Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Offence Intended – Virgin Mary With a Rainbow Halo as Freedom of Expression

The news that a 51-year-old activist, Ms Elżbieta Podleśna, was detained and interrogated by Polish authorities shocked the public in Poland. She is charged under Poland's "blasphemy law" for allegedly putting up posters of the Virgin Mary with a rainbow halo. This latest example of Polish authorities prosecuting cases of religious insults illustrates the incompatibility of Poland’s “blasphemy law” with European human rights guarantees, in particular the freedom of expression.

14. Mai 2019

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Vom Ende realitätsblinder Typisierungen: Nichteheliche Familie und Stiefkindadoption

Mit der Entscheidung zur Stiefkindadoption hat die Leitentscheidung zur Sukzessivadoption aus dem Jahre 2013 ein jüngeres Geschwisterkind erhalten. Der Gesetzgeber muss im Adoptionsrecht erneut nachbessern. Der vollständige Ausschluss der zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Damit setzt der Erste Senat seine jüngere Rechtsprechungslinie im Familienverfassungsrecht konsequent fort.

13. Mai 2019

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Konsequente Liberalität – Ernst-Wolfgang Böckenförde zur Religionsfreiheit

Eine wichtige Facette des Wirkens von Ernst-Wolfgang Böckenförde ist die Entfaltung des freiheitlichen Charakters des Grundgesetzes. Sein zentrales Anliegen war es, Freiheitlichkeit nicht nur auf Angehörige des Mainstream zu beschränken, sondern auch die Freiheit der Andersdenkenden zu schützen. Gerade in den 1960er und 1970er Jahren war diese konsequente Liberalität von kaum zu unterschätzender Bedeutung, denn es gab nicht viele, die sich in diesem Sinne äußerten.

7. Mai 2019

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Die Menschenwürde als normatives Prinzip – und ihre Bedeutung für den Embryonenschutz

Gewöhnlich erregt die Neu-Kommentierung einer Gesetzesnorm, selbst wenn es sich um eine zentrale Vorschrift des Grundgesetzes handelt, kein größeres Aufsehen jenseits der Fachwelt. Anders 2003: In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung griff Ernst-Wolfgang Böckenförde Matthias Herdegens Kommentierung des Art. 1 GG, der Verfassungsbestimmung, die die Unantastbarkeit der Würde des Menschen proklamiert, empört und mit scharfen Worten an.

7. Mai 2019

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Theorie, Interpretation und Dogmatik der Grundrechte bei Ernst-Wolfgang Böckenförde

Böckenförde entwickelte seine wesentlichen Positionen zu Grundrechtstheorie, Grundrechtsinterpretation und Grundrechtsdogmatik in vier Aufsätzen, die er über 30 Jahren veröffentlichte. Diese vier Aufsätze behandeln letztlich alle dasselbe Grundthema, dem er sich jedoch in jedem der Aufsätze aus einer anderen Perspektive nähert und so immer weitere Facetten dieses Themas aufdeckt.

6. Mai 2019

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Independent Journalism v. Political Courts: The Cumhuriyet Trial in Turkey and Strasbourg

Shortly after Turkey’s ruling AK party lost control of metropolitan cities in the local elections of April 2019, a crucial verdict of the regional appellate court in a major case of journalism was brought forth in the national judicial network system. This case is known as the Cumhuriyet trial. Through silence, delay, or selective responsiveness, not only the Turkish Constitutional Court but also the European Court of Human Rights are playing their part in the ongoing demise of Turkey’s freedom of the press.

4. Mai 2019

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Kirchliche Selbst­bestimmung und deutsche Verfassungs­identität: Überlegungen zum Fall »Egenberger«

Der Fall "Egenberger" wird schon jetzt zu einem Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hochstilisiert. Ob staatliche Gerichte zu beurteilen haben, ob für eine kirchliche Anstellung eine Religionszugehörigkeit erforderlich ist, kann aber nur dann in der Sache entschieden werden, wenn die von der Diakonie erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Schon daran bestehen aber erhebliche Zweifel.

3. Mai 2019

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