Thema: Grundrechte

Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.

Die Krux mit der Maut

Es war inhaltlich die größte Überraschung der Koalitionsverhandlungen: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf Anfrage aus dem Europäischen Parlament erklärt, die Einführung einer Pkw-Maut für deutsche Autobahnen bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer sei grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar. In den Medien wurde dies schnell als „Bestätigung für Seehofer“ gewertet. Das Momentum war auf Seiten der CSU, die die Einführung einer Vignettenpflicht auf deutschen Autobahnen im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD festschreiben lassen konnte. Die Krux liegt jedoch in den beiden dort verankerten Bedingungen: Die Maut muss europarechtskonform sein und gleichzeitig gewährleisten, dass kein Kfz-Halter in Deutschland bei Addition seiner jährlichen Kfz-Steuer und des Preises einer Jahresvignette stärker belastet wird als bisher. Geht das überhaupt? Drei Hürden stehen im Weg.It was the most surprising moment of the German coalition negotiations: EU Traffic Commissioner Siim Kallas replied to a parliamentary question as to whether Member States can introduce a charge on using their motorways and concomitantly lower the vehicle tax in the affirmative. The mass media were quick to celebrate that statement as a backing from Brussels for Bavarian Minister President Horst Seehofer who had declared a “toll for foreigners” his top priority during the campaign for last year’s national elections. The momentum was on the side of the Bavarian Conservatives who got their way in the coalition negotiations with their reluctant sister party CDU and the Social Democrats. The coalition agreement now contains a clause on introducing an obligatory vignette for using German motorways. The devil, however, lies in the conditions: Any new road charge system must, firstly, be compatible with EU law and, secondly, ensure that German car owners will not have to pay more than to date when adding their future annual vehicle tax and the price of a one-year vignette. But can you really have it both ways? There are at least three major obstacles.

15. Januar 2014

, ,

„Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht“

Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe.

6. Januar 2014

, , ,

Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle

Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem Heim vertrieben zu werden. Das scheint mir die Quintessenz des heutigen Garzweiler-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu sein. Einen schwachen Schutz, vermittelt über das Eigentumsgrundrecht, gibt es – er schützt mich davor, dass die Behörden mich einfach so zum Spaß meine Sachen packen lassen. Aber solange sie dabei das Allgemeinwohl im Sinn haben, alles vernünftig abwägen und meine Belange ins Kalkül ziehen und ein nachdenkliches Gesicht machen, dürfen sie mich um bestimmter politischer Interessen willen tatsächlich, nun ja: zwangsumsiedeln. Nennt mich libertär, aber bei dem Gedanken kriege ich schon ein bisschen einen ... continue reading

17. Dezember 2013

, , ,

„Schutz der Privatsphäre im Internet funktioniert nur, wenn alle gleichberechtigt mitmachen“

Eine Folge wird die NSA-Affäre immerhin haben: Die Regulierung des Internets und den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen werden neu diskutiert. Deutschland und Brasilien, deren Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls von der NSA abgehört wurde, haben dazu einen Resolutionsentwurf in der UN-Generalversammlung vorgelegt. Wie ist dieser Vorschlag zu bewerten? Anja Mihr spricht über Privatsphäre, Internet und verschiedene Akteure.

14. November 2013

, , , ,

Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?

In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen ist. Dazu muss man schon mindestens eine Sexualstraftat oder einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen haben und obendrein „wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse“ Grund zu der Annahme geben, dass man künftig noch mal eine solche erhebliche Straftat begehen könnte. So steht es zumindest im Gesetz. Dass es in der Justizpraxis oft anders aussieht, legt eine Reihe von Kammerentscheidungen des BVerfG in den letzten Jahren nahe, deren jüngstes Exemplar heute veröffentlicht wurde. In dem heutigen Fall ging es um ... continue reading

11. November 2013

, , , ,

Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle

Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in seinem Land nicht homosexuell sein darf, ohne Gefängnis oder Schlimmeres befürchten zu müssen, hat in der EU ein Anrecht auf Schutz. Für die Idee, Flüchtlingen nahe zu legen, Verfolgung durch entsprechend diskretes Verhalten zu vermeiden, gibt es im Europarecht keinen Anhaltspunkt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden und damit erneut bewiesen, dass das Asylrecht bei ihm in besseren Händen ist als bei manchem bayerischen Verwaltungsgericht. Der Fall kommt aus den Niederlanden und betrifft drei homosexuelle Männer aus Senegal, Uganda und Sierra Leone – alles Länder, wo Homosexualität mit jahre-, ... continue reading

7. November 2013

, ,

Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?

Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa angerichtet hat, hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soweit ich sehe, noch nicht erreicht. Heute hat er wieder zwei Klagen von portugiesischen Beamten als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, die sich darüber beschwerten, dass man ihnen unter dem Druck der Austerity-Politik einen Teil ihrer Pensionen gestrichen hatte. Wie schon in einem entsprechenden griechischen Fall zeigt der EGMR wenig Neigung, sich schützend vor die jäh ihres Lebensstandards beraubten Staatsdiener zu werfen. Wenn der Staat bereits erworbene Pensionsansprüche zusammenstreicht, ist das zwar ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Aber in dieses Recht kann natürlich auf ... continue reading

31. Oktober 2013

, , ,

Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht

Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden.

24. Oktober 2013

, , , ,

Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen

Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine Fingerabdrücke zur Verfügung zu stellen, damit er mich bei der Ein- und Ausreise besser identifizieren kann? Jawohl, das darf sie. Das hat der Europäische Gerichtshof heute festgestellt. Dass er am gleichen Tag auch die Pflicht, Lämmer und Ziegen mit Chip und Ohrknopf zu versehen, für europarechtskonform gehalten hat, ist sicher nur ein Zufall. Wenn ich einen neuen Pass beantragen will, muss ich meine Fingerabdrücke abliefern, damit diese digitalisiert und auf einem in meinem Pass integrierten Chip gespeichert werden können. Tue ich das nicht, bekomme ich keinen Pass. Das ist, wie ... continue reading

17. Oktober 2013

, , ,

Im Fegefeuer des Rechts: Lorenzo Zucca über »A Secular Europe«

Etwas Infernalisches hatte er mitunter schon, der Konflikt zwischen religiösen und nicht-religiösen Stimmen in der Beschneidungsdebatte, mit dem der Streit um das angemessene Verhältnis von Religion und Recht, von individueller und kollektiver Religionsfreiheit in diesem Sommer neue Intensität erreichte. Der in London lehrende Verfassungsrechtler Lorenzo Zucca dachte allerdings noch gar nicht an den Streit um ein Verbot der Zirkumzision aus religiösen Gründen, als er in seiner Schrift über Recht und Religion in der »europäischen Verfassungslandschaft« das neuerliche Aufflammen hitziger Religionskonflikte im alten Europa als Dantesches Inferno charakterisierte. In der Debatte um Kopftuch und Kruzifix in bayerischen und italienischen Klassenzimmern, im ... continue reading

24. Februar 2013

, , ,