Verfassungsrechtliche Aspekte der Geschlechtergleichstellung, LGBTIQ-Rechte, Anerkennung sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Antidiskriminierungsrecht und verfassungsrechtlicher Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung. Umfasst Eheöffnung, Geschlechtsanerkennungsgesetze, reproduktive Rechte und verfassungsrechtliche Gleichheitsjurisprudenz.
Public statements of high-ranking politicians expressing hostility towards and disdain of sexual minorities have become common in the recent years in Poland. But the problem of “LGBT-Free Zones” has given the topic a new constitutional quality.
Die politische Debatte in Deutschland verwendet im Meinungsaustausch mehr als in anderen Ländern verfassungsrechtliche Argumente. Ein interessantes Beispiel für diese Gemengelage von politischen Interessen und Grundrechtsfragen bietet die aktuelle Debatte um eine Maskenpflicht an Schulen. Exemplarisch sei die Gemengelage am Fall Schleswig-Holstein diskutiert, um eine verworrene und viele Menschen in Deutschland aktuell umtreibende Situation zu erhellen.
The judgment of the U.S Supreme Court in Bostock v Clayton Country, is a landmark decision in protecting members of the LGBTQ community from employment discrimination on the basis of their gender identity and sexual orientation. Nevertheless, there are hurdles in the implementation of this judgment, particularly in relation with the right to religious liberty and the right to association under the First Amendment to the U.S Constitution.
I would like to participate in the debate on gender parity in Parliaments with the experience of Mexico. Mexico for the first time in its history has 48,2% of women in the Deputies Chamber and 49,2% in the Senate. The parity achieved in the Mexican Congress was the result of successive legislative and constitutional reforms which were supported by the Supreme Court of Justice.
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juli 2020 zum sogenannten Paritätsgesetz sorgt derzeit für viel Kritik. Auch wenn diese oft eher politischer als rechtlicher Natur ist, zeigen nicht zuletzt die zwei Sondervoten der Richterin Licht und des Richters Petermann sowie der Richterin Heßelmann, dass es sich auch in juristischer Hinsicht um ein besonders streitbares Urteil handelt. Beide Sondervoten monieren unter anderem das Fehlen einer Güterabwägung. Es stellt sich damit die Frage inwieweit das Urteil in dogmatischer Hinsicht überzeugen kann
Am Mittwoch der vergangenen Woche, dem 15. Juli 2020 erklärte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz für verfassungswidrig. In der medialen Berichterstattung wurde das Urteil teils als „enttäuschend“ bezeichnet, an anderer Stelle als „wenig überraschend“ eingeordnet. Auch wenn man sich in politischer Hinsicht mit der Antragstellerin des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle in keinerlei Hinsicht identifiziert, so ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes dem Grunde nach zu begrüßen.
Am Mittwoch der vergangenen Woche, dem 15. Juli 2020 erklärte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz für verfassungswidrig. In der medialen Berichterstattung wurde das Urteil teils als „enttäuschend“ bezeichnet, an anderer Stelle als „wenig überraschend“ eingeordnet. Auch wenn man sich in politischer Hinsicht mit der Antragstellerin des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle in keinerlei Hinsicht identifiziert, so ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes dem Grunde nach zu begrüßen.
Die Diskussion um Parité-Gesetze, die zum Ziel haben, Frauen gleichermaßen wie Männer in den Parlamenten Platz nehmen zu lassen, zeigt wieder einmal, wie schier unerschöpflich doch das Reservoir von Gründen ist, mit denen man davon überzeugen will, dass Frauen eben doch nicht beanspruchen können, überall mit den Männern gleich zu ziehen.
In einer idealen Welt bräuchte es kein Paritätsgesetz. Kandidaten würden nach politischen Motiven und ihren politischen Fähigkeiten ausgewählt, Parlamente würden im Großen und Ganzen die Bevölkerung widerspiegeln und das Geschlecht wäre kaum einer Erwähnung wert. In der politischen Realität in Deutschland und anderen Staaten sieht es anders aus.
In an ideal world, there would be no laws mandating equal representation of men and women. Candidates for political offices would be selected according to their ability and political programs, representative bodies would roughly represent the composition of society, and the gender of the candidates would hardly be worth mentioning. In the political reality in Germany and elsewhere things are different.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters