließen. Dabei soll nicht der Handlungsspielraum für Militäreinsätze erweitert, sondern die Rechtslage klargestellt werden. Das Völkerrecht sollte hier als Vorbild dienen.
As Russian tanks roll into the Ukraine, we should be wary of these ‘dreamers of the absolute’ in our midst. They worship the executive because only a strong executive is capable of rolling back the cosmopolitan, human rights achievements of the latter half of the twentieth century. But such worship depends on maintaining in power the person at the head of the executive who shares at least the most important tenets of their version of the ‘common good’. That requires not only freeing the executive from the constraints of the rule of law, both internationally and within the nation state. It also requires that democracy be hollowed out in order to ensure that periodic elections return the right person to power.
This fall, presidential and general elections are supposed to take place in crisis-torn Bosnia and Herzegovina. Already in 2009, the electoral system in force and its approach of ethnic representation was found to be discriminatory in terms of the ECHR by the Strasbourg court’s famous Sejdić and Finci decision. Without necessary amendments to the Constitution and the Election Act, the country now risks facing an electoral boycott or entering an election process contrary to the ECHR for the fourth time in a row.
The re-regulation of the ex-post review competence and the introduction of the “full” constitutional complaint in 2012 provided a good justification for the Constitutional Court to shift its focus from the control of the legislature dominated by the illiberal Fidesz government to the supervision of the judiciary. However, the justices have not remained simply deferential. They proactively helped to repurpose the constitutional complaint and convert a fundamental rights protection mechanism into a tool reinforcing the government’s interests.
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In einer historischen Bundestagssitzung am Sonntag, den 27.2.2022, hat die Bundesregierung eine Reihe weitgreifender Maßnahmen vorgestellt, die Deutschland im Angesicht der aktuellen Weltlage zukunftsfähig machen sollen. Zur umfassenden Ertüchtigung der seit Jahren vernachlässigten Bundeswehr sollen Mittel im Umfang von 100 Mrd. Euro über ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereitgestellt werden. Wie dies in verfassungskonformer Weise geschehen kann, wird derzeit diskutiert.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat zahlreiche europäische Akteure unsanft aus dem Schlaf gerissen und die Träume von einem friedlichen Europa zerplatzen lassen. Nun gilt es Antworten zu finden, um den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber auch zu fragen, welche Fehler gemacht wurden und wie die Zukunft Europas als Wertegemeinschaft gestaltet werden kann. Dies gilt auch in der aktuellen Situation für den Europarat und die Europaratspolitik der Mitgliedstaaten.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters