Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Ein Lieferkettengesetz – wichtiger denn je

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Wenn aktuell über Lieferketten gesprochen wird, geht es vor allem darum, wie ihre Funktionsweise trotz Corona-Krise aufrechterhalten werden kann. Über die Auswirkungen der Krise am Anfang der Lieferketten wird kaum gesprochen. Dort arbeiten Menschen unter Bedingungen, die keine soziale Distanz zum Schutz der eigenen Gesundheit erlauben. Weil europäische Firmen massenhaft Aufträge stornieren, werden Arbeiter*innen auf die Straße gesetzt, ohne dagegen sozial abgesichert zu sein. Das Lieferkettengesetz, um das es in diesem Symposium geht, ist ein Baustein für eine fairere Globalisierung.

4. Juni 2020

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Repression of Freedom of Expression in Poland: Renewing support for Wojciech Sadurski

In pre-COVID19 times we drew attention (here and here) to the fact that our colleague, Professor Wojciech Sadurski, faces multiple civil and criminal cases in Poland resulting from his tweets which were critical of the ruling party. The cases were brought against him by the current government and its associates. Unfortunately, COVID19 has evidently not changed their priorities

3. Juni 2020

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Fighting COVID-19 with Religious Discrimination

The Korean authorities have garnered significant praise for their effective response to COVID-19. However, the country’s experience has not been without controversy. A significant proportion of cases were publicly attributed to a controversial religious congregation, and the authorities’ dealings with its members raise questions about compliance with a number of human rights.

29. Mai 2020

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Der Ball rollt wieder –Lobbyarbeit oder Grundgesetz?

In den letzten Wochen wurden in den Polit-Talkshows dieses Landes und andernorts viele Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie diskutiert. Eine ausgeprägte Voreingenommenheit mancher Diskussionsteilnehmer kam in besonderem Maße zum Vorschein, wenn über den sogenannten ReStart der Fußball-Bundesligen diskutiert wurde. Die Fähigkeit zur Abstraktion scheint im Zusammenhang mit einer emotional aufgeladenen Angelegenheit wie dem Profifußball mitunter außer Kraft gesetzt.

26. Mai 2020

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Wer glaubt meinem Glauben?

Wenn Geflüchtete im Asylverfahren geltend machen, wegen einer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist das ein Asylgrund. Die weiterhin offenen Fragen jedes Einzelfalls sind freilich: Ist die Konversion und der christliche Glaube glaubhaft? Und lebt die einzelne Antragstellerin ihren christlichen Glauben in einer Art und Weise, dass ihr im Herkunftsland eine Verfolgung droht? Und vor allem: Wer hat die rechtliche wie tatsächliche Kompetenz, diese Fragen zu beantworten? Dazu hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht geäußert.

25. Mai 2020

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Der biologische Essentialismus hinter »lediglich empfundener Inter­sexualität«

Das Recht lebt von Kategorisierungen. Kategorisierungen wiederum implizieren Begrenzungen, sogar gewaltsame Begrenzungen. Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs zur „lediglich empfundenen Intersexualität“ bringt dies besonders deutlich zum Vorschein: Die scheinbar rechtstechnische Frage nach der anwendbaren Norm für die Änderung oder Löschung eines personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags entpuppt sich als zutiefst politisch. An ihr kristallisieren sich grundlegende Fragen zu Geschlechterverständnissen, zu Körperlichkeit, und zu Selbst- und Fremdbestimmung.

24. Mai 2020

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Impacts of COVID-19 – The Global Access to Justice Survey

In addition to initiating a humanitarian crisis, the coronavirus outbreak is triggering multiple impacts (social, political, economic, environmental etc.) on the global stage, whose consequences – both negative and positive – were not only unforeseen, but remain unpredictable. We can be sure, however, that they will inevitably touch, one way or another, our justice and legal aid systems.

24. Mai 2020

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Eine Antwort, viele neue Fragen

Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes.

23. Mai 2020

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Lockdown v. Liberty

All around the world, countries have been imposing lockdowns to try to contain the spread of the deadly coronavirus, COVID-19. These lockdowns have severely restricted people’s movement and interaction with family members; they have had a drastic effect on social lives and religious worship; they have directly caused the loss of many jobs and they have plunged the world into a severe economic depression that will take a long time to recover from. Do we accept these restrictions because we do not believe in freedom anymore? Or do we believe that these restrictions do not really disrespect the essence of our freedom?

20. Mai 2020

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