Thema: Gender & LGBTIQ

Verfassungsrechtliche Aspekte der Geschlechtergleichstellung, LGBTIQ-Rechte, Anerkennung sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Antidiskriminierungsrecht und verfassungsrechtlicher Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung. Umfasst Eheöffnung, Geschlechtsanerkennungsgesetze, reproduktive Rechte und verfassungsrechtliche Gleichheitsjurisprudenz.

Warum das Grundgesetz die Rehabilitierung strafrechtlich verfolgter Homosexueller fordert und nicht verhindert

Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, nach der erst 1994 aufgehobenen Anti-Homosexuellen-Strafnorm § 175 StGB Verurteilte zu rehabilitieren. Das hatten zuvor Verfassungsrechtler für rechtswidrig gehalten: angeblich verstoße eine solche legislative Aufhebung von Urteilen der Justiz gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit und der Gleichheit. Halten diese Einwände näherer Betrachtung stand?

12. Mai 2016

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Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen

Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu geben, sobald ich mein Haus verlasse. Ich will, wenn mir danach ist, mein Gesicht verbergen, eine große Sonnenbrille aufsetzen, einen Schal um mein Gesicht schlingen und unerkannt herumlaufen dürfen. Mir ist die Vorstellung ganz unerträglich, dass mir das verboten sein soll. Darauf bestehe ich. Das ist mein Recht. Und deshalb entsetzt mich – ganz unabhängig von den religions-, gender- und sicherheitspolitischen Aspekten, die es aufwirft – das jüngste Urteil des belgischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Burkaverbot zutiefst. Das belgische Burkaverbot ist (wie auch das französische) ein, wie wir Bayern sagen, richtig ... continue reading

17. Dezember 2012

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Zwangsbehandlung: Auf „Assisted Decision Making“ kommt es an

Wie bringt man das Interesse psychisch Kranker, nicht gegen ihren Willen zwangsbehandelt zu werden, und die Notwendigkeit, sie ihrer Krankheit nicht wehrlos auszuliefern, unter einen Hut? Der Bundestag berät, ausgelöst durch Urteile von BVerfG und BGH, über eine gesetzlichen Regelung dieser Frage, die zum Schwierigsten gehört, was ein Gesetzgeber überhaupt regeln kann und muss. Um so besser, dass er sich jetzt doch entschieden hat, ein paar Experten einzuladen und ihre Positionen anzuhören. Heute findet die Sachverständigenanhörung statt. Um das Dilemma noch einmal auf den Punkt zu bringen: Manche psychischen Krankheiten bringen es mit sich, dass man gerade das, was einem ... continue reading

10. Dezember 2012

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Same-sex Loving? Der Supreme Court nimmt zwei Fälle zur gleichgeschlechtlichen Ehe an

Der US-Supreme Court hat am 7. Dezember 2012 seine lang erwartete Entscheidung getroffen, welche der zehn ihm angetragenen Fälle zu gleichgeschlechtlichen Ehen er in dieser Sitzungsperiode hören wird. Anders als das Bundesverfassungsgericht ist der Supreme Court relativ frei darin, welche Fälle er annimmt, indem er certiorari gewährt. Nun steht fest: Hollingsworth v. Perry und U.S. v. Windsor sind es geworden. Die Fälle stehen für zwei legislative Projekte, das eine auf Staaten- und das andere auf Bundesebene: Proposition 8 und DOMA. Sie betreffen die beiden Gleichheitsklauseln in der US-Bundesverfassung und werfen grundsätzliche Fragen auf: Gibt es ein Grundrecht zu heiraten? Ist ... continue reading

9. Dezember 2012

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Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung

Was darf, was kann und was muss der Staat tun, um Kinder gegen ihre eigenen Eltern zu schützen? Es gibt kaum eine verfassungspolitische Frage, die schwieriger und riskanter zu beantworten ist als diese. Zwischen dem Horror vernachlässigter und gequälter Kinder und dem Horror durch fehlgeleitete staatliche Fürsorge zerstörter Familien verläuft ein schmaler Grat, und um so stärker ist die Versuchung, sich voller Empörung auf die eine oder andere Seite zu schlagen und so die trügerische Wohltat vermeintlicher moralischer Klarheit zu verschaffen. Am Samstag hatten die Iren Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern: Ein Referendum stand an, in dem es ... continue reading

12. November 2012

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Die Homo-Ehe: There’s no stopping it

Es ist über der Aufregung über Obamas Wiederwahl weitgehend untergegangen. Aber am Dienstag haben die Wählerinnen und Wähler in den USA noch über andere Dinge als ihr Staatsoberhaupt abgestimmt. Genauer in Maine, Maryland, Washington State und Minnesota. Dort gab es Referenden für bzw. gegen die Legalisierung der Homo-Ehe. Überall gab es substanzielle Mehrheiten für sie. Dazu passt die Nachricht, dass der spanische Verfassungsgerichtshof ebenfalls am Dienstag festgestellt hat, dass die 2005 von der damaligen sozialistischen Regierung eingeführte Homo-Ehe nicht gegen die spanische Verfassung verstößt. Die jetzt regierenden Konservativen hatten das jahrelang behauptet. Ist aber nicht der Fall. Die Urteilsgründe kann ... continue reading

8. November 2012

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Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen

Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe. Er beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die „exzeptionelle Schutzanordnung“, die Art. 6 GG der Ehe angedeihen lässt, „leer laufen“ lässt. Er kenne keine andere Verfassungsnorm, „die das Gericht hat so obsolet werden lassen“. Er wirft den Verfassungsrichtern vor, die Verfassung nicht ernst zu nehmen. Starker Tobak. Für ein herausgehobenes Mitglied der Legislative zumal. Natürlich steht es jedem Konservativen frei, sich über die Tatsache, dass das BVerfG aus Art. 6 kein Abstandsgebot gegenüber anderen Lebensformen als der zweigeschlechtlichen Ehe herauszulesen, ... continue reading

11. August 2011

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Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?

Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine komplett neue Verfassung verpassen will, hat dabei auch Innovatives im Sinn. Eine der Dinge, über die sie nachdenkt, ist die Einführung eines Extra-Wahlrechts für Eltern im Namen ihrer Kinder. Das geht aus einem Fragenkatalog hervor, den die Regierung an sämtliche Ungarn verschickt hat, um die Präferenzen der Ungarn zu ausgewählten Fragen zu ermitteln. Das allein schon ist ein eigentümliches Verfahren: Ungarns Regierungspartei FiDESZ will kein Referendum für die neue Verfassung, weil sie ihren Wahlsieg im April 2010 als hinreichende demokratische Legitimation zur Verfassungsgebung interpretiert. Dass das ein bisschen dünn ist ... continue reading

25. Februar 2011

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Frankreichs Verfassung hilft Homo-Paaren nicht

In Frankreich ist Ehe rechtlich eine Sache zwischen Mann und Frau. So steht es im Code Civil, und so hat es der Cour de Cassation erst 2007 ausdrücklich bestätigt. Heute hat der französische Verfassungsgerichtshof klar gemacht, dass da auch die Verfassung nichts hilft. Grund: Die Homo-Ehe einzuführen, sei eine politische Entscheidung und entziehe sich der Kompetenz des Conseil Constitutionel. Außerdem könnten Homo-Paare nach französischem Recht auch so zusammenleben, oder wie es auf französisch so schön heißt, vivre en concubinage. Die Entscheidung ist bemerkenswert kurz und dünn, verglichen mit den Doktorarbeiten, die man gelegentlich aus Karlsruhe auf den Tisch bekommt. Mehr ... continue reading

28. Januar 2011

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Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein

Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen mit unserem lieben Ersten Senat einverstanden: Frauen mit männlichen Geschlechtsorganen müssen Frauen sein dürfen. Sie müssen mit Frauen eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingehen können. Und mit Männern eine Ehe. Und zwar auch ohne dass vorher jemand an ihnen herumgeschnipselt hat. (Für Männer mit weiblichen Geschlechtsorganen gilt mutatis mutandis natürlich das selbe.) Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner nunmehr siebten Entscheidung seit 1978 zum Thema Transsexualität jetzt beschlossen. Das Transsexuellengesetz wird allmählich zu einem ähnlichen Verfassungsrechts-Dauerbrenner wie die Parteienfinanzierung oder das Rundfunkrecht. Der Hebel Homo-Ehe Der Hebel für diese x-te Reformrunde im ... continue reading

28. Januar 2011

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