Improper Property
Why substantial property taxation might be a lot less unconstitutional than many think
Thema: Demokratie & Institutionen
Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für demokratische Regierungsführung, Gewaltenteilung, institutionelles Design und demokratische Prozesse. Umfasst die verfassungsrechtlichen Strukturen für Legislative, Exekutive und Judikative, Wahlsysteme, Föderalismus und verfassungsrechtliche Mechanismen demokratischer Rechenschaftspflicht.
Die Relativierung der ultra-vires-Kontrolle im Eilrechtsschutz
Zeigt sich in der Eilentscheidung zu "Next Generation EU" tendenziell eine Zurücknahme der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber europäischen Rechtsakten? Worin genau besteht diese Zurücknahme der Kontrolle? Die Spielräume des Gerichts im Hauptsacheverfahren dürften größer sein, als es die ersten Reaktionen vermuten lassen. Allerdings zeigt der Verzicht auf eine summarische Prüfung beim Eilrechtsschutz im Rahmen von ultra-vires-Rügen, dass das Bundesverfassungsgericht es hinnimmt, dass potentiell kompetenzwidrige Unionsrechtsakte zumindest vorübergehende Rechtswirkungen entfalten.
To Trust is to Choose
Countries where state institutions are perceived as corrupt all share a similar dilemma: Why should citizens trust a candidate for public office who was selected by a state body which citizens simply don’t trust? In light of this dilemma, Ukraine came up with an innovative mechanism: Giving international experts a decisive role in selecting candidates for public office.
Repubblika: Anything new under the Maltese Sun?
By now, the rule of law and the principle of judicial independence are a continuous presence in the ECJ’s case law. Most often, these cases concerned the situation in Poland or Hungary. The case of Repubblika, for a change, concerned Malta. In Repubblika, the Court has added Article 49 TEU to the list of EU law provisions that are invoked in the fight against rule of law backsliding.
Wieviel ist der Verfassung Transparenz im Lobbyismus wert?
„Transparenz ist sicherlich ein hoher Wert, den wir verfolgen, hat aber keinen Verfassungsrang“, behauptete der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder in der Ersten Beratung des Bundestags zum Lobbyregistergesetz (LobbyRG). Er konnte sich auf die Ansicht von zwei der drei hierzu angehörten Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft stützen. Die nähere Analyse ergibt jedoch, dass sich die transparente Gestaltung von lobbyistischer Tätigkeit auf das Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 1, 2 GG stützen kann.
Minister mit Abgeordnetenschutz
Andreas Scheuer und die PKW-Maut haben sich schon lange zu einer regelrechten Saga entwickelt. In der vergangenen Woche fügte Bundesverkehrsminister Scheuer dieser Saga ein weiteres Kapitel hinzu und sorgte damit erneut für Ärger im Bundestag. Entgegen der Aufforderung durch den Ermittlungsbeauftragten des PKW-Maut-Untersuchungsausschusses gab Scheuer keinen Einblick in seine Abgeordnetenmails.
Political System Transformation in Hong Kong
China’s National People’s Congress and Standing Committee of the NPC decided in March 2021 to transform Hong Kong’s political system. Within a couple of months, the Hong Kong government will pass local laws to enable elections for a reconfigured Election Committee and Legislative Council to be held, respectively, in September and December 2021, ahead of the Chief Executive election in March 2022. Are the political reforms justified? In examining this question, I consider the aims of the reforms, their implications, and whether they are necessary and reasonable. Overall, I have doubts whether all the reforms are necessary and proportionate to achieving their intended aims.
Weder Twittershow noch Maulkorb
Wenn (Rechts-)Wissenschaftler:innen mit ihren eigenen Accounts auf sozialen Medien öffentlich Stellung nehmen, bewegen sie sich in einem Spannungsfeld von Interessen, in dem es nicht darum gehen darf, sich darauf zu beschränken, „eigene Fehlpässe zu vermeiden“, sondern vielmehr Bälle aufzunehmen und den Austausch mit der Öffentlichkeit zu pflegen.
Wissenschaftsfreiheit als Pflicht zur Ergebnisoffenheit
Es gehört zur Daseinsberechtigung und Aufgabe der Wissenschaft, dass sie sich in den Dienst der Gesellschaft stellt und somit auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Diese Aufgabe der Forschenden, ihre Forschung in den demokratischen Diskurs einzubringen, darf jedoch nicht dazu führen, dass die Integrität der Wissenschaft als grundrechtlich geschütztes Gut relativiert wird.
Verfassungsrecht im Mediendiskurs
Verfassungsrechtliche Expertise ist ein relevanter Bezugspunkt für politische Entscheidungen. Politische Akteur*innen beziehen sich oft auf rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Argumente zu stützen. Verfassungsrechtliche Argumente und Verfassungsexpert*innen sind deshalb Teil eines öffentlich geführten und auf strategische politische Ziele ausgerichteten Diskurses.
