Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
Soon, the Federal Constitutional Court will decide on the Egenberger case that raises important questions at the intersection of anti-discrimination law and religious policy. The decision is an opportunity to address critical questions to the European Court of Justice – a court that lacks dogmatic subtlety and sensitivity with regard to religion and cultural policy as an analysis of its case law shows.
Session I of our discussion series on the COVID-19 crisis from a German, European and International Perspective, jointly organized by IFHV and Verfassungsblog - streamed live here on Verfassungsblog from 4:00 - 5:45 pm. Join now!
In einer kürzlich veröffentlichten Eilentscheidung zum Digitale-Versorgung-Gesetz stecken zwei grundlegende Maßstabsverschiebungen, die weit über das konkrete Verfahren hinausweisen: In prozessualer Sicht hat das BVerfG den Prüfungsmaßstab für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz massiv zu Lasten des Antragstellers verschoben - und in materieller Hinsicht erschüttert es das Datenschutzrecht in seinen Grundfesten.
Der Umgang mit Cannabis ist strafbar. Aber warum und ob dies verfassungsgemäß ist, darüber wird seit Jahrzehnten heftig gestritten. Seit einigen Tagen liegt hierzu ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht, dessen Zulässigkeit auch vom guten Willen der Karlsruher Richterinnen und Richter abhängen wird. Den aber sollten sie an den Tag legen. Denn der Antrag könnte dem Gericht eine Gelegenheit bieten, sich von seiner vor über 25 Jahren eingenommenen und damals wie heute schwer zu verteidigenden Position zur Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis zu lösen.
Nun also doch: Mitten in der Coronakrise kassiert der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Teile der örtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zuvor hatten sich die hiesigen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte darauf beschränkt, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen und Verkaufsverbote aufzuheben und sich so mit eher zaghafter Kritik an den Corona-Gesamtmaßnahmen begnügt. Auch wenn die Kontaktsperren vom saarländischen Urteil unangetastet bleiben, lässt sich der juristische Entscheid dennoch deuten als Teil eines Erwachens der europäischen Verfassungsgerichte. Jetzt schlägt ihre Stunde.
The European Commission supports the Covid-19 crisis-fighting measures through generous exemptions to its EU state aid rules. Although in principle justified, this policy also gives companies in rich member states an immense advantage over their competitors in poorer member states. Until more effective burden-sharing on the EU level is forthcoming, the onus is on European Commissioner for Competition Margrethe Vestager to ensure a fair distribution of state aid between the member states.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Beschluss am gestrigen Montag (27.4.2020) einige Eckpunkte der Regelung in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die den Einzelhandel betreffen, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dies ist die erste Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkt eines Grundrechts nicht nur punktuell im Einzelfall (wie schon bei vereinzelten Versammlungen), sondern mit allgemeiner Wirkung die Verfassungswidrigkeit einer Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie feststellt. Da die Rechtsprechung damit eine neue Ebene betreten hat und dies Signal- und Vorbildcharakter für etliche künftige Verfahren haben dürfte, lohnt sich ein etwas ausführlicherer Blick darauf, worum sich die Entscheidung des VGH dreht und was sie für ganz Deutschland zu bedeuten hat.
In der Datenschutz-Community ist ein erbitterter Grundsatzstreit darüber ausgebrochen, ob die Kontaktdaten von COVID-Infizierten zentral oder dezentral gespeichert werden sollten. Ist es tatsächlich besser für die Grundrechte, den Zugang zu den Kontaktdaten Google und Apple anzuvertrauen als dem Staat? Ist die Situation tatsächlich mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar, wenn das Robert-Koch-Institut für begrenzte Zeit die Kontaktdaten zentral auswertet? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Informationsrechtsexperten und Associate Editor des Verfassungsblogs NIKOLAUS MARSCH.
India's constitutional system was conceptualized to share power (although not equally) between the Union and the 29 states alongside an institutionally grounded system of checks and balances between the parliament, the executive and the judiciary. As the world’s largest democracy proceeds into the sixth week of the nation-wide lockdown to address the outbreak of Covid-19, certain cracks in its constitutional framework have been exacerbated that have the potential to structurally alter the constitutional framework of checks and balances in the aftermath of the pandemic.
When asked about handshaking recently, the U.S.’s lead virologist Dr. Fauci said: ‘I don’t think we should ever shake hands again’, referring to how it would prevent both coronavirus and seasonal influenza. In Europe, where the topic of the handshake has been a landmine in recent years, this medical requirement can lead to a much-needed cultural shift.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters