Thema: Demokratie & Institutionen

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.

Poland and Europe at a Critical Juncture. What has happened? What is happening? What’s next?

The European institutions must be able to protect the European narrative in Poland because this is what most Poles expect of the EU. And with each passing day, the frustration and the discouragement set in because people see and read about the ECJ decisions and see nothing tangible happen. And then they ask the most dramatic of questions: What does Europe mean for us? This is a critical and dramatic juncture because Europe must not afford losing the support of Polish citizenry. Therefore, Brussels must stop considering the Polish case as a mere problem of bad governance of yet another recalcitrant member state. It would serve European leaders well to finally recognize the constitutional stakes involved and enforce all these in the name of Europe and its citizens.

16. August 2021

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Grenzen des Parteienrechts

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, obwohl sie gegen ihre finanziellen Transparenzpflichten verstoßen hat. Nicht abgegebene Rechenschaftsberichte können seit 2016 den Verlust der Parteieigenschaft und damit des Zugangs zur Wahlteilnahme zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP aus diesem Grund nicht zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf kluge und maßvolle Weise korrigiert. 

14. August 2021

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Courts are Finally Standing up to Bolsonaro

The Brazilian Federal Supreme Court had long tried to find ways to domesticate President Bolsonaro’s most savage instincts. The failure of this soft approach became evident last week, as Bolsonaro’s personal attacks against justices of the Supreme Court escalated. Both the Federal Supreme Court and the Electoral Superior Court have launched procedures against the President.

9. August 2021

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Wahlrechtsgrundsätze als Säulen der innerparteilichen Demokratie

Der Bundeswahlausschuss hat gestern die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses bestätigt, die Landesliste der Grünen im Saarland nicht zur Wahl zuzulassen. Zu Unrecht wurde diese Entscheidung auf den Ausschluss der Delegierten aus Saarlouis für die Landesvertreterversammlung gestützt. Die Entscheidung ist aber im Ergebnis richtig, weil das Frauenstatut der Grünen mit elementaren Wahlrechtsgrundsätzen unvereinbar ist.

5. August 2021

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Die Grenzen des »entgrenzten Gerichts«

Der IT-Sicherheitsbeschluss des BVerfG vom 8. Juni 2021 fügt sich in einen breiteren Trend der letzten Jahre, in dem das Gericht die verfassungsprozessualen Zügel gegenüber Rechtssatzverfassungsbeschwerden zunehmend enger zieht. Aus institutioneller Perspektive bestehen gewichtige Gründe für eine verfassungsgerichtliche Verschärfung der Darlegungsanforderungen in Schutzpflichtkonstellationen.

27. Juli 2021

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Warum die Kanzlerin sich gegen Mehrheiten mithilfe der AfD stellen darf

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade darüber mündlich verhandelt, ob die Kanzlerin die Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD im Februar 2020 einen „unverzeihlich[en]“ Vorgang nennen durfte, der „rückgängig gemacht werden“ müsse, weil er „mit einer Grundüberzeugung für die CDU“ und auch für sie gebrochen habe, „dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen“. Es scheint keineswegs ausgeschlossen, dass das Gericht in diesen Äußerungen, wenn es sie als amtliche einstuft, einen Verfassungsverstoß sieht. Das zeigt, dass in der Rechtsprechung des BVerfG bislang das Recht zur kommunikativen Verteidigung der Verfassung zu kurz kommt: Die verfassungsrechtlichen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebote dürfen nicht das Recht zur Verfassungstreue relativieren.

26. Juli 2021

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A new chance for democracy in Moldova

On 11 July 2021, Moldovans elected the 11th legislature of the country and, for the first time, voted overwhelmingly for a pro-Western political party. The results are proof of a high desire for change in Moldova, and a reorientation towards Europe. The elections came after a months-long tug of war between the pro-Western and the Socialist political forces, involving attempts by both parties to politicize the Constitutional Court and the Central Electoral Commission.

23. Juli 2021

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Does Where You (Legally) Stand Depend On Where You Sit?

On July 8, 2021, the Israeli Supreme Court rejected the petitions challenging Basic Law: Israel as the Nation of the Jewish People, enacted almost three years earlier. The so-called Hasson decision not only raises important questions about the relationship between legal and political struggles, it also calls into question the constitutional foundations of equality and democracy.

20. Juli 2021

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Die nackte weibliche Brust als Sittlichkeits- und Rechtsproblem

Ende Juni löste eine in Berlin lebende Frau einen Polizeieinsatz aus, weil sie bei hochsommerlichen Temperaturen am Wasserspielplatz „Plansche“ im Plänterwald mit freiem Oberkörper ruhte und ihre Brust auf Aufforderung der Parkaufseher hin nicht bedecken wollte. Das Argument, sie wolle mit Männern mit freiem Oberköper gleichbehandelt werden, wurde nicht akzeptiert. Ist ein Polizeieinsatz wegen einer unbedeckten weiblichen Brust an einem öffentlich zugänglichen Wasserspielplatz mit Liegewiese im Park eine staatlich zu verantwortende gleichheitswidrige Sexualisierung der weiblichen Brust?

19. Juli 2021

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Ein Dilemma, kein Staatsstreich

Jetzt ist es also tatsächlich passiert: Das polnische Verfassungsgericht verneint in einem zentralen Bereich die Bindung an Entscheidungen des EuGH. Mit dem prinzipiellen Vorrang des Europarechts steht damit eine der fundamentalen Säulen der europäischen Integration in Frage. Ist der Vorgang vergleichbar mit dem, was das deutsche Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil getan hat?

15. Juli 2021

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