Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Gottesdienstverbot auf Grundlage des Infektions­schutz­gesetzes

Die jetzt vereinbarten Regelungen für „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie mit Augenmaß angewendet werden. Dann sind sie verhältnismäßig. So notwendig energische Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Viruserkrankung sind: Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat.

17. März 2020

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Corona, entschädigungs­rechtlich betrachtet

Die Sache wird ernst: Die Infektionszahlen schießen nach oben, das soziale Leben kommt zum Erliegen, nun mehr und mehr auch in Deutschland. Veranstaltungen werden abgesagt, Einrichtungen geschlossen, freiwillig, aber auch aufgrund behördlicher Anordnung. Die Länder sind vom Empfehlungsmodus in den Verbotsmodus gewechselt. Übernehmen sie damit auch eine finanzielle Einstandsverantwortung für die potentiell sehr großen Schäden, die aus den Absagen entstehen?

13. März 2020

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A March in the Night

The annual Feminist Night March in Istanbul has been the most cheerful, vivid and peaceful demonstration of Turkey’s civil society since 2003 – dspite the venue restrictions imposed by the government and the use of tear gas during the marches of 2019. Complementing the discussions on the endurance and containment of civic activism, the recent Gezi Park and Kavala cases are conducive for understanding the relationship between human rights defenders and autocratic legalism.

10. März 2020

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Hospitality Ltd

But how do jurists and legal theorists read and write Airbnb’s story? Do they narrate it as a Cinderella story, the fairy-tale rise to power and glory of three drudges? Do they recount the story of a rare and fantastic ‘unicorn’, a start-up company that reached a $1 billion valuation? Do they retell the ballad of Robin Hood, a heroic outlaw, who robbed the rich to give to the poor, a model of ingenuity, altruism, and popular justice? Do they adopt the economic rhetoric of competition, describing the relations between Airbnb and hotels, and between Airbnb and states, as David-and-Goliath battles between stodgy giants and an innovative newcomer? Do they warn Little Red Riding Hood against the Big Bad Wolf? Or do they caution the three bears about Goldilocks, the gentrifier? To problematize the valuation of hospitality, this blogpost examines the interplay between different dispositifs that, so to speak, value ‘hospitality’ – tourism, and also migration and citizenship.

9. März 2020

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The EU, Segregation and Rule of Law Resilience in Hungary

The legal and political consequences of the Hungarian government’s campaign against an appeal judgment which ordered the payment of compensation for school segregation can reverberate across the EU, because of the ubiquitous nature of segregation. Should the Hungarian government prevail, the case may negatively impact the integration of minorities in other Member States as well, particularly if the European Commission fails to increase its efforts to enforce the Racial Equality Directive.

8. März 2020

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Die fragwürdige Autonomie von Karlsruhe

Das „Urteil über Leben und Tod“, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein „Paukenschlag“ und eine „fundamentale Wende im Denken über die Beendigung des Lebens“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richterinnen und Richter gerade den Schlüsselbegriff der Autonomie substanziell verengen und Karlsruhe mit seinem Verständnis an dem Prinzip scheitert, das es vorgibt, zur Geltung zu bringen.

6. März 2020

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Kinderrechte ins Grundgesetz – Potenzial für eine menschen­rechtliche Erfolgsgeschichte

Bundesinnenminister Seehofer hat sich kürzlich zwar dafür ausgesprochen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Entwurf aus dem BMJV aber als „ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“ bezeichnet. Die Bedenken der Kritiker lassen sich jedoch leicht ausräumen, tatsächlich stärken Kinderrechte im Grundgesetz auch die Rechte der Eltern. Zudem würde dieser Schritt auch Deutschlands Bindung an internationale kinderrechtliche Standards wirksam stärken.

5. März 2020

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The Delhi Killings and the Making of Violence

The recent killings in Delhi, orchestrated by armed mobs with impunity and legitimized through the highest offices of government and the current ruling party, resulted in the death of almost 50 people, mostly Muslims and mostly the poor and vulnerable among them. The sheer scale, design and brutality of the undertaking revived memories of the 2002 Gujarat riots and the 1984 riots in Delhi, that exhibited a certain pattern. That of absolute unrestraint and complicity. Of the state, the executive, the police, the popular media and in many respects the courts as well, in creating and perpetuating a state of terror while fuelling discrimination and disenfranchisement against minorities, especially Muslims.

4. März 2020

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Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat

Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann.

3. März 2020

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Coronavirus, Masern und die Grundrechte

Im Allgemeinen fristet das Infektionsschutzrecht ein rechtswissenschaftliches Schattendasein. Seit es die ersten Fälle von an Corona Erkrankten in Deutschland gibt, hat sich dies schlagartig geändert und auch die seit gestern geltende Masernimpfpflicht wird breit diskutiert. Alarmismus ist derzeit allerdings fehl am Platz, denn es geht bislang weder um rechtlich Neues noch um verfassungsrechtlich bedenkliches Handeln des Staates.

2. März 2020

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