Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.
The legitimacy of compulsory vaccination is a question of what kind of freedom we want. It is not a matter of state decree, but rather the reaction of a democratic constitutional state to an omission that can be interpreted as a violation of the freedom of others. If we take the legal relationship of freedom as a basis, some guidelines for models of compulsory vaccination emerge.
The Federal Elections may indeed have to be repeated in parts of Berlin. What would that mean?
Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist bislang allenfalls spärlich öffentlich diskutiert worden. Obwohl es den Grundsatz der Gewaltenteilung jedenfalls punktuell aufhebt und damit im Widerspruch zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates steht, ist es als Kompetenz des Bundespräsidenten dennoch in der Verfassung verankert. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundespräsidialamt möchte das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ nun überprüfen, inwieweit der Bundespräsident jedenfalls Auskunft über Entscheidungen in Gnadeverfahren geben muss. Die Klage macht den Weg für eine lange überfällige Diskussion darüber frei, wie die Ausübung des Begnadigungsrechts demokratischen und rechtstaatlichen Mindeststandards unterworfen werden kann.
On Sunday, 30 January 2022, Portugal will go to the ballots on a snap election. Despite some initiatives to adapt the legal framework of the right to vote to the challenges of a pandemic, the amendments failed to accommodate the cases of persons under compulsory quarantine on election day, disenfranchising hundred thousands of voters in 2020-2021. Ironically, the severity of the new variant Omicron, possibly limiting the rights of up to a million voters, appears to restore the right to vote, even though on a dubious legal basis.
Abgeordnete aus Russland sollten nicht an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) teilnehmen können. Dies haben am vergangenen Montag, zu Beginn der neuen Sitzungsperiode, Abgeordnete aus der Ukraine und dem Baltikum gefordert und die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation angefochten. Am Mittwoch muss nun über diese abgestimmt werden, damit die russische Delegation ihr Mandat in der PACE aufnehmen kann. Auch die deutschen Delegierten sollten die russischen Beglaubigungsschreiben, wenn überhaupt, dann nur unter Auflagen ratifizieren.
Am Mittwoch dieser Woche gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt, sie habe Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen Verantwortliche der Partei Bündnis90/Die Grünen aufgenommen. Boulevardmedien sprechen von einer „politischen Bombe“. Dass sie strafrechtliche Sprengkraft enthält, ist jedoch zu bezweifeln. Das liegt – paradoxerweise – an der Weite des Untreuetatbestandes.
The terms of office of Italian President Sergio Mattarella and German President Frank-Walter Steinmeier will end within few weeks from one another. Yet the two countries could not experience the two deadlines more differently. While the German President's re-election in the first round is certain, in Italy a sort of collective psychodrama has been going on for months.
Viele Verwaltungsgerichte haben vor dem allgemeinen Nichtwissen über COVID-19 und planlosen behördlichen Maßnahmen zunächst kapituliert. Es gelang ihnen nur selten, die Versammlungsfreiheit vor einem Substanzverlust zu schützen. Bis heute sind grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen nicht geklärt. Doch schwierige Rechtsfragen über zwei Jahre hinweg als schwierig zu bezeichnen und deshalb nicht zu beantworten, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen.
The case of Russia teaches us how dangerous extra-constitutional constitution making can be – and that it should always be just a last resort. No substantive institutional changes should be made outside of the constitutional bounds. Otherwise, there will always be the danger that breaking the rule of law will continue even after constitutional change has taken place. This is precisely what Russian intellectuals and jurists, who supported Yeltsin in 1993, learned under the rule of Vladimir Putin. We should try to avoid repeating their mistakes.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters