Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Entweder Robe oder Kopftuch: gläserne Decke für muslimische Frauen?

Baden-Württemberg plant ein Kopftuchverbot für Robenträgerinnen im Gerichtssaal, andere Bundesländer werden bald folgen. Wäre es nicht gerade sinnvoll, den größtenteils hochqualifizierten Frauen, die von den Kopftuchgesetzgebungen betroffen sind, den von ihnen angestrebten Zugang zum Arbeitsmarkt umfassend zu gewähren? Stünde nicht gerade eine Kopftuch tragende Prädikatsjuristin, tätig als Staatsanwältin oder Richterin, für die oftmals als fehlend angeprangerte erfolgreiche Integration?

14. Dezember 2016

, , , ,

Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und Völkerrecht

Die baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf.

13. Dezember 2016

, , , , ,

Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall: zum Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Grundrechte leiten sich aus der Menschenwürde ab. Wie kann es sein, dass ein 100-prozentiger Staatskonzern wie Vattenfall sich in Karlsruhe sein Grundrecht auf Eigentum einklagen darf? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Frage eine überraschend unakademische Antwort gefunden.

6. Dezember 2016

, , , ,

Zwischen pädagogischer Freiheit und Selektivität: Warum die Förderung der freien Schulen verfassungsrechtlich auf dem Spiel steht

Das Grundgesetz gebietet in Art. 7 Abs. 4, dass Privatschulen nur genehmigt werden dürfen, soweit sie keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern. Mit der Praxis in den meisten deutschen Bundesländern hat dies offensichtlich wenig zu tun. Wie kann es zu einem solchen Zustand kommen, der das Verfassungsgebot faktisch leerlaufen lässt?

3. Dezember 2016

, , , , ,

How the UK passed the most invasive surveillance law in democratic history

You might not have noticed thanks to world events, but the UK parliament recently approved the government’s so-called Snooper’s Charter and it will soon become law. This nickname for the Investigatory Powers Bill is well earned. It represents a new level and nature of surveillance that goes beyond anything previously set out in law in a democratic society. It is not a modernisation of existing law, but something qualitatively different, something that intrudes upon every UK citizen’s life in a way that would even a decade ago have been inconceivable.

25. November 2016

, ,

Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament

&

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet.

21. November 2016

, , , , ,

Religious Installations in French City Halls: A Christmas Crib Story

Christmas, in certain circumstances, has its place in the Republic. Judges have agreed in a plenary session reviewing two different Court of Appeal cases (courtyard of Melun’s town hall and hall of the departmental council of Vendée) that a Christmas crib in a public building doesn’t a priori represent a threat to secularism. In fact, the installation is legal, says the Conseil d’Etat, provided that particular circumstances give it « a cultural, artistic or festive character ». The decision is questionable for two main reasons: its foundation is doubtful, and its outcome unsatisfactory.

11. November 2016

, , , ,

Geert Wilders‹ »Incitement to Discriminate« Trial

Months before the parliamentary elections in the Netherlands, the leader of the far-right Freedom Party and election favorite Geert Wilders finds himself before a criminal court. He is charged with insulting and inciting discrimination against residents of Moroccan descent by promising his supporters "fewer Moroccans" in 2014. Wilders and his defence seem to invoke the theory of the ‘marketplace of ideas’, which is a common line of thinking in United States First Amendment law. The principal standard for Dutch courts however, the European Convention of Human Rights, takes a somewhat different stance.

7. November 2016

, , , ,

Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen

Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar - eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen.

3. November 2016

, , , , , ,