Thema: Europarecht

EU-Verfassungsrecht, verfassungsrechtlicher Rahmen der europäischen Integration und Mehrebenenverfassungsrecht. Umfasst EU-Institutionenrecht, Grundfreiheiten, EU-Grundrechte, verfassungsrechtliche Aspekte der EU-Mitgliedschaft und das Verhältnis zwischen EU-Recht und nationalen Verfassungsordnungen.

Conditionality through the lens of the CJEU: a »blurry« view

From the very beginning of the Eurozone crisis, conditionality progressively entered into the vocabulary and the normative sphere of the EU economic governance. At the time of the first assistance package to Greece, conditionality was just an emergency tool set in the bilateral Loan Agreements, signed by Greece and other Members States. However, after the establishment of emergency funds like the European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) and the European Financial Stability Facility (EFSF), and especially after the creation of a permanent institution, a sort of “European mirror image of the IMF” – the ESM – conditionality has become a sort of leitmotiv of the European response to the economic crisis or, even, a necessary requirement according to the ECJ.

30. Juni 2016

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Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag – so oder so …

EU-Kommissionspräsident Juncker will das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen in alleiniger Kompetenz der EU behandeln lassen. Vor allem in Deutschland fürchten viele, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages? Nach meinem Dafürhalten ergeben sich für CETA nicht nur im Falle der Behandlung als gemischtes Abkommen, sondern auch im Falle der Behandlung als Abkommen in alleiniger EU-Kompetenz entscheidende Einwirkungsmöglichkeit des Bundestages.

30. Juni 2016

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England’s Difficulty; Scotland’s Opportunity

Rather than arguing over when and how Article 50 TEU might be activated and by whom, or whether the two year clock ticking for exit can be stopped once started, we need as responsible citizens in a democracy to face up in good faith to what many of us regard as an appalling result, and coalesce around pressing for the quickest possible conclusion of the least worst option which still respects the actual referendum result.

28. Juni 2016

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Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament.

24. Juni 2016

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Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.

22. Juni 2016

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