The Silent Majority Has Found Its Voice
Five Questions to John Morijn and Luke Dimitrios Spieker
Thema: Grundrechte
Verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz in nationalen Rechtssystemen, einschließlich Freiheitsrechte, Verfahrensrechte und soziale Rechte im Rahmen nationaler Verfassungsordnungen. Umfasst die Verfassungsrechtsprechung zu individuellen Freiheiten, rechtsstaatlichen Garantien und sozioökonomischen Rechten, wie sie von nationalen Verfassungsgerichten geschützt werden.
Kunst und Politik
Kunst hat kein politisches Mandat. Aber sie trägt dazu bei, Werte wachzuhalten und zu stärken, auf die eine lebendige Demokratie angewiesen ist. Kunst bringt Menschen zusammen, stiftet Räume der Freiheit, ermuntert uns zum Nachdenken und ermöglicht die Erfahrung von Schönheit. Die staatlich geförderte Kunst sollte nicht mit politischen Zielen verknüpft werden, weil dies die geringe Sichtbarkeit der Kunst im öffentlichen Raum weiter einschränken würde.
Kein Recht auf Profite mit der Miete
Auch der erst vor kurzem vorgestellte Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse steht nach dem Aus der Ampelkoalition auf der Kippe. Es ist jedoch dringend geboten, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern, besser noch, die Mietpreisbremse zu entfristen. Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen keine. Demgegenüber drohen fatale Folgen für die Mieter:innen in Ballungsgebieten, wenn der Bundestag hier untätig bleibt.
Stiefmütterliche Behandlung
Mit dem Ampel-Aus ist die dringend erwartete Reform des Abstammungsrechts für Zwei-Mütter-Familien in weite Ferne gerückt. Geplant war, nach der „Ehe für alle“ auch ein „Abstammungsrecht für alle“ zu schaffen, und insbesondere eine automatische Mit-Mutterschaft einzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR in dem Fall R.F. und andere gegen Deutschland hätte neuen Schwung in die Sache bringen können. Stattdessen hat der EGMR viel zu spät und am eigentlichen Problem vorbei entschieden.
Feminist Killjoy…But With a Heart
India is currently witnessing a spate of protests against gender-based violence targeted towards women. The rape and murder of a trainee doctor in Kolkata, allegations against influential figures of the Malayalam film industry, and wrestler Vinesh Phogat’s accusations of sexual harassment against BJP leader Brij Bhushan Sharan Singh have led to demands for stricter legal consequences. However, I urge feminists to eschew reliance on the punitive state. It is paramount that feminists “break the wheel” and not adopt the tools of the oppressor by advocating for punishment, shame, and stigma.
Another Brick in the Wall
Der Deutsche Bundestag debattiert dieser Tage eine weitere Resolution zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, diesmal mit Fokus auf Schulen und Hochschulen. Ähnlich wie bei der bereits kürzlich verabschiedeten Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ bietet der Entwurf vielfachen Anlass für Kritik. Ich werde mich im Folgenden auf die Punkte in der Resolution beschränken, die die Schulen betreffen.
Resolution auf Kosten der Grundrechte
Am 7. November 2024 hat der Bundestag die fraktionsübergreifende Antisemitismus-Resolution angenommen. Sie fordert u.a. sicherzustellen, dass Projekte in Wissenschaft, Kunst und Kultur, die als antisemitisch anzusehen sind, keine staatlichen Förderungen erhalten. Doch um die Frage, wo legitime Palästinasolidarität und Israelkritik aufhört und wo Antisemitismus anfängt, wird gesellschaftlich und politisch gerungen. Obwohl die Resolution rechtlich unverbindlich ist, können von ihr mittelbar-faktische Grundrechtseingriffe in die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ausgehen. Das zeigen Verwaltungsentscheidungen aus vergleichbaren Kontexten.
Silent Prayer vs Safe Access
In line with a broader trend, all three jurisdictions in the United Kingdom now have Safe Access Zones legislation that creates a protective area around premises where abortion services are provided. Specified behaviours are criminalised within these protective areas, with silent prayer being a common challenge. I argue that the UK Safe Access Zones legislation demonstrates a cautious approach that protects a pregnant person’s right to access lawful abortion services in conditions of dignity and privacy.
Frisch gewagt ist nur halb gewonnen
Kein Erfolg ohne Training und gutes Trainingsmaterial. Was schon seither für Menschen gilt, ist auch für Künstliche Intelligenz („KI“) nicht anders zu beurteilen. Diese benötigt quantitativ und qualitativ hochwertige Datensätze, um menschenähnlich kreativen Output generieren zu können. Teil dieser Datensätze sind urheberrechtlich geschützte Werke (etwa Fotos oder Texte), derer sich Unternehmen auch bedienen, ohne vorher die Einwilligung der Urheber einzuholen. Ein Urteil des LG Hamburg versucht nun dieses Spannungsfeld aufzulösen – dies gelingt allerdings nur teilweise.
Hansa Mehta
Imagine if the very first article of the Universal Declaration on Human Rights, 1948, referred “all men”, rather than “all human beings”, and asked us all to act in the spirit of “brotherhood”. Thankfully, that is not how it reads, and for this, credit is due to an Indian woman: Hansa Mehta, whose contribution UN Secretary General Antonio Guterres recognized in his speech celebrating 70 years of the UDHR when he said: “without her, we would literally be speaking of Rights of Man rather than Human Rights.”
