Der Umsturz kommt zu früh: Anmerkungen zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz

Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden.

Schranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten haben

Am gestrigen Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. In der Zukunft will die Behörde nur Emails speichern, die von oder an verdächtige Ausländer gesendet wurden („to or from communications“). Hingegen werden nicht mehr alle Internet-Nachrichten daraufhin gescannt, ob sie Daten verdächtiger Ausländer im Text der Nachricht nennen („about communications“). Weniger Überwachung klingt gut. Und die ersten Reaktionen in den USA sind verhalten positiv, wird damit doch einer zentralen Forderung von BürgerrechtlerInnen entsprochen. Doch was bedeutet der Kurswechsel aus europäischer und deutscher Sicht?

The Spanish Constitutional Court on the Path of Self-Destruction

Recently, the Spanish Constitutional Court has published one more decision in application of the new reform of the Law on Constitutional Court which increased its powers for the execution of its own decisions. It is clear that Catalonian sovereignist politicians are acting irresponsibly and provoking the Spanish powers. The only good way to answer to this challenge is a balanced and neutral response of the Constitutional Court every time they adopt an illegal act. Instead, the Court assumed a political role. He tries to stop even any talk about independence. By doing so, it fails to respect its own role as keeper of a Constitutional framework where very diverse ideologies can be discussed.

No Compromises on Reproductive Rights – Why Ireland Needs Constitutional Change

On April 22, the Irish Citizens Assembly has in an overwhelming majority confirmed the need for change in Irish abortion laws. According to the majority of members of the assembly, the 8th amendment of the Irish Constitution, that de facto imposes a constitutional ban on abortion in most scenarios, needs to be amended or replaced. What constitutional change is needed?

How Old is 14 Really? On Child Marriage and Case-by-Case Justice

A bizarrely archaic hiccup for old-school historicists, curiously ambivalent and legally intriguing to others, child marriages currently enjoy an unforeseen centrality in Germany’s public life. Europe today is hard pressed to look beyond its shores for instructive twenty-first century survival scripts. India’s past offers some lessons on child marriages for the current German predicament.

Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Beschluss des BVerfG zur Spielhallenregulierung Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen.