Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Die Risiken beherrschbar machen

Vorgestern hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Es soll nun ausgearbeitet, nach der Sommerpause verabschiedet werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Der umstrittene Kern dieses Gesetzes liegt in einem Einfrieren der vertraglich vereinbarten Mieten für fünf Jahre. Die politischen Auseinandersetzungen um ein solches Gesetz sind vorprogrammiert – ebenso wie die rechtlichen. Doch ein genauerer Blick auf die verfassungsrechtlichen Risiken zeigt, dass der Berliner Gesetzgeber sie durchaus in den Griff bekommen kann.

20. Juni 2019

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A Perfect Storm

On 9 June 2019, Hong Kong became the focus of international attention as hundreds of thousands of demonstrators marched on Hong Kong Island to oppose the imminent enactment of a bill that would introduce a rendition arrangement, inter alia, as between Hong Kong and other parts of China (including mainland China, Taiwan and Macau). This legislative proposal has not only led to the largest protests in the history of postcolonial Hong Kong but has also brought about one of the greatest crises of governance in post-1997 Hong Kong.

19. Juni 2019

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Das Ende der Maut, wie wir sie kennen

Zur PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof nun ein wunderbar klares Urteil gesprochen, das auf eindrückliche Weise bestätigt, was jeder sehen konnte, der es sehen wollte: Ob ich bei der Erhebung einer Abgabe zwischen Personen, die in Deutschland wohnen, und solchen, die woanders wohnen, differenziere (klar verboten, grundlegende ständige Rechtsprechung) oder ob ich sie bei der Erhebung gleichbehandle und dann nur den in Deutschland Ansässigen alles erstatte, darf nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen.

18. Juni 2019

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Die Meinungsmacht der Intermediäre

Seit Wochen diskutiert halb Deutschland über das Rezo-Video, über die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob sie damit der Zensur im Internet das Wort redet Leider geht die ganze Diskussion am Kern der wirklichen Probleme vorbei. Diskussionswürdig ist nicht, dass das Video von Rezo von der Meinungsfreiheit geschützt ist und neue Regeln für solche Äußerungen in Wahlkampfzeiten entschieden abzulehnen sind. Vielmehr gilt es darüber nachzudenken, wie der potenziellen Meinungsmacht der Intermediäre, also YouTube, Facebook, Instagram, Google & Co, begegnet und der diskriminierungsfreie Zugang zu den Plattformen gesichert werden kann.

14. Juni 2019

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Producing Legal History

Iustitia dilata est iustitia negata is a famous legal maxim meaning that “justice delayed is justice denied”. It goes without saying that it represents a universal truth. This truth is particularly relevant to the European Court of Human Rights which - on average - takes several years to deliver a judgment.

14. Juni 2019

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»No one has the right to be homeless…«

The Hungarian Constitutional Court's decision on the homelessness ban is not only devastating in terms of outcome, but also in terms of quality of the Court’s reasoning. This poor quality does not stem from the justices’ intellectual inability to adequately address the issues involved in this case, but from unacceptable political considerations spread among the members of the Court.

13. Juni 2019

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Human Dignity for Good Hungarians Only

On 4 June 2019 the packed Constitutional Court of Hungary issued an astonishingly inhuman decision: The criminalization and eventual imprisonment of homeless people, the Court declared, is in line with the 2011 Fundamental Law of Hungary. According to the majority, “ (…) nobody has the right to poverty and homelessness, this condition is not part of the right to human dignity.”

11. Juni 2019

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Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz!

Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Regulierung von Bloggern, YouTubern und Co. entwickelt. Klar ist: das klassische Meinungsbildungsmonopol von Presse und Rundfunk ist längst gebrochen. In der Folge der neuen Äußerungsbedingungen müssen Laien wie YouTuber, Blogger und Influencer denselben grundrechtlichen Schutz erfahren wie professionelle Journalisten. Sie sollten aber ebenso denselben Äußerungsanforderungen unterliegen.

5. Juni 2019

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Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus

Annegret Kramp-Karrenbauers öffentliche Kontemplation über mögliche Einschränkungen von “Meinungsmache” im digitalen öffentlichen Raum sind eine Offenbarung. Selbst wenn sie es gar nicht so gemeint haben wollte, erlaubte ihre Aussage einen Blick in die fragile, verunsicherte Seele des Konservatismus und möglicherweise sogar einen Ausblick auf das, was vom deutschen Konservatismus bald zu erwarten ist.

29. Mai 2019

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