Thema: Digitalisierung & Technologie

Verfassungsrecht für digitale Technologien, KI-Governance, Plattformregulierung, digitale Rechte und verfassungsrechtliche Aspekte des technologischen Wandels. Umfasst digitale Grundrechte, Datenschutz als Verfassungsrecht und verfassungsrechtliche Regulierung neuer Technologien.

Guter Kunde, schlechter Kunde

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa erwägen, Daten zur Vertragslaufzeit der Kunden von Strom- und Gasversorgern zu erheben und auf deren „Wechselfreudigkeit“ hin auszuwerten. Verbraucher- und Datenschützer befürchten, Strom- und Gasversorger könnten die Abfrage von Daten zur Vertragsdauer dazu nutzen, Vertragsschlüsse mit solchen wechselfreudigen Kunden zu verhindern. Ohne Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers verstößt ein solches Kündigungsscoring jedoch gegen das (europäische) Datenschutzrecht.

6. Oktober 2020

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Hyperlinks, ein urheberrechtliches Minenfeld

Eine zentrale Innovation, die zum Siegeszug des World Wide Web beigetragen hat, ist der Hyperlink, also die Möglichkeit, Internetinhalte durch Querverweise miteinander zu vernetzen. Doch die rechtlichen Vorgaben, die beim Verweis auf externe Medien beachtet werden müssen, werden immer komplizierter. In einem anstehenden Urteil könnte der EuGH erstmals zwischen verschiedenen Verlinkungstechniken differenzieren und diese Komplexität weiter erhöhen, mit potentiell gravierenden Folgen für die Kommunikationsfreiheit.

28. September 2020

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Providers Are Watching Us

Die Europäische Kommission hat am 10. September 2020 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiv zu bekämpfen. Zusammen mit der bereits angekündigten Folgeregelung zeichnet sich in den Plänen der Kommission jedoch ein fundamentaler Angriff auf den europäischen Datenschutz ab. Sie ermöglichen eine weitreichende Überwachung von Nutzer:innen durch die Provider und eine potenziell ausufernde Speicherung von Daten. Die geplanten Maßnahmen werden so die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation aushöhlen, indem sie private Verschlüsselungsmaßnahmen beschränken.

27. September 2020

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Die Numerierung der Bürger: Effizienzdenken versus Überwachungsangst

Die Kritik ist Jahrzehnte alt, ihre Wirkung gering: Schon früh haben Bürgerrechtler erkannt, dass die Einführung einer allgemeinen Bürgernummer für Verwaltungszwecke verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Nun unternimmt die Bundesregierung wieder einen Versuch, die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register zu bewerkstelligen, und weckt damit die alten Ängste vor dem Überwachungsstaat. Der durchorganisierte Verwaltungsstaat, der den Reformern vorschwebt, ist aber nicht nur deswegen so problematisch, weil er die Bürger effektiver kontrollieren könnte, sondern weil die angestrebte perfekte Verwaltung auch ohne eine solche Überwachungsabsicht die Freiheitlichkeit der Gesellschaft gefährden würde.

12. September 2020

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Corona Constitutional #47: Eine epische Schlacht

Apple, Facebook, Amazon, Google – dass diese vier Konzerne ein Maß an Macht auf sich konzentrieren, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch ein Riesenproblem ist, wissen wir längst. Ihnen gehören die Plattformen, die wir jeden Tag benutzen – oder benutzen müssen, weil sie der öffentliche Raum sind, in dem wir uns bewegen und kommunizieren. Der Gaming-Konzern Epic stellt die Monopolstellung und Beherrschung dieses Raums durch wenige private Konzerne nun durch eine Klage in Frage. Was da passiert, was dabei auf dem Spiel steht und welche Rolle das Kartellrecht dabei spielt, das diskutiert Max Steinbeis mit Nikolas Guggenberger, Experte in den Bereichen der Schnittstellen von Recht und Technologie.

3. September 2020

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The Epic Battle for the Soul of Antitrust

Antitrust is back in the United States, and Big Tech might soon feel it. In July, the House Subcommittee Antitrust, Commercial, and Administrative Law summoned the CEOs of Amazon, Apple, Alphabet, and Facebook to a hearing. With Epic Games, Inc.’s (Epic) complaint against the app store operators Apple and Google, the core of the present antitrust debate has squarely reached the federal courts in the U.S.: what are the legal limits of Big Tech’s monopoly power?

2. September 2020

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Schrems II Re-Examined

The Court of Justice of the EU’s judgment in Data Protection Commissioner v Facebook Ireland Limited, Maximillian Schrems (“Schrems II”) of 16 July has already received significant attention. Now that the dust has somewhat settled, however, it deserves re-examination in light of its significant implications for the regulation of international data transfers under the EU General Data Protection Regulation.

25. August 2020

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Toto, we are not in Kansas anymore

The massive consequences of the Covid-19 pandemic are felt throughout the world, not the least in our daily work as scholars and practitioners. While the effect of the pandemic upon the political, legal, and economic systems have been widely debated also on this blog (see here, here, here), the last months have also brought about one of the most rapid and encompassing structural transformations in both academia and legal practice. Reflections on its consequences upon academia were so far overshadowed by more imminent concerns such as the reopening of campuses, student mobility, and mass layoffs in higher education. Yet, many of the changes brought about by the pandemic are here to stay on a long-term basis, hence, this post attempts a first sketch of a critical reflection by discussing some of the potentials and challenges posed by the “Zoomification” of our working lives.

4. August 2020

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