Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
On 25 September 2019, the Constitutional Court of Latvia opened a case on the constitutionality of several provisions regarding pre-school education for minorities. The complainants are not likely to succeed with their appeal, though, as the Constitutional Court has so far used the country’s Soviet history as well as Latvia’s cultural identity as arguments to uphold the restriction of minority rights.
Eine Kanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat auf ihrer Internetpräsenz bekannt gegeben, Strafanzeige gegen „die Richter“ erstattet zu haben, „welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte“. Es ist absehbar, dass die Strafanzeige ihren Zweck verfehlen wird, wenn die Kanzlei damit ernstlich auf eine Bestrafung der Kammermitglieder hinwirken wollte.
Die Rechte drängt in die gesellschaftliche Mitte. Diese Entwicklung macht vor Recht und Rechtswissenschaft nicht Halt, erfährt aber bislang zu wenig Beachtung. Das ist gefährlich, denn längst sind rechte Netzwerke am Werk, die ihr Weltbild ins Recht und in die Rechtswissenschaft hineintragen. Für die Rechtswissenschaft ist es dringend nötig, sich der Mechanismen bewusst zu werden, über die der rechte Zugriff erfolgt, weil sie nur dann den autoritären Manövern begegnen und ihre Freiheitlichkeit gewährleisten kann.
Zeichnet sich ein eleganter Weg zur Beilegung des grundrechtlichen Dauerstreits um die deutsche Vorratsdatenspeicherung ab? Gestern hat Bundesverwaltungsgericht mit seinem Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof wieder ins Spiel gebracht und damit das Bundesverfassungsgericht aus einer Zwickmühle befreit.
On September 24 2019, the ECJ delivered its judgment in Google vs CNIL (C-517/17) which was expected to clarify the territorial scope of the ‘right to be forgotten’. In fact, the ECJ’s decision is disappointing in several respects. The Court does not only open the door to fragmentation in European data protection law but also fails to further develop the protection of individual rights in the digital age.
Over the past years, Facebook as well as other online platforms faced constant criticism and pressure from civil society, lawmakers, and governments regarding their role in content moderation. As a response, Facebook for the last two years sought a way to handle the decision-making process in a more transparent, accountable, and fair way, while at the same time diverting responsibility from itself and its CEO and sole controller, Mark Zuckerberg. Now, it finally rolls out its plan for an independent Oversight Board, also referred by some, including Mark Zuckerberg, as a “Supreme Court”. Major questions arise as to its mandate, the establishment of global free speech standards and the reactions of national courts.
On 4 September 2019, a Frankfurt court ruled that Germany must recognize marriages involving minors that had been concluded within the EU. The case involved a couple who had married in Bulgaria and now resides in Germany. The bride was 17 when she wed. The case throws into sharp relief hidden assumptions within the broader debate about ‘child marriage’ that has occupied German politicians and commentators over the last two years. These assumptions matter because they reflect broader European and international popular and political discussions as well as laws. But they also matter because they ignore a number of important developments over the last century across much of the world in reforming family law.
Heute vor einem Jahr brannte es in Zelle 143 der JVA Kleve. Darin eingeschlossen war der junge Syrer Amad A., der wenige Tage später seinen Verbrennungen und Vergiftungen erlag. Amad A. war am 6. Juli 2018 von der Polizei in Geldern festgenommen und darauf inhaftiert worden. Die Inhaftierung erfolgte aufgrund eines Haftbefehls, mit dem der Malier Amedy G. gesucht wurde. Amad A. befand sich fälschlicherweise in Haft und kam auf grässliche Weise ums Leben. Der Fall verdeutlicht die Risiken im Umgang mit polizeilichen Datenbanken.
Selten bekommt ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats wohl so viel Aufmerksamkeit, wie in den letzten Wochen der sog. „Mietendeckel“. Die Reaktionen auf den Referentenentwurf ließen nicht lange auf sich warten: Ungerecht, Enteignung, Planwirtschaft. Opposition und Verbände kündigen Verfassungsklagen an. Auch Ex-BVerfG-Präsident Papier attestiert dem Vorstoß in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die Verfassungswidrigkeit. Tatsächlich handelt es sich letztlich jedoch nicht um eine Frage der Verfassung, sondern demokratischer Auseinandersetzung.
Im Verfassungsrecht gibt es Fälle, die ihre Bedeutung gerade dadurch erhalten, dass nicht über sie entschieden wurde. Einen solchen Beschluss hat vor kurzem die 3. Kammer des Ersten Senats vorgelegt: Sie nahm die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerin nicht zur Entscheidung an, die wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze nicht in die betriebliche Altersversorgung aufgenommen wurde.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters