Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Ein Stichtag macht noch keine Rückwirkung

In den kommenden Wochen soll das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin verabschiedet werden. Zurzeit wird diskutiert, ob das Gesetz gegen ein verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot verstößt. Sowohl der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin als auch Hans-Jürgen Papier gehen in ihren Gutachten davon aus, dass die Stichtagsregelung des Mietenstopps unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass der Stichtagsregelung keine Rückwirkung zukommt.

13. Januar 2020

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Zweck verfehlt

Im Dezember hob der österreichische Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Die Entscheidung gehört zu den rechtsstaatlichen Aufräumarbeiten nach dem Ende der Koalition aus ÖVP und der FPÖ, die mit dem zugrunde liegenden Grundsatzgesetz das Ziel verfolgt hatte, die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen und dabei Zugewanderte im Sozialhilfesystem schlechter zu stellen. Nachdem sich auch die gestern vereidigte Regierung aus ÖVP und Grünen nicht auf eine Überarbeitung des Gesetzes geeinigt hat, wird die Regelungskompetenz weiterhin bei den Ländern verbleiben.

8. Januar 2020

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Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören

Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Auf dem Verfassungsblog hat sich Friederike Wapler kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt und am Ende empfohlen, statt einer schlechten Grundgesetzänderung lieber gar keine zu verabschieden. Ich hingegen halte eine solche Grundgesetzänderung für ebenso sinnvoll wie möglich.

1. Januar 2020

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Citizenship by Religion

India is presently witnessing a country-wide mass uprising against the Citizenship (Amendment) Act, 2019, which purposefully aims to grant migrants belonging to six enlisted communities an easy path to Indian citizenship, while denying the same to others – notably Muslims. This Act is unconstitutional as it exploits deliberate omissions on citizenship rules in the constitution while it ignores the constitutional design which is fundamentally based on equality and secularism.

20. Dezember 2019

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Constitution Before Administration

On 5 December 2019, Italy’s Constitutional Court nullified regional legislation which made it extremely difficult for religious minority groups to set up places of worship. The provisions in question vested the administrative authorities with nearly unfettered discretion in deciding on the approval of applications. The Constitutional Court has now made clear that the constitutionally guaranteed freedom of religion cannot be circumvented by administrative procedures.

13. Dezember 2019

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Anachronisms by Law

In an ongoing effort to combat online hate speech, the German Minister of Justice recently announced to examine the re-introduction of section 88a of the German Penal Code. This law sanctioned the ‘anti-constitutional endorsement of crime’ and was only in force during a brief period between 1976 and 1981. It was supposed to counteract the spread of aggressive opinions and calls for violence. While politicians today are struggling with the issue of harmful online speech, one should refrain from re-introducing a law that was not only controversial back then but also ineffective. Apart from that, resurrecting the law in today’s digital world raises numerous questions.

10. Dezember 2019

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Exekutiver Freestyle im Mittelmeer

„Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden“, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden auf Malta und in Italien wird diesem Anspruch kaum gerecht. Kompetenzrechtlich steht sie auf wackligen Füßen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hier um einen exekutiven Freestyle handelt, um in Abwesenheit einer europäischen Regelung migrationspolitische Zielsetzungen zu fördern. Ob sie rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, kann man ernsthaft bezweifeln.

9. Dezember 2019

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Truth vs. Free Speech

Southeast Asian governments have been stepping up their efforts to actively manage the truth by combatting false information. Among the main tools are correction orders and state-run “fake news centers” that monitor and “rectify” alleged falsehoods online. In addition, government discourse employs increasingly belligerent language to denounce the perceived threats. The Southeast Asian “war on fake news” thus makes the region the world’s most vibrant laboratory of anti-falsehood legislation. The protection of the truth is becoming an increasingly accepted ground for restricting free speech.

7. Dezember 2019

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Ein neuer Entwurf bringt nichts Neues

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an, sich für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Die Grundrechte von Kindern sollen in der Verfassung eigens erwähnt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für „Kinderrechte im Grundgesetz“ seit vielen Jahren ein. Mit dem Entwurf, den das Ministerium nun vorgelegt hat, dürften sie aber wenig zufrieden sein.

6. Dezember 2019

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