Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
Das französische Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet ist zu weiten Teilen verfassungswidrig – das hat der Conseil Constitutionnel am Donnerstag entschieden. Was folgt aus der französischen Entscheidung für die verfassungsrechtliche Bewertung des deutschen NetzDG?
Die jüngsten Kammerbeschlüsse des BVerfG lassen sich als Kommentar zur öffentlichen Debatte über die Entscheidungen des Landgerichts Berlin zu den Facebook-Postings gegen Renate Künast lesen. Dem Zerrbild seiner Rechtsprechung, das teilweise in dieser Debatte gezeichnet wurde, hat das BVerfG mit diesen Entscheidungen eine Bestätigung und Konkretisierung der tatsächlichen Maßstäbe seiner Rechtsprechung entgegengesetzt.
The United States Supreme Court issued a landmark decision in Bostock v. Clayton Countyon 15 June 2020 with major implications for 8,1 million LGBTQ+ workers (1 million of which transgender individuals), that now enjoy protection against discrimination on grounds of sexual orientation and/or gender identity. This contribution delves into the Court’s decision and its consequences, and also discusses its past key LGBTQ+ related rulings that have brought much-needed equality for the LGBTQ+ community in the last 20 years.
Der EGMR gibt BDS–AktivistInnen recht und bestätigt seine großzügige Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen des politischen Diskurses: Boykottaufrufe sind zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit, solange nicht zu Gewalt, Hass und Intoleranz aufgerufen wird.
Die derzeitige Diskussion, Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, schadet dem Antidiskriminierungsrecht und ist rechtdogmatisch angreifbar. Sie offenbart, dass das Diskriminierungsmerkmal isoliert verstanden wird, wo doch stattdessen der Rechtsbegriff Rasse international, interdisziplinär und intersektional verortet ist. Der Rechtsbegriff Rasse ist ein notwendiges Instrument, um Rassismus (einschließlich Antisemitismus) antidiskriminierungsrechtlich angehen zu können.
Die Psychologie legt eine unbequeme Wahrheit nahe: Der Großteil der Menschen trägt – ohne sich dessen notwendigerweise bewusst zu sein – Vorurteile aller Art mit sich herum. Dieser Umstand lässt aktuelle Debatten um latenten Rassismus in Polizei und Justiz empirisch uninformiert erscheinen und sollte einen selbstkritischen Blick auch auf das eigene Denken motivieren. Dieser Blick ist individuell wie institutionell unangenehm, weil er auf etwas hinweist, was moralisch nicht sein soll und verfassungsrechtlich nicht sein darf: Die ungleiche stereotypische Beurteilung und Behandlung von Personen aufgrund von Gruppenzugehörigkeiten und -zuschreibungen. Das menschliche Denken ist anfällig für allerlei solche Verzerrungen
On June 9, 2020, the Israeli Supreme Court delivered its long-awaited decision regarding the 2017 Settlement Law. The Court invalidated the Law by an 8 to 1 majority, determining that it violated the constitutional rights to property, dignity and equality. In addition to the importance of the concrete decision, the ruling raises important issues regarding the applicability of Israeli constitutional law to the Occupied Territories, the role of international law in the context of constitutional review in Israel, and the relevance of the answers to these issues in the case of a possible upcoming annexation of the West Bank.
On Berlin, communizing real-estate behemoths and the power to initiate a law
Über Berlin, zu verstaatlichende Immobilienkonzerne und die Macht, die dem Recht auf Gesetzesinitiative innewohnt.
Mit dem gender pension gap setzen sich der bekannte gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen bis an ihr Lebensende fort: Frauen erhalten signifikant weniger Altersversorgung als Männer. Für geschiedene Frauen kann sich in diesem Zusammenhang ein spezifisches Problem ergeben, denn der Versorgungsausgleich wird oft stark zu ihren ungunsten durchgeführt. Damit beschäftigte sich jüngst auch das BVerfG - und räumte mit einer ständigen Rechtsprechung des BGH auf.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters