BLOGUber knows. Do you?
Law shapes and is shaped by the contemporary, dominant economic system. This contribution illustrates this finding by the case of Uber.
Thema: Digitalisierung & Technologie
Verfassungsrecht für digitale Technologien, KI-Governance, Plattformregulierung, digitale Rechte und verfassungsrechtliche Aspekte des technologischen Wandels. Umfasst digitale Grundrechte, Datenschutz als Verfassungsrecht und verfassungsrechtliche Regulierung neuer Technologien.
Für einen Opferschutz ohne Massenüberwachung
Die Vorratsdatenspeicherung erlebt einen neuen Höhenflug. Auch hier auf dem Verfassungsblog fordert der bayrische (CSU-)Innenminister Joachim Herrmann „Mehr Opferschutz durch Vorratsdatenspeicherung“. In der aktuellen Blütezeit der Sicherheitspakete lässt sich nun also auch eine „ganz große Koalition“ für eine Speicherpflicht von IP-Adressen beobachten. Was er und seine politischen Mitstreiter:innen dabei übersehen: Die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden waren noch nie besser, die digitalen Datentöpfe, die ausgewertet werden können, nie größer.
Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft
Morgen wird das Bundesverfassungsgericht über das Bundeskriminalamtsgesetz 2018 entscheiden. Das BVerfG dürfte mit seinem Urteil in erster Linie die Verfassungsmäßigkeit einiger informationeller Befugnisse des BKAG in den Blick nehmen, weniger hingegen die derzeitige Praxis bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dass diese weit von den informationellen Befugnissen und verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Maßstäben entfernt sind, zeigen unter anderem Dokumente, die auf mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden.
Mehr Opferschutz durch Vorratsdatenspeicherung
„Goodbye Vorratsdatenspeicherung“, kommentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor vier Jahren die damalige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf dem Verfassungsblog. Sein jüngstes Urteil von Anfang Mai 2024 zeigt hingegen, dass sich solch apodiktische Aussagen in der Rechtspolitik nicht treffen lassen. Das Maß der Bedrohung bestimmt die Verhältnismäßigkeit der Mittel – beides unterliegt dem fortwährenden Wandel der Zeit.
Auditing Platforms under the Digital Services Act
Taming the power of online platforms has become one of the central areas of the European Union's policy in the digital age. The DSA increases the accountability of very large online platforms and very large search engines by introducing an auditing system. The audit process as defined by the DSA risks producing counterproductive consequences for the European policy objectives. From a constitutional perspective, the outsourcing of competence and decision-making from public to private actors articulates a system of compliance and enforcement based on multiple centres of power.
Digitale Silver Bullets
Chatkontrolle, KI-gestützte Altersverifizierung und Zwangsfilter auf Betriebssystemen bilden die letzten Beispiele einer langen Reihe von Regulierungsvorhaben, die im Namen des Kinder- und Jugendmedienschutzes Grundrechtseingriffe als alternativlos darstellen. Die Vorhaben lassen Kinder und Jugendliche die sich im Netz bewegen, mit ihren komplexen und vielschichtigen Bedürfnissen und Risikoprofilen im Stich. Anstatt evidenzbasierte Alternativkonzepte zu entwickeln und in wirksame, holistische Ansätze für Kinder- und Jugendmedienschutz zu investieren, werden auch ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie eingeschränkt.
Strengthening the EU Legal Edifice for Data Transfers
GDPR provides the rulebook for international transfers of personal data from the EU and serves as the vehicle through which EU data protection law interacts with the wider world. However, the EU seems ambivalent about deciding how far it can expect third countries to adopt data protection standards similar to its own. Moreover, DPAs often fail to scrutinize data transfers to third countries that may lack the rule of law. Finally, the EU lacks a comparative methodology for assessing data protection equivalence in third countries. It is essential for the EU to elevate the public discourse so that the global significance of data transfers is recognized.
Datenschutz gegen digitalen Autoritarismus
Die Datenmacht des Staates stellt für Bürger*innen und ihre Rechte im heutigen Zeitalter eine zentrale Gefahr dar. Unabhängige Datenschutzbehörden sollen Missbräuche dieser Datenmacht verhindern. Autoritäre Kräfte, die nach den anstehenden Landtagswahlen auch in deutschen Landesregierungen beteiligt sein könnten, könnten allerdings versuchen, diese Kontrolle zu neutralisieren.
In the Shadows
Recent investigations by Netzpolitik and the German public service broadcaster Bayerischer Rundfunk into the company Datarade have shed light on a part of the digital economy that has so far operated mainly in the background: data trading. The key players in this sector are data brokers, whose business model is to trade in (non-)personal data. Data trading is a multi-billion-dollar component of the global digital economy and not a new phenomenon. This article outlines the legal implications of data trading in the context of the GDPR, the DSA and the AI Act.
Schattenwirtschaft Datenhandel
Die Recherchen von Netzpolitik und dem Bayerischen Rundfunk zum Unternehmen Datarade haben einen Teil der Digitalwirtschaft in den Fokus gerückt, der bisher vor allem im Hintergrund operierte: Datenhandel. Zentrale Akteure sind Datenhändler:innen (sog. Data Brokers), deren Geschäftsmodell darin besteht mit (nicht-)/personenbezogenen Daten zu handeln. Ausgehend von dem was über die Praktiken vieler Data Broker bekannt ist, erscheint vieles was heute offenbar gängige Praxis ist schlicht rechtswidrig. Der Beitrag umreißt die rechtlichen Implikationen von Datenhandel im Hinblick auf die DSGVO, den DSA und die KI-VO.
