EU-Verfassungsrecht, verfassungsrechtlicher Rahmen der europäischen Integration und Mehrebenenverfassungsrecht. Umfasst EU-Institutionenrecht, Grundfreiheiten, EU-Grundrechte, verfassungsrechtliche Aspekte der EU-Mitgliedschaft und das Verhältnis zwischen EU-Recht und nationalen Verfassungsordnungen.
With a seemingly unspectacular decision, the Court of Justice of the European Union (ECJ) significantly limited the scope of the controversial Mangold jurisprudence. At the same time, the AMS judgment indicates a potentially far reaching and complex approach to the idea of horizontal effect of fundamental rights.
Es war inhaltlich die größte Überraschung der Koalitionsverhandlungen: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf Anfrage aus dem Europäischen Parlament erklärt, die Einführung einer Pkw-Maut für deutsche Autobahnen bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer sei grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar. In den Medien wurde dies schnell als „Bestätigung für Seehofer“ gewertet. Das Momentum war auf Seiten der CSU, die die Einführung einer Vignettenpflicht auf deutschen Autobahnen im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD festschreiben lassen konnte. Die Krux liegt jedoch in den beiden dort verankerten Bedingungen: Die Maut muss europarechtskonform sein und gleichzeitig gewährleisten, dass kein Kfz-Halter in Deutschland bei Addition seiner jährlichen Kfz-Steuer und des Preises einer Jahresvignette stärker belastet wird als bisher. Geht das überhaupt? Drei Hürden stehen im Weg.It was the most surprising moment of the German coalition negotiations: EU Traffic Commissioner Siim Kallas replied to a parliamentary question as to whether Member States can introduce a charge on using their motorways and concomitantly lower the vehicle tax in the affirmative. The mass media were quick to celebrate that statement as a backing from Brussels for Bavarian Minister President Horst Seehofer who had declared a “toll for foreigners” his top priority during the campaign for last year’s national elections. The momentum was on the side of the Bavarian Conservatives who got their way in the coalition negotiations with their reluctant sister party CDU and the Social Democrats. The coalition agreement now contains a clause on introducing an obligatory vignette for using German motorways. The devil, however, lies in the conditions: Any new road charge system must, firstly, be compatible with EU law and, secondly, ensure that German car owners will not have to pay more than to date when adding their future annual vehicle tax and the price of a one-year vignette. But can you really have it both ways? There are at least three major obstacles.
Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa angerichtet hat, hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soweit ich sehe, noch nicht erreicht. Heute hat er wieder zwei Klagen von portugiesischen Beamten als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, die sich darüber beschwerten, dass man ihnen unter dem Druck der Austerity-Politik einen Teil ihrer Pensionen gestrichen hatte. Wie schon in einem entsprechenden griechischen Fall zeigt der EGMR wenig Neigung, sich schützend vor die jäh ihres Lebensstandards beraubten Staatsdiener zu werfen. Wenn der Staat bereits erworbene Pensionsansprüche zusammenstreicht, ist das zwar ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Aber in dieses Recht kann natürlich auf ... continue reading
Den aktuellen Streit um die Arkana deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden verfolgte ich in den vergangenen Tagen zeitweise aus kühlen Archivkellern. Beim Blättern in alten Akten und Nachdenken über neue Überwachungssysteme (beides hatte irgendwie immer wieder mit dem Kalten Krieg zu tun) gingen mir noch einmal Überlegungen durch den Kopf, die ich für ein Kapitel des demnächst erscheinenden, von Marcel Lepper und Ulrich Raulff herausgegebenen „Handbuch Archiv“ verschriftlicht habe (eine Vorversion kann man hier herunterladen). Aktenkunden Meine Akteineinsichten sind, daraus kann ich keinen Hehl machen, stark von Cornelia Vismann und ihrer bahnbrechenden, inzwischen in dritter Auflage vorliegenden Dissertation „Akten“ geprägt, und ... continue reading
Am 8.7.1913 wurde in der tschechischen Kleinstadt Holice Eric Stein geboren, der im Juli 2011 verstorbene amerikanische Nestor des Europarechts. Es gäbe viele Gründe, diesen Tag mit einer kleinen biographischen Skizze zu würdigen (einen Nachruf gabs hier), mit einem saftigen Archivstück, mit Gedanken zu Aufstieg und Fall des EUropäischen Konstitutionalismus oder mit Überlegungen und Beobachtungen zum historiographischen turn in der Europarechtswissenschaft und zum europarechtlichen turn in der Geschichtswissenschaft. Da wäre dann zum Beispiel auch darüber zu reden, warum sich Eric Stein nie für Archive interessiert hat. Aber wie könnte ich es wagen, eines so sorgfältigen, präzisen, eleganten und bedachten Autors ... continue reading
In seiner Antrittsvorlesung im Collège de France skizzierte der Arbeits- und Sozialrechtler Alain Supiot, Direktor des Institut d’études avancées in Nantes, unlängst seine Forschungsfragen für die kommenden Jahre und entwickelte Überlegungen zur politischen Gestaltung der Globalisierung durch Recht weiter, die er in seiner vielbeachteten kleinen Denkschrift „Der Geist von Philadelphia“ (2011) entfaltet hat. Supiot, der seine rechtswissenschaftlichen Forschungen mit Erkenntnissen aus Soziologie, Anthropologie und politischer Philosophie anreichert und als Experte für europäisches und internationales Arbeitsrecht stets über die Grenzen des Nationalstaats hinausdenkt, ruft in seinem nachhörenswerten Vortrag einmal mehr leidenschaftlich zu politischem und ökonomischem Umdenken auf – und zur Einsicht ... continue reading
Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der Welt, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbiete, in einen europäischen Bundesstaat einzutreten. Wer das glaubt, muss aber die Frage beantworten, wie sich diese Überzeugung mit der Präambel des Grundgesetzes verträgt. Und die Antwort kann eigentlich nur eine sein: überhaupt nicht. 1. »Die Präambel charakterisiert das Wesen des Grundgesetzes«, sagte Carlo Schmid, Generalbericht in der Zweiten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rates am 8. September 1948. Das heißt: Das ganze GG ist vom Geist der Präambel durchdrungen und muss entsprechend ausgelegt werden. Die Präambel sieht vor, dass Deutschland ein »gleichberechtigtes ... continue reading
Einer der zahlreichen Vorträge von Gertrude Lübbe-Wolff beginnt folgendermaßen: »Herr Gerhardt hat mich eingeladen, etwas über die aktuelle Bedeutung von Hegels Rechtsphilosophie zu sagen. Nichts lieber als das. An der Aktualität der Hegelschen Rechtsphilosophie leide ich geradezu, und über das, woran man leidet, spricht man ja gern. Die Aktualität der Hegelschen Rechtsphilosophie zeigt sich mir darin, dass ich öfter an Hegel denken muss, als mir lieb ist. Ich muss so oft an ihn denken, weil in unserer öffentlichen Kultur das Hegelwidrige so präsent ist.« Der Hegel-Preis wird zwar für Verdienste um die Entwicklung der Geisteswissenschaften vergeben, nicht speziell für die ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters