Wolves and Men
On Henry VIII, Shamima Begum and other novelistic material
Thema: Europarecht
EU-Verfassungsrecht, verfassungsrechtlicher Rahmen der europäischen Integration und Mehrebenenverfassungsrecht. Umfasst EU-Institutionenrecht, Grundfreiheiten, EU-Grundrechte, verfassungsrechtliche Aspekte der EU-Mitgliedschaft und das Verhältnis zwischen EU-Recht und nationalen Verfassungsordnungen.
Wölfe und Menschen
Über Heinrich VIII, Shamima Begum und andere Romanstoffe
Durchsetzungsunfähig
Am 18. Februar hat die EU-Kommission unter dem Titel „An Open, Sustainable and Assertive Trade Policy“ ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre veröffentlicht. Eine Priorität liegt dabei auf der verbesserten Durchsetzung der Nachhaltigkeitskapitel in den EU-Handelsabkommen. Allerdings nehmen EU-Handelsabkommen diese Kapitel ausdrücklich von den üblichen Sanktionsmechanismen aus und eignen sich deshalb nicht dazu, Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutzstandards effektiv durchzusetzen. Doch auch ohne Änderungen an den bestehenden Regelungen könnte die Kommission zeigen, dass sie ihr Versprechen eines nachhaltigen Welthandels ernst meint. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen dabei eine wichtige Rolle.
The EU Parliament’s Abdication on the Rule of Law (Regulation)
To paraphrase a previous blog entry by Scheppele, Pech and Kelemen, if the The Decline and Fall of the European Union is ever written, historians will conclude that not only the EU’s two key intergovernmental institutions – the European Council and the Council – should bear the greatest responsibility for the EU’s demise, but also the EU Parliament. Indeed, by failing to challenge the legality of the EUCO’s December conclusions encroaching upon its own prerogatives, the EU Parliament might have just become an enabler of the ongoing erosion of the rule of law across the Union. Paradoxically, it did so after relying on incomplete and partial opinion of its own legal service advising the Parliament to trade the respect of the rule of law away for political convenience.
Die Quantifizierbarkeit von Gefahr
Die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz ist in mehrfacher Hinsicht europarechtlich bedenklich. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren CF, DN gegen die BRD. Insbesondere die Feststellung des Generalanwalts, dass es sich bei der Asylentscheidung um eine Zukunftsprognose handelt, statistische Erhebungen aber vergangenheitsbezogen sein müssen und für sich genommen daher keine ausreichende Grundlage dafür sein können, die künftige Gefährdung bei einer unterstellten Rückkehr zu bewerten, rüttelt an einer Grundkonzeption der deutschen Asylrechtsdogmatik.
Befangen?
Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe.
Between Rule of Law and Reputation
On 27 January, Frontex announced the unprecedented decision to suspend its activities in Hungary. The choice to withdraw the Agency from Hungary is not a clear, serious, and meditated move in the Commission’s action for the rule of law. Nor is it a sign of a coherent and firm intention to put an end to the Agency’s engagement in human rights violations at EU borders, since it keeps operating in other frontline Member States with equally problematic issues. It rather represents an attempt to remedy the already compromised reputation of Frontex.
Was Deutschland von der Schweiz lernen kann
Die deutschen Asylverfahren dauern zu lange. Die langen Verfahren führen jedoch keinesfalls etwa dazu, dass besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende qualitativ hochwertige Asylentscheidungen ergehen. Ein Blick auf die Schweiz – frei ideologischer Scheuklappen – zeigt, wie es besser geht und dass Effizienz und Humanität bei einer optimalen Gestaltung des Asylaufnahmesystems keine Gegensätze darstellen.
Loyalty, Opportunism and Fear
The pressure on universities and academic freedom in Hungary is increasing. With a reform program initiated in 2019, the government has started to restructure universities, from a state-funded to a privately-funded model. At the end of the current round of restructuring in 2021, there will be more private universities than public ones. While universities officially have to request their privatisation to start the process, it is clear that the aim of the reform is to forcefully reduce the independence of universities. In January, a number of universities were given an ultimatum until the end of the month to decide on their transformation.
Ein kleiner Meilenstein
Am 25. Januar 2021 hat zum ersten Mal ein „Panel of Experts“ auf Initiative der EU über die Verletzung von Standards der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen eines Freihandelsabkommens entschieden. Obwohl es keine rechtlichen Hebel zur Durchsetzung der Entscheidung gibt, setzt der Panelbericht EU-Korea materiellrechtlich neue Maßstäbe. Durch die Emanzipation der überprüften Arbeitnehmerschutzstandards vom Handelsbezug legt es zudem den Grundstein für zukünftige Streitbeilegungsverfahren, die sich allein gegen die Verletzung von Nachhaltigkeitsstandards richten.
